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18.März 2014: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungsssaal des Rathauses
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
a) PV-Anlage Kindergarten
Herr Müller informiert das Gremium, dass die PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens montiert und nur noch angeschlossen werden müsse. Die PV- Anlage der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Bad Schussenried-Ingoldingen umfasst 333 Quadratmeter mit einer Leistung von 47 Kilowatt.
b) Stellenausschreibung UNESCO
BM Diesch informiert die Gemeinderäte über die beschlossene Stellenausschreibung für einen Mitarbeiter hinsichtlich der Betreuung des UNESCO-Welterbes und teilt mit, dass diese nun in Fachzeitschriften, Universitäten und auf der städtischen Homepage veröffentlicht wird.
c) Windkraft –Regionalverband Donau Iller
Herr Müller informiert das Gremium, dass die Regionalverbandsversammlung Donau-Iller ein offizielles Beteiligungsverfahren bis zum 28.03.2014 über den Konzeptentwurf der 5. Teilfortschreibung des Regionalplans „Nutzung der Windkraft“ durchzuführen hat. Anhand eines Lageplans wird aufgezeigt, wo in unserer Raumschaft evtl. Flächen für Windkraft-Standorte ausgewiesen werden sollen. Er erläutert das planerische Vorgehen, die umweltrelevanten Kriterien usw. der Standorte und erklärt, dass unser Gebiet nur peripher tangiert wird, die Stadt jedoch eine Stellungnahme abzugeben hat. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis.
d) Baubeginn Erschließung Albert-Einstein-Straße
Herr Menz teilt dem Gremium mit, dass die Firma Schützbach vor ein paar Tagen mit den Bauarbeiten zur Erschließung der Albert-Einstein-Straße begonnen hat. Auf einem Bild zeigt er den Baufortschritt und informiert, dass die Arbeiten erwartungsgemäß voranschreiten.
e) Terminhinweise
BM Diesch unterrichtet das Gremium nochmals über folgende Termine:
- Spatenstich Götzburg, 19.März, 14 Uhr
- Bildübergabe Esther Alsberg am 21.März, 11.30 Uhr, Progymnasium
- JHV Freiwillige Feuerwehr, 22.März
TOP 2: Aufstellung eines Stadtentwicklungskonzepts als Voraussetzung künftiger Fördermittelanträge Stadtsanierung
Herr Fürst (WHS) erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Bausteine für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden Württemberg fordert ein integriertes gesamtstädtisches Entwicklungskonzept, sobald eine Stadt entweder einen Neuantrag oder aber einen Erhöhungsanträge. Dies trifft eben auch für das laufende Sanierungsgebiet Kernstadt III zu. Daher benötige die Stadt zwingend ein integriertes Entwicklungskonzept, das mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird. Dieses Projekt könne mit bis zu 50 % gefördert werden.
Die Moderation einer öffentlichen Abendveranstaltung -einer sogenannten Bürgerwerkstatt- werde die WHS übernehmen, die auch im Vorfeld eine Bestandsaufnahme vornimmt. Mit dem Stadtmarketing-, Einzelhandels- und Tourismuskonzept und der Strukturanalyse für Kappel sei bereits gute Vorarbeit vorhanden, so dass die Datenerhebung nicht bei Null beginnen muss.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Die WHS wird auf Grundlage des Angebots vom 10.03.2014 mit der Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts inkl. Gemeinderatsklausur beauftragt.
- Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die weiteren Schritte mit der WHS abzustimmen und einen entsprechenden Förderantrag für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Landes zu stellen.
TOP 3: Bebauungsplanverfahren „Zehntscheuer III“- Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Nach ausführlicher Erläuterung des Sachverhaltes und kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig
Die Billigung des Entwurfs der Ergänzungssatzung zum Bebauungsplan „Zehntscheuer III“ mit zeichnerischem Teil und Textteil, örtliche Bauvorschriften sowie Umweltbericht und Eingriffsbilanzierung mit Ausgleichsplanung und artenschutzrechtlicher Prüfung vom 18.02.2014
- Die Öffentliche Auslegung des Plans nebst Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Benachrichtigung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über die Auslegung des Planentwurfs