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1.Juli 2014: Schlußsitzung 'alter' Gemeinderat

Artikel vom 13.12.2013

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch verweist auf das bevorstehende Adelindis Kinder- und Heimatfest und auf die aufgrund der Fußball-WM beschlossenen Verschiebungen

  • BM Diesch informiert über die für den 13.Juli 2014, 15 Uhr festgelegte Investitur von Pfarrer Erzberger in Leutkirch, St. Martin

TOP 2: Sanierung der Sportanlage bei der Federseeschule: Aufhebung der Ausschreibung

SOAR Moll erläutert die Ausschreibung: nachdem 7 Leistungsverzeichnisse abgeholt bzw. abgefordert wurden ging lediglich 1 einziges Angebot ein. Nach Beurteilung des Fachingenieurbüros Münster liegt dieses jedoch rund 16% über den derzeit marktüblichen Preisen und ist damit mit rund 90.000 Euro völlig überteuert. Die Verwaltung empfiehlt daher aus Kostengründung eine Aufhebung der Ausschreibung – und eine Verschiebung auf einen günstigeren Zeitpunkt.

In der Folge entwickelte sich im Gemeinderat eine kontroverse Diskussion – schließlich ist den Gemeinderäten das Projekt sehr wichtig, und eine zeitliche Verzögerung wird außerordentlich bedauert. Nach ausführlicher Erörterung und Abwägung der Argumente wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

  1. 1. Die Ausschreibung wird nach §17, Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aus schwerwiegenden Gründen wegen unerwartet hohen Preisen aufgehoben.
  2. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportstättensanierung erneut im Spätherbst 2014 öffentlich auszuschreiben. Die Sicherstellung des bewilligten Zuschusses aus der Sportstättenbau-förderung und die Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock sind für die Maßnahmenumsetzung unverzichtbare Voraussetzungen.

TOP 3: Volkshochschule: Aufnahme von Bad Saulgau in den Zweckverband

Der Verbandsvorsitzendes des Zweckverbandes Volkshochschule, Bürgermeister Kurtz König aus Altshausen erläuterte dem Gremium ausführlich den Verlauf der Verhandlungen und die sich durch die Aufnahme von Bad Saulgau in den Zweckverband ergebenden Chancen und Risiken. Er zeigte sich dabei optimistisch und davon überzeugt, dass die Chancen für den Verband bei weitem überwiegen – wenngleich ein gewisses Restrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Nach dem Stand der aktuellen Planungen sind insbesondere die finanziellen Risiken minimiert; ein höherer Mitgliedsbeitrag der einzelnen Mitgliedskommunen ist derzeit nicht zu erwarten.

In der folgenden lebhaften Diskussion werden die Pläne vom Gemeinderat kritisch und konstruktiv hinterfragt. BM König kann nicht alle Bedenken restlos ausräumen – dennoch entscheidet sich schlussendlich eine sehr deutlich Mehrheit dafür, dem Beitritt Bad Saulgaus in den Zweckverband zuzustimmen.

TOP 4: Anschaffung von Mobiliar für die GMS: Auftragsvergabe

Hauptamtsleiter Müller führt aus, dass in der Gemeinschaftsschule Bedarf an weiteren Möbeln für die Anpassung der Schulräume sowie ein Lernatelier besteht. Damit eine Einheitlichkeit und damit Austauschbarkeit der Schulmöbel sinnvoll und notwendig ist, wurde der bisherige Ausstatter VS zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das abgegebene Angebot ist marktgerecht und entspricht den Einzelpreisen der letzten Lieferung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Möbellieferung an die Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken in München für 16.399,26 Euro zu vergeben.

TOP 5: Annahme von Spenden

Kämmerer Menz erläutert die eingegangenen Spenden. Der Gemeinderat stimmt der Annahme erfreut und dankbar einstimmig zu. Die Spender erhalten eine entsprechende Spendenbescheinigung.

TOP 6: Gemeinderatswahl vom 25.Mai 2014:

a.) Mitteilung über die Prüfung der Gültigkeit der Wahl

b.) Feststellung von Hinderungsgründen gemäß §29 Abs. 5 GemO

Hauptamtsleiter Müller führt aus, dass die Prüfung der Gültigkeit der Wahl durch das Landratsamt zu keinen Beanstandungen geführt hat und somit gültig ist. Hinderungsgründe der gewählten neuen Gemeinderäte liegen nicht vor bzw. sind nicht bekannt.

