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9.April 2013: Gemeinderat

Artikel vom 17.12.2012

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM informierte das Gremium darüber, dass für die kommunale Rechnungsprüfung künftig nicht mehr wie bisher die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zuständig sei. Die Zuständigkeit wechselte zum 1.Januar 2013 auf die Kommunalaufsicht am Landratsamt Biberach. Der Grund dafür ist die nachhaltige Unterschreitung der Einwohnerzahl von 4000 Einwohnern. Einerseits bedauerlich, anderseits fallen somit künftig keine Prüfungskosten mehr an.
  • BM Diesch informierte über die eingegangene Mitteilung des Regierungspräsidiums, den Förderrahmen für das Stadtsanierungsprogramm 2013 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig wurden jedoch gute Chancen für eine entsprechende Erhöhung im nächsten Jahr signalisiert.
  • Offene Fragen aus der letzten GR-Sitzung:

- Aus den vorgelegten Beteiligungsberichten war nicht erkennbar, dass Bad Buchau im Jahr 2011 nicht mehr Gesellschafter der OTG war. Dies lag daran, dass die OTG stets hoffte, dass Bad Buchau wieder eintreten wird; daher wurde eine entsprechende (notarielle) Änderung im Gesellschaftervertrag noch nicht vollzogen, um Kosten zu sparen. Nachdem Bad Buchau ab 2012 wieder eintrat, wurde diese Änderung ohnehin hinfällig.
- Eigenanteil der Vermieter/Hoteliers am neuen System WEBtis: ein Grundeintrag ist kostenlos; bei Teilnahme am der elektronischen Frei/Belegt-Anzeige beträgt dieser 29 Euro im Jahr. Dies wurde so sowohl bei der Vermieterversammlung als auch in der Gemeinderatssitzung kommuniziert und akzeptiert.

  • Frau Mayenberger verteilt Einladungen für die Verlegung der sog. ‚Stolperschwelle‘ in den Bahnhofsanlagen am 17.April 2013. Die Vertretung des ortsabwesenden Bürgermeisters übernimmt dankenswerterweise Herr Preißing.

TOP 2: Freiwillige Feuerwehr Bad Buchau: Bestätigung der Wahlen zum Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter

BM Diesch erläutert, dass gemäß Feuerwehrgesetz und Satzung der Kommandant und sein Stellvertreter alle 5 Jahre aus der Mitte der aktiven Feuerwehrangehörigen zu wählen ist; Voraussetzung ist u.a. eine entsprechende fachliche Eignung der Gewählten.

Am 19.März 2013 wurden bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Buchau in geheimer Wahl gewählt:

  1. Zum Feuerwehrkommandanten: Klaus Merz (zum nunmehr 5.Mal)
  2. Zum Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten: Gerhard Blank (erstmals)

Der bisherige Stellvertreter Alexander Müller trat aus beruflichen Gründen nicht erneut zur Wahl an. Ihm gilt besonderer Dank für sein bisheriges Engagement. Innerhalb der vorgeschrieben Frist von 1 Woche wurde kein Widerspruch gegen die Wahl erhoben, so dass die Wahl rechtskräftig wurde. BM Diesch gratulierte den beiden Gewählten und dankte für die bisherige ausgezeichnete Zusammenarbeit und das vielseitige ehrenamtliche Engagement.

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl einstimmig – BM Diesch nahm daraufhin die Ernennung und Verpflichtung per Handschlag persönlich vor.

SR Preißing bedankte sich auch namens des Gremiums bei der Führungsspitze der Feuerwehr und hob die Bedeutung des Ehrenamts besonders hervor. Er regte an, zu überlegen, ob Gemeinderäte bei solchen wichtigen Versammlungen wie der Kommandantenwahl nicht ggf. mit eingeladen werden könnten.

TOP 3: Baugesuch: Anbau Aufzug und Wintergarten, Umbau Pension, Umnutzung Wohnung zu Verwaltungsräumen, Wuhrstr. 11

Hauptamtsleiter Müller erläutert die eingereichten Pläne. Nach Inaugenscheinnahme und kurzer Diskussion stellt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen her und begrüßt die Investition am Standort ausdrücklich.

TOP 4: Neukonzeption des Federseejournals: Auftragsvergabe

Nachdem das Thema bereits in mehreren vorangegangenen Sitzungen behandelt wurde und sich zwischenzeitlich die anbietenden Verlagshäuser dem Gremium vorstellen und ihr Angebot erläutern konnten, wurde nach kurzer Diskussion und Rückblick auf die Erfahrungen der letzten Jahre folgender Mehrheitsbeschluss gefasst:

Der Verlag NUSSBAUM Medien, Weil der Stadt erhält den Auftrag, ab 1.Juli 2013 das Federseejournal neu zu konzipieren und zu verlegen. Der jährliche Kostenzuschuss der Stadt beträgt pauschal 10.000 Euro.

TOP 5: Federseemuseum: LEADER-Projekt
a) Bekanntgabe der Zuwendungsbescheide
b) Ingenieur- und Architektenbeauftragung

SOAR Moll erläutert den aktuellen Stand der Planungen und konnte erfreulicherweise berichten, dass die notwendigen Bewilligungsbescheide der LEADER-Zuschüsse inzwischen vorliegen. Somit steht einem Projektstart nichts mehr im Wege.

Nach kurzer Diskussion wurden die Planungsaufträge an folgende Ingenieure bzw. Architekten vergeben:

  • Architekturbüro Kittel: Teilleistungen beim sog. Personalbau (z.B. Werkplanung, Passivhausstandard)
  • Ingenieurbüro Rudolf: Teilleistungen beim sog. Personalbau (z.B. Statik, Tragwerksplanung)
  • Ingenieurbüro Schwörer: Gesamtverantwortung Außenanlagen, Personalbau, Ausschreibungen, Bauüberwachung etc.
  • Architekturbüro Tress: Flachdachsanierung und Wärmedämmung Museums-Hauptbau etc.
  • Ingenieurbüro Reuder: Elektrotechnik

TOP 6: Kanalsanierung/Eigenkontrollverordnung Wiederholungsprüfung in Bad Buchau und Kappel:
a) Sachstand
b) Ingenieurbeauftragung

VOAR Menz erläuterte den Sachverhalt. Gemäß den gesetzlichen Auflagen der sog. Eigenkontrollverordnung (EKV=) sind in regelmäßigen Abständen sämtliche Kanäle der Stadt mit Kameras zu befahren, zu reinigen, der Zustand zu dokumentieren und in der Folge erkennbare Schäden zeitnah zu reparieren. Dazu ist ein erheblicher Planungs- und Betreuungsumfang zu erbringen.

Anhand von Detailplänen in der Stadtmitte erläutert Herr Menz die Vorgehensweise und schlägt vor, die Planung in die bewährten Hände des Ingenieurbüros Schwörer aus Altheim zu übergeben, die ohnehin bereits seit Jahren das gesamte Kanalnetz der Stadt betreuen. Die TV-Befahrung soll in den Monaten Juni bis September 2013 erfolgen, anschließend die Aus- und Bewertung der Ergebnisse. Für die Kanalreinigung und TV-Inspektion ist mit Kosten von rund 100.000 Euro zu rechnen.

Der Gemeinderat ist mit der Vorgehensweise einverstanden und stimmt einer Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro einstimmig zu.