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5.Februar 2013: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch verweist auf folgende ausgeteilte Unterlagen:
- Neue Wirtschaftsbroschüre des Landkreises
- Aktuelle Kommunalstatistik 2012 Bad Buchau vom Statistischen Landesamt
Federseeschule wird Gemeinschaftsschule: darüber wurde in den Medien bereits mehrfach berichtet. Bei aller Freude über die Zusage ist allen Akteuren bewusst: es muss jetzt zügig an die Detail- und Vorbereitungsarbeit gehen. An der Schule wird ein entsprechender Arbeitskreis eingerichtet.
Konrektor Preißing seit 1.Februar 2013 im (Un-)-Ruhestand: BM Diesch gratuliert auch an dieser Stelle und im Namen von Stadt und Gemeinderat und wünscht Herrn Preißing alles Gute.
SOAR Moll erläutert den Nachweis über erfolgreiche Energieeinsparungsmaßnahmen: insbesondere die neue Heizungsanlage an der Federseeschule inkl. BHKW bringt nachweislich eine Ersparnis von mehr als 60 Prozent! Damit ist der Nachweis eindrucksvoll erbracht, dass der seinerzeitige Beschluss des Gemeinderates – der von einzelnen Gemeinderäten heftig kritisiert wurde – absolut richtig war und sich als zeitgemäß ganz im Sinne alternativer Energiekonzepte herausgestellt hat.
- BM Diesch verliest ein Schreiben des Landratsamtes bzgl. der Aufnahmeverpflichtung von Asylbewerbern vor. Das Landratsamt hat zum 1.Februar 2012 eine Gemeinschaftsunterkunft in Bad Buchau angemietet und eingerichtet.
- Aus dem Gremium wird der schlechte Zustand der Karlstraße angesprochen. Grund sei der fehlende Unterbau, der insbesondere immer in der Frostperiode zwangsläufig zu Schäden führe. Nach der Frostperiode sollen punktuelle Ausbesserungen vorgenommen werden. Eine langfristige Verbesserung bringe jedoch nur eine komplette Sanierung mit vollständigem Neuaufbau des Unterbaus. Diese soll planmäßig in den nächsten Jahren durchgeführt werden.
TOP 2: Neubau Kindergarten: Bemusterung Bodenbelag und Fliesen
Architekt Tress erläutert die Auswahl der Boden- und Wandbeläge, die zusammen mit dem Kindergartenteam getroffen wurde. Der Bodenbelag – mit Ausnahme der Nassbereiche – ist in Linoleum mit grünem Farbton vorgesehen und setzt damit das Farbthema der Außengestaltung konsequent fort. Die Boden- und Wandfliesen in den Nassbereichen sind bewusst in hellen, ruhigen Farbtönen geplant – da durch Kinder, Ausstattung und Spielsachen genug Farbe ins Haus kommt.
Wichtig war dem Gemeinderat die Praktikabilität, Rutschfestigkeit und Pflegeleichtigkeit, die vom Architekten auch bestätigt wurde. Der Gemeinderat stimmte der Bemusterung mit deutlicher Mehrheit zu.
TOP 3: Zweckverband Volkshochschule:
- Persönliche Vorstellung der neuen Leiterin, Frau Annabel Munding
- Zielsetzung, künftige Planungen und Projekte
- Aktuelle Situation in Bad Buchau
Frau Munding stellte sich als neue Leiterin des VHS-Zweckverbandes vor und erläuterte Ihre Vorstellungen und Pläne. Insbesondere ging Frau Munding auf die nicht optimale Raumsituation in Bad Buchau ein und regte an, der VHS künftig ebenerdige Kursräume in möglichst zentrale Lage zur Verfügung zu stellen. Sie äußerte Interesse an den Räumlichkeiten des alten Kindergartens und am Bewegungsraum des neuen Kindergartengebäudes für abendliche Kurse. Sie erhofft sich dadurch eine steigende Attraktivität und damit verbesserte Auslastung des VHS-Angebots in Bad Buchau.
Der Gemeinderat wird sich in naher Zukunft mit dem Raumproblem beschäftigen und versuchen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
TOP 4: Baugesuche
- Errichtung eines Parkplatzes (242 Stellplätze) Teuchelweg Flst. 2260/2 u.a.
- Erweiterung Werkhalle, Neubau Lagerhalle, Unterbachstr. 25
Beschluss: nach ausführlicher Erläuterung und Inaugenscheinnahme der beiden Baugesuche wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
TOP 5: Erneuerung der EDV-Ausstattung der Stadtverwaltung: Auftragsvergabe
Nach 5 Jahren soll planmäßig die EDV-Ausstattung von Stadt und Verband ausgetauscht und auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Die Rechner sind an der Leistungsgrenze angelangt. Der Verwaltungsrat des Gemeindeverwaltungsverband (GVV) hat für seinen Anteil einen entsprechenden Vergabebeschluss bereits getroffen.
Beschluss: Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, Fa. Hampel-Cosi IT, Hohentengen für Euro 34.126,82 (Gesamtsumme Stadtverwaltung, Touristikmarketing und GVV).
Anschließend fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.