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20.Mai 2014: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- SOAR Moll berichtet dem Gremium, dass der Förderbescheid zur Sportstättenförderung durch das Regierungspräsidium in Höhe von 119.000 Euro inzwischen eingegangen ist. Die Entscheidung über die beantragte Förderung durch den Ausgleichstock fällt dagegen erst Ende Juni d.J. Durch die nun vorliegende Förderzusage ist es nun möglich, kurzfristig in die konkrete Planung und nachfolgend die Umsetzung einzusteigen. Um den Beginn der Bauarbeiten noch in diesem Sommer nicht zu gefährden, schlägt er vor mit der Umsetzungsplanung das bewährte Ingenieurbüro Schwörer, Altheim zu den bekannten Konditionen gemäß HOAI zu beauftragen. Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium dem Vorschlag einstimmig zu.
- Entsprechend dem Vorschlag aus dem Gremioum in der letzten Sitzung legt SOAR Moll einen Vorschlag zum rollstuhlgerechten und barrierefreien Zugang zum Marktplatz mit Sanierung des Porphyr- und Granitpflasters an den Marktplatzeinfahrten und in der Oggelshauser Straße vor. Demnach sollen die vor 25 Jahren gepflasterten Übergänge und Rampen rückgebaut, geebnet und durch einen verschiebesicher verzahnten Beton-Pflastersteinbelag ersetzt werden. Dafür ist mit Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro zu rechnen. Im Grundsatz spricht sich die deutliche Mehrheit im Gremium für eine derartige Lösung aus, bittet jedoch um Überarbeitung der Planung insbesondere um zu schnell fließenden Verkehr an den Marktplatzübergängen auszuschließen.
TOP 2: Innenrohrsanierung der Kanalisation; Auftragsvergabe
Frau Fischer vom Ingenieurbüro Schwörer erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation anschaulich die Umsetzung der anstehenden Innenrohrsanierung und die unterschiedlichen Sanierungsarten: Roboterverfahren, Kurzliner, Zulaufanbindung, Schachtsanierung und Schlauchliningverfahren.
Anschließend erläutert sie das Ausschreibungsverfahren. In einer beschränkten Ausschreibung wurden 7 Fachfirmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Von diesen Firmen haben 5 ihr Angebot rechtzeitig abgegeben. Nach rechnerischer, formaler und wirtschaftlicher Prüfung wurde als günstigstes Angebot das Angebot der Fa. Geiger aus Kempten in Höhe von 279.056,20 Euro festgestellt. Das Angebot unterschreitet den Kostenansatz um rund 10.000 Euro. Die Fa. Geiger ist dem Ingenieurbüro seit vielen Jahren als kompetenter, zuverlässiger und seriöser Anbieter bekannt.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Fa. Geiger, Kempten mit der Durchführung des Auftrages in Höhe von 279.056,20 Euro zu beauftragen.
TOP 3: Allgemeine Finanzprüfung 2008-2012 der GPA Baden-Württemberg: Bekanntgabe des Prüfungsberichts
Der Städtische Haushalt sowie die Haushalte der städtischen Eigenbetriebe der Jahre 2008-2012 wurden in einem mehrmonatigen Prüfungsverfahren vor Ort durch die GPA intensiv geprüft. Im nun vorgelegten Prüfungsbericht wurde der Stadt eine vorbildliche Haushaltsführung attestiert und die überdurchschnittlich gute Entwicklung der Wirtschaftszahlen trotz unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen lobend hervorgehoben. Die Prüfungsfeststellungen bezogen sich praktisch ausschließlich auf rein formale und formalistische Vorschriften. Kämmerer Menz stellte den Prüfungsbericht ausführlich vor und erläuterte die Prüfungsfeststellungen.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht mit Genugtuung zustimmend und mit lobenden Worten zur Kenntnis.
TOP 4: Erneuerung der Heizzentrale im Marienheim; Auftragsvergabe
Hauptamtsleiter Müller nahm Bezug auf den mehrfach im Gremium besprochenen Sachver4halt und erläutert das Ausschreibungsverfahren. Das Ingenieurbüro Ulma hat in einer beschränkten Ausschreibung insgesamt 6 Fachfirmen – darunter auch 2 ortansässige – zur Angebotsabgabe aufgefordert. Eingegangen sind schließlich nur 3 Angebote auswärtiger Anbieter. Günstigste Bieterin ist die Fa. Prestle, Biberach mit einer Wertungssumme von 49.691,78 Euro.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Aussprache den Auftrag an die Fa. Prestle zu vergeben.
TOP 5: Stadtsanierung Kernstadt III; Sanierung Karlstraße: Ingenieurbeauftragung
Auf Basis der bisherigen Beschlusslage soll in die Umsetzungsplanung der Sanierung der Karlstraße (Oberfläche und Kanalisation) eingestiegen werden. Die Verwaltung schlägt vor, mit der Umsetzungsplanung das Ingenieurbüro Schwörer, Altheim zu den bekannten Konditionen gemäß HOAI zu beauftragen.
Nach kurzer Aussprache stimmt das Gremium dem Vorschlag einstimmig zu.