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23.September 2014: Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Landesausstellung Pfahlbauten 2016: Kooperationsberatungen mit Bad Schussenried

Der Vorsitzende erinnert an die gemeinsam mit Bad Schussenried und Bad Buchau zu bewältigende Landesausstellung 2016. Dieses Großereignis biete für beide Städte eine beachtliche Plattform, die auch touristisches Potential für die örtliche Gastronomie, Hotellerie und den Einzelhandel biete. Zur Vorstellung des Projekts findet am 13.11.2014 in Bad Schussenried eine Informationsveranstaltung statt.

  • Farbschmierereien an der Rathaustür

BM Diesch berichtet kurz über die jüngst an der Rathaustür aufgesprühten Farbschmierereien. Die daraufhin eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen ergaben bis dato keine Täterhinweise. Er sehe jedoch aufgrund der nicht eindeutig zu identifizierenden Farbschmierereien keinen rechtsradikalen Hintergrund

  • Baustelle Kreisverkehr

Aus der Mitte des Gemeinderats wird um die Überprüfung und evtl. Verbesserung der Umleitungsbeschilderung gebeten.

TOP 2: Bürgerfragestunde

Herr Bürkle moniert, dass die Zusteller des Federseejournals die überzähligen Exemplare wegwerfen. Herr Beck bemängelt die in den Fuß- und Radweg hinein hängenden Äste und Zweige an der Riedlinger Straße 56; hier sollten Rