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15.Juli 2014: Gemeinderat - konstituierende Sitzung
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
TOP 1: Begrüßung und Einführung
BM Diesch begrüßt die wiedergewählten und ganz besonders die neu gewählten Gemeinderäte sehr herzlich und übergibt jedem Gremiumsmitglied eine Aktenmappe mit notwendigen Materialien, Gesetzestexten und einschlägigen Abhandlungen. Er gratuliert allen noch einmal zur Wahl und gibt seiner Hoffnung auf gute und gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle und Nutzen der Stadt und seiner Bürger Ausdruck.
TOP 2: Verpflichtung des neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats
Nach Verlesung des Wortlautes des Wahlerlasses des Landratsamtes führt BM Diesch die Gremiumsmitglieder in Ihre künftige Aufgabe ein. Er gibt einen Überblick über die bereits absehbar anstehenden Aufgabenfelder und skizziert ausführlich die Rechte und Pflichten eines Gemeinderates – insbesondere die Grundpflicht, das Amt verantwortungsbewusst, gewissenhaft, ordnungsgemäß und uneigennützig auszuüben. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Gemeinderat ein Kollegial- und Gestaltungsgremium ist, in dem Zusammenarbeit und die Suche nach Kompromissen und Lösungen der sich stellenden Sachfragen im Vordergrund stehen müsse. Wer seine Aufgabe ausschließlich als Kontrolleur des Bürgermeisters oder der Verwaltung definiert, habe das Amt eines Gemeinderates nicht richtig verstanden. Er verpflichtet daraufhin die Gemeinderäte mit folgender Formel:
Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
Per Handschlag mit dem Bürgermeister wird dieser Schwur besiegelt.
TOP 3: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Nach § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl zum Gemeinderat neu bestellt. In den vergangenen Amtsperioden hat der Gemeinderat drei Stellvertreter gewählt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
Entsprechend einer vorab erfolgten Einigung zwischen den Listen ergibt die Wahl folgendes einstimmiges Ergebnis:
1.BM-Stellvertreterin: Frau Angelika Lipke
2.BM-Stellvertreterin: Frau Charlotte Mayenberger
3.BM-Stellvertreter: Herr Gerwig Müller
BM Diesch gratuliert seinen gewählten Stellvertretern auf das Herzlichste und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
TOP 4: Wahl der Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat des Gemeindeverwaltungsverbands Bad Buchau
Gemäß § 6 Abs.3 der Verbandssatzung i.d.F. vom 3.November 1983 besteht die Verbandsversammlung aus den Herren Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und aus je einem weiteren Vertreter jeder Gemeinde; Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern haben für je angefangene weitere 500 Einwohner einen zusätzlichen weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung. Im Verhinderungsfalle wird der Bürgermeister von seinem allgemeinen Stellvertreter vertreten, während für die weiteren Vertreter je ein Stellvertreter zu bestellen ist. Die weiteren Vertreter einer jeden Gemeinde sowie ihre Stellvertreter sind nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte zu wählen. Bei einer Einwohnerzahl von 3.953 (am 30.6.2013) stehen der Stadt Bad Buchau in der neuen Verbandsversammlung insgesamt 8 Vertreter zu.
In die Verbandsversammlung wurden einstimmig gewählt:
Liste CDU (4 Sitze): Thomas Bürker, Stefan Feurle, Karl-Heinz Kleinau, Angelika Lipke (Reihenstellvertreter: Sebastian Sandmaier, Gerwig Müller, Peter Breimaier)
Liste FWV (4 Sitze): Stefan Hohl, Charlotte Mayenberger, Klaus Schultheiß, Michael-Stephan Wissussek (Elmar Bechtle, Michael Zippel)
Als weitere Vertreter der Stadt in den Verwaltungsrat des GVV wurden einstimmig gewählt:
Stefan Feurle (Vertreter Karl-Heinz Kleinau)
Charlotte Mayenberger (Vertreter Michael Wissussek)
TOP 5: Wahl der weiteren Vertreter der Stadt in den Verwaltungsrat der Moorheilbad gGmbH
Es wurde einstimmig gewählt:
Angelika Lipke (Stellvertreterin Charlotte Mayenberger)
TOP 6: Wahl der Vertreter der Stadt in die Gesellschafterversammlung der Moorheilbad Buchau gGmbH sowie der Thermalbad Betriebs GmbH
Es wurden einstimmig gewählt:
Angelika Lipke und Charlotte Mayenberger
(Stellvertreter: Gerwig Müller)
TOP 7: Wahl der Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung des Zweckverbands für Wasserversorgung „Federseegruppe“
Es wurden einstimmig gewählt:
Liste CDU (2 Sitze): Sebastian Sandmaier, Gerwig Müller (Reihenstellvertreter Peter Breimaier, Thomas Bürker)
Liste FWV (2 Sitze): Elmar Bechtle, Michael Zippel (Reihenstellvertreter Klaus Schutheiß, Stefan Hohl)
TOP 8: Wahl der Vertreter der Stadt in das Kuratorium der Stiftung zur Förderung des Marienheimes Bad Buchau
Es wurden einstimmig gewählt:
Liste CDU (3 Sitze): Peter Breimaier, Sebastian Sandmaier, Karl-Heinz Kleinau (Reihenstellvertreter Gerwig Müller, Thomas Bürker, Angelika Lipke)
Liste FWV (2 Sitze): Charlotte Mayenberger, Michael Wissussek (Reihenstellvertreter Michael Zippel, Stefan Hohl, Elmar Bechtle, Klaus Schultheiß)
TOP 9: Wahl der Vertreter der Stadt in den Ausschuss des Altertumsvereins
Es wurden einstimmig gewählt:
Liste CDU (2 Sitze): Peter Breimaier, Thomas Bürker (Reihenstellvertreter Stefan Feurle, Gerwig Müller)
Liste FWV (1 Sitz): Charlotte Mayenberger (Reihenstellvertreter Elmar Bechtle, Stefan Hohl)
TOP 10: Wahl der Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung des Zweckverbands der Volkshochschule Altshausen – Aulendorf – Bad Buchau – Bad Schussenried
Bei diesem Punkt wurde eine kurzfristige Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Listen der CDU und der FWV verständigten sich zugunsten von SR Heinz Weiß darauf, eigene Ansprüche zurückzustellen, um ihm ein Mandat zu ermöglichen – und um damit ein deutliches Zeichen in Ríchtung Zusammenarbeit zu senden.
Daraufhin wurden gewählt:
Heinz Weiß (Stellvertreter Stefan Feurle)
Stefan Hohl (Stellvertreter Klaus Schultheiß).
BM Diesch bedankte sich für die gute, konstruktive und auf Zusammenarbeit ausgerichtete Arbeitsatmosphäre bereits bei der ersten Sitzung.