Der Gemeinderat stimmt diesen Ausführungen einstimmig zu, so dass einer konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums nichts mehr im Wege steht.

TOP 7: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Diesch hält einen Rückblick auf die wichtigsten Projekte der vergangenen Legislaturperiode:

  • Die Haushaltslage konnte weiter stabilisiert werden, der Kernhaushalt ist nach wie schuldenfrei
  • Ein neuer Kindergarten wurde errichtet, der sehr gut angenommen wird
  • Das Lehrschwimmbecken der Federseeschule wurde komplett saniert.
  • Das Marienheim erhielt mit dem ZfP einen neuen Betreiber, die Auslastung ist sehr gut, der MDK bescheinigte erst vor kurzem die Bestnote 1,0
  • Die Sanierung des Federseestadions steht unmittelbar bevor
  • Die Ausgrabungsstätten wurden als UNESCO-Welterbe geadelt, das Federseemuseum damit aufgewertet. Die lokale und regionale Ausschilderung ist überarbeitet.
  • Der Federseesteg ist komplett neu saniert und wurde zum Festakt ‚100 Jahre Naturschutz am Federsee‘ neu eingeweiht.
  • Zahlreiche Bauplätze – privat und kommunal – konnten erschlossen und verkauft werden.
  • Das Götzburg-Gelände wurde endlich einer neuen Nutzung zugeführt: der spektakuläre Abbruch ist vollzogen, die Neubebauung schreitet zügig voran.

BM Diesch führte aus, dass der Überblick jedoch nicht vollständig wäre, wenn er nicht auch ein paar Worte über das das veränderte Klima im Gemeinderat verlieren würde. Der Ton wurde schärfer, Auseinandersetzungen werden zunehmend unsachlich, persönlich und beleidigend geführt – ein Problem, dass sich allerdings nicht nur in Bad Buchau zeigt. Ein vormals gut funktionierendes Gremium wurde durch unsachliche, anonyme und aus dem Hinterhalt abgefeuerte Angriffe ‚nahezu aus den Angeln gehoben‘. Eine politische (Un-)Kultur, die der Stadt deutlich mehr schadet als nutzt. Dies führte schlussendlich dazu, dass deutlich mehr Gemeinderäte nun das Gremium verlassen, als das ursprünglich geplant hatten – was er außerordentlich bedauert.

Insgesamt verlassen geballte 162 Jahre Gemeinderatserfahrung den Ratstisch:

  • Nach 5 Jahren: Walter Vötsch, Stefan Winkler und Markus Schuster

  • Nach 6 Jahren: Franz Hirschle

  • Nach mehr als 11 Jahren: Markus Fechter

  • Nach 15 Jahren: Andrea Malmer und Stefan Konrad

  • Nach 20 Jahren: Wolfgang Zippel und Dr.Karl Sandmaier

  • Nach 30 Jahren: Rolf Preißing und Jost Einstein

BM Diesch würdigte die Verdienste der Gemeinderäte, überreichte den ausscheidenden Räten je ein bleiverglastes Stadtwappen sowie den langjährigen Mitgliedern ein wertvolles Buchgeschenk. Außerdem bekamen die Gemeinderäte mit 10,20 oder 30 Jahren aktiver Tätigkeit im Gremium eine Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg samt entsprechender Urkunde.

Bürgermeister Diesch bedankte sich insbesondere für das unermüdliche Engagement seiner 3 Stellvertreter, die ihm stets zur Seite standen und tatkräftig unterstützten. Allen vor natürlich Rolf Preißing, der in den 30 Jahren seiner Tätigkeit größtenteils auch Stellvertreter des jeweiligen Bürgermeisters war – und zudem mit 97 Sitzungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die höchste Präsenzquote aufzuweisen hat. Respekt, Dank und Anerkennung!

Die ausscheidenden Gemeinderäte haben sich in höchstem Maße um die Stadt Bad Buchau verdient gemacht. Ihnen gebührt unser aller Herzlichen Dank, herzlichen Glückwunsch für die Auszeichnungen und auch weiterhin alles Gute!