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22.Januar 2013: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- VOAR Menz verliest den Haushaltserlass des Landratsamtes zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 im Wortlaut
- BM Diesch gibt den Jahresbericht 2012 'Litauen' des Jugendlagers Federsee in Umlauf
- BM Diesch nimmt Stellung zu den Vorfällen in der Nacht auf den 1.Weihnachtsfeiertag 2012, an dem sich lt. Polizeibericht eine spontane Protestkundgebung gegen die im Oktober 2012 erlassene Sperrzeitverordnung der Stadt Bad Buchau auf dem Marktplatz zusammenfand. Er erläutert die Grundlagen des seinerzeitigen Beschlusses und verwies auch auf die ausführliche Berichterstattung in den Medien.
TOP 2: Bürgerfragestunde
Zur Bürgerfragestunde waren rund 50-60 Bürgerinnen und Bürger vorwiegend jüngeren Alters erschienen. Der Vorsitzende erläuterte einleitend die in der Gemeindeordnung festgelegten Spielregeln für Bürgerfragestunden und bat um einen geordneten Verlauf. Er betonte, dass aus rechtlichen Gründen keine inhaltliche Debatte möglich sei und auch keine Beschlüsse gefasst werden können.
Die Wortmeldungen zielten zunächst ausschließlich auf die im Oktober 2012 erlassene Sperrzeitenverordnung, die teilweise heftig kritisiert wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch allgemeine Kritik an der Jugendarbeit in der Stadt laut.
Es wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des seinerzeitigen Beschlusses aufgrund einer eventuellen Befangenheit von Stadträtin Malmer geäußert – die im Laufe der Diskussion ihre Befangenheit selbst hinterfragte. BM Diesch sagte eine entsprechende Prüfung zu. Außerdem wurde die Begründung für die Sperrzeitenordnung (vermehrte Beschwerden über Lärmbelästigung, Vandalismus und erhöhtes Ruhebedürfnis als Kur- und Erholungsort) vehement in Frage gestellt; entsprechende Zahlen – sofern vorhanden – sollen vorgelegt werden.
BM Diesch äußerte sein Bedauern, dass sich die jungen Leute erst jetzt für das Thema interessieren, obwohl es im letzten Jahr mehrfach in öffentlicher Sitzung behandelt wurde. Seinerzeit hätte sich jedoch niemand zu Wort gemeldet. Der Beschluss sei damals mit lediglich einer Gegenstimme gefasst worden. Gemäß Gemeindeordnung sei nun eine Aufnahme in die Tagesordnung aufgrund eines Antrags aus dem Gemeinderat erst nach 6 Monaten möglich - es zeichne sich jedoch ab, dass das Thema noch einmal neu aufgerollt werden könnte, sofern ein entsprechender Antrag gestellt werde.
Eine weitere Wortmeldung richtete sich auf die öffentlichen Toiletten in der Stadt. Es wurde angemerkt, dass die öffentlichen WC-Anlagen inzwischen tadellos gereinigt und gepflegt werden - ein jahrelanges Problem scheint also derzeit gelöst zu sein. Einziger Kritikpunkt: es wurde angeregt, die WC-Anlage auf dem Friedhof nicht nur während Beerdigungen zu öffnen. Weitere Fragen richteten sich nach der weiteren Verwendung der alten Kindergartengebäude und nach dem Bemühungen der Stadt um die Ansiedlung eines Drogeriefachmarktes.
TOP 3: Bauvoranfrage: Rückbau eines Einfamilienhauses, Neubaubau Doppelgarage, Spitalgasse
Der Gemeinderat signalisiert dem Bauherren grundsätzliche Zustimmung - gleichzeitig bedauert das Gremium aus städtebaulicher Sicht, dass an dieser relativ zentralen Stelle kein neues Wohngebäude, sondern lediglich eine Doppelgarage entstehen soll.
TOP 4: Neubau Kindergarten: Vergabe Küchen
Beschluss: Auftragsvergabe an Fa. Grell, Ummendorf-Fisch für brutto EURO 24.716,00.
TOP 5: Jahresbericht Schulsozialarbeit 2012
Schulsozialarbeiter Jochen Hartnagel legt den Jahresbericht 2012 der Schulsozialarbeit an der Federseeschule sowie am Progymnasium Bad Buchau vor und erläutert diesen ausführlich anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die anwesenden Schulleiter, Herr Konrektor Preißing von der Federseeschule sowie Herr Dr. Hoffmann vom Progymnasium ergänzten diesen und wiesen auf die guten Erfahrungen und die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit hin, die aus ihrer Sicht heutzutage unverzichtbar sei. Herr Hartnagel beantwortet entsprechende Nachfragen aus dem Gremium. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und bedankt sich für die gute Arbeit.
TOP 6: Ausschreibung kommunaler Gasbedarf 2014-2015
SOAR Moll erläutert das Ausschreibungsverfahren über die Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetages Baden-Württemberg.
Beschluss: Die Stadt Bad Buchau beauftragt die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung des kommunalen Gasbedarfs 2014-2015 und wird bevollmächtigt zur Auftragsvergabe auf das wirtschaftlichste Angebot.
TOP 7: Annahme von Spenden
VOAR Menz erläutert die eingegangen Spenden für die unterschiedlichsten Zwecke. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig deren Annahme und bedankt sich herzlich bei den Spendern.