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21.Januar 2014: Gemeinderat

Artikel vom 13.12.2013

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.Januar 2014 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch verteilt die aktuellsten Prospekte von Tourist-Info und NABU. Diese wurden erstmals auf der Messe CMT vorteilt. SR Preißing erwähnt, dass in Presseberichten über die CMT Bad Buchau bei der OTG nur am Rande erwähnt wurde. BM Diesch erläutert, dass Bad Buchau dieses Jahr am Stand der Heilbäder vertreten war; unsere Prospekte jedoch auch am OTG-Stand auslagen.
  • VOAR Menz verliest die Haushaltserlasse des Landratsamts Biberach zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Bad Buchau, den Eigenbetrieben Marienheim, Touristikmarketing und Wasserversorgung im Wortlaut. Das Gremium nimmt die lobenden Ausführungen erfreut zur Kenntnis.
  • Adelindisfest: SR Preißing bittet um Erläuterung des Presseberichtes, dem zu entnehmen war, dass es doch beachtliche Änderungen beim Adelindisfest 2014 geben werde. BM Diesch erklärt, daß der Festausschuss bei seiner Versammlung im November einstimmig entschieden habe, den Umzugsbeginn auf den Vormittag zu legen. Auch beim Umzugsweg wurde intensiv diskutiert und man habe sich entschlossen, diesen auf ca. 2,3 km zu verlängern. SR Malmer befürchtet negative Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie.
  • Blasmusikkreisverband: SR Preißing bittet auch um Erläuterung der Kandidatur von BM Diesch als neuer Vorsitzender des Blasmusikkreisverbandes. BM Diesch erläutert seine Entscheidung und betont, dass er diese Tätigkeit ausschließlich in seiner Freizeit ausüben werde und versichert, dass sich dies nicht auf seine BM-Tätigkeit auswirken wird. Die geäußerten Vermutungen in der Presse, er bereite damit eine berufliche Umorientierung vor, seien reine Spekulation.
  • Friedhof/Urnenstelen: SR Dr. Sandmaier bittet um Auskunft, ob an den Urnenstelen auch Blumenschmuck abgelegt werden darf. SOAR Moll erwidert, dass dies – auch laut Satzung – vor den Stelen auf dem Boden erlaubt ist.

TOP 2: Bauvoranfrage Gartenstraße
Der Bauherr beabsichtigt die Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung sowie einer Doppelgarage und einem Doppelcarport. Das Wohnhaus hat eine Größe von rund 13 m x 10 m. Höhe des Gebäudes (voraussichtlich Flachdach) rund 5 m (davon 2,50 m „im Boden“).
Der Gemeinderat erteilt nach Erläuterung und Aussprache einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 3: Ausschreibung des städtischen Strombedarfs 01.01.2015-31.12.2016
Nach ausführlicher Information und kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig:

  • Die Stadt Bad Buchau nimmt verbindlich an der Bündelausschreibung der GT-Service für die Stromlieferjahre 2015-2016 teil.
  • Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auftragserteilung und die damit verbundene Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe mit der GT-Service abzuschließen.

TOP 4: Bebauungsplanverfahren „Zehntscheuer IV“
a) Erörterung der bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Anhörung Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen
b) Feststellung des Planentwurfs und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Nach Kenntnisnahme der vorgebrachten Bedenken und Anregungen beschließt der Gemeinderat einstimmig:

  • Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung mit Änderung der Bauvorschrift, Ziffer 1.2.4 - wie dem Protokoll als Anlage beigefügt- berücksichtigt.
  • Der Entwurf des Bebauungsplanes „Zehntscheuer IV“ sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.01.2014 werden gebilligt.

c) Festlegung eines Straßennamens
BM Diesch erläutert, dass die Interessengemeinschaft 2 Namensvorschläge eingereicht habe, nämlich ‚Kappeler Höhe‘ oder ‚Heusteigle‘. Die Verwaltung schlage ‚Kappeler Höhe‘ vor. Im Gremium wird daraufhin rege über mögliche Namensgebungen diskutiert. Die Mehrheit spricht sich schließlich für die Namensgebung ‚Kappeler Höhe‘ aus.

TOP 5: Baugebiet Weiherteile II: Auftragsvergaben

  • a) Straßenfertigstellung Hans-Kayser-Straße und Joseph-Erlanger-Straße
    Nach Auswertung der vorgelegten Angebote beschließt das Gremium einstimmig, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Hämmerle, Oggelshausen zum Angebotspreis von 72.505,69 Euro.
  • b) Erschließung Albert-Einstein-Straße
    Nach Auswertung der eingegangenen Angebote und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat, die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Angebotspreis von 512.159,13 Euro an den günstigsten Bieter, die Fa. Albert Schützbach, Bad Buchau zu vergeben.
  • c) Rohrlieferung Wasserversorgung Albert-Einstein-Straße
    Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat, die Rohrlieferung zum Angebotspreis von 16.022,90 Euro an den günstigsten Bieter, die Fa. Muffenrohr, Otterweier zu vergeben.

TOP 6: Annahme von Spenden
Kämmerer Menz erläutert die eingangenen Spenden, der Gemeinderat genehmigt einstimmig Annahme der einzelnen Spenden für den jeweiligen Zweck.

TOP 7: Marienheim – Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen nach der LBO, hier: Beauftragung eines Architekten / Ingenieurbüros
Herr Müller erläutert die notwendigen Baumaßnahmen, insbesondere den Einbau einer Brandmeldeanlage für jedes einzelne Zimmer, sowie die Bildung von Brandschutzabschnitten. Außerdem muss ein Heizkessel erneuert werden. Diese Kosten sind im Haushalt 2014 des städtischen Eigenbetriebs veranschlagt worden. Die von Heimleiter Ebe gewünschte Einhausung des Außenaufzugs soll allerdings in diesem Jahr noch nicht umgesetzt werden.
Die Brandschutzmaßnahmen müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bis 31.12.2014 umgesetzt sein. Die Maßnahmen sollen von einem Architekten bzw. den Ingenieurbüros baldmöglichst geplant und ausgeschrieben werden.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium bei 2 Gegenstimmen, die Architekten Tress, Baltringen sowie das Ingenieurbüro Ruschival, Achstetten und das Ingenieurbüro Ulma mit den festgelegten Stundensätzen zu beauftragen.