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25.Februar 2014: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch berichtet über
- die Verleihung der ‚Narrenkappe 2014‘ an den ehem. Stadtrat Peter Neudert durch Herrn Regierungspräsident Hermann Strampfer in Tübingen und gratuliert namens der Stadt und des Gemeinderates
- den Antrag des Vereins der Hundefreunde Federsee-Bad Buchau e.V. auf Einfriedung des Hundesportgeländes. Nach kurzer Diskussion wird dem Verein eine eingeschränkte Einfriedung einstimmig gestattet
- die mit dem Landratsamt und Regierungspräsidium im Rahmen eines Ortstermin gefundene einvernehmliche Kompromisslösung bzgl. der Parkplätze bei der Firma Kessler
- und das Neue Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) seit 1.1.2014 sowie deren Auswirkungen auf Bad Buchau. Da sich in Bad Buchau eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber befindet, die zudem sehr gut ausgelastet ist, ist bis auf weiteres mit keiner weiteren Zuweisung von anerkannten Asylanten oder Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung zu erwarten.
- Terminhinweise: 14.03.2014, 20 Uhr, JHV Sportverein und 19.03.2014, 14 Uhr, Spatenstich Götzburg
TOP 2: Vorstellung Ergebnisse Kanaluntersuchungen nach der EKVO
Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) des Landes Baden Württemberg gibt vor, dass Betreiber von öffentlichen Kanälen verpflichtet sind, diese in einem vorgegebenen Zeitraum regelmäßig untersuchen zu lassen und den baulichen Zustand des Kanals zu erfassen. Die Untersuchung erfolgte hierbei durch optische Inspektion mittels ferngesteuerten Kameras. Dabei festgestellte Mängel wurden von der durchführenden Firma nach einem festgelegten Wertungsverfahren in Schadensstufen eingeordnet, die in der Folge je nach Dringlichkeit kurz-, mittel-, oder langfristig zu beheben sind.
Anhand einiger anschaulicher Videosequenzen wurden die Ergebnisse exemplarisch demonstriert. Nach einer Hochrechnung des betreuenden Ingenieurbüros Schwörer ist für die Schadenbehebung von Kosten in Höhe von rund 580.000 Euro auszugehen, die dann wiederum zu entsprechenden Gebührenanpassungen führen werden.
Nach entsprechender Diskussion wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro die entsprechende Planung und Ausschreibung der Sanierungsarbeiten voranzutreiben.
TOP 3: Baugesuch: Bauvoranfrage; Neubau eines Lebensmittelmarktes, Kapellenstr. 2
Die Fa. Ratisbona beabsichtigt auf dem ehemaligen BayWa-Gelände (Kapellenstr. 2) einen Lebensmittelmarkt mit 770,98 qm sowie einen Backshop mit Café (66,37 qm) zu erstellen. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und muss deshalb nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Die Bauvoranfrage wurde an das Landratsamt Biberach – Amt für Bauen und Naturschutz – zur baurechtlichen Prüfung vorgelegt. Derzeit findet ein Raumordnungsprüfungsverfahren durch das Regierungspräsidium unter Zuziehung weiterer Behörden statt um festzustellen, ob ein aufwändiges Raumordnungsverfahren und/oder ggf. ein vorhabensbezogener Bebauungsplan notwendig ist. Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann festgestellt werden, ob das Vorhaben an sich überhaupt genehmigungsfähig ist. D.h. der Gemeinderat wird erst nach Festlegung des weiteren Verfahrens über den Antrag beraten und zu entscheiden haben. Einstweilen diente die Vorstellung der Planung lediglich der Vorabinformation von Gremium und Bevölkerung.
Aus dem Gremium werden unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen – von ablehnender Kritik bis hin zur Zustimmung – über die Pläne geäußert.
TOP 4: Schulsozialarbeit: Jahresbericht 2013
Herr Hartnagel, Sozialarbeiter aus dem Haus Nazareth, Sigmaringen erläutert anhand eines Powerpoint-Vortrages sehr ausführlich seine Arbeit im Jahr 2013. Den Gemeinderäten wurde ausführliches schriftliches Berichtsheft vorgelegt.
Seit Ende 2010 wird in Bad Buchau Schulsozialarbeit mit einem Stellenanteil von 50 Prozent an der Federseeschule und seit Anfang 2012 auch im Progymnasium mit einem Stellenanteil von 25 Prozent angeboten. Herr Hartnagel berichtet über seine Arbeit, die durchgeführten und noch anstehenden Projekte.
Die beiden beteiligten Schulleiter, Frau Sontheimer-Leonhard von der Federseeschule und Herr Dr. Hoffmann vom Progymnasium ergänzen die Ausführungen von Herrn Hartnagel und betonen die Unverzichtbarkeit der Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit habe sich sehr gut entwickelt und etabliert und sei zwischenzeitlich nicht mehr wegzudenken. Insbesondere loben beide Schulleiter auch die Person Jochen Hartnagel, der in ihren Augen eine ausgezeichnete Arbeit macht und das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler genießt.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht nach einer kurzen Diskussion mit Zufriedenheit zur Kenntnis.
TOP 5: Jahresabschlüsse 2010-2013 Marienheim
VOAR Menz erläutert die vorgelegten Jahresabschlüsse.
Im Jahre 2003 wurde der Pflegebetrieb im Marienheim durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag auf die BPT übertragen, der am 31.10.2010 beendet wurde. Im Jahre 2011 wurde der Pflegebetrieb von der Altenheimat Eichenau, einer Tochtergesellschaft des ZfP übernommen. Dieser Übergang war sehr aufwändig und zeitzehrend, deshalb erfolgen die Beratungen der Abschlüsse etwas verzögert. Das Jahr 2010 schloss als letztes Vollbetriebsjahr mit einem Verlust in Höhe von 73.588 Euro. Hauptgrund war die noch nicht wiedererreichte Vollbelegung des Heims nach der Sanierung, während der die Belegung absichtlich heruntergefahren wurde. Ab 2011 brachte die Übernahme eine neue Struktur in den Eigenbetrieb, deshalb sind sich die Zahlen der Jahre 2011 bis 2013 sehr ähnlich. Um einen besseren Überblick über die vergangenen 4 Jahre zu bekommen wurden die wesentlichen Bilanzdaten zusammengefasst und näher erläutert.
Nach kurzer Diskussion stellt der Gemeinderat einstimmig die vorgelegten Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 fest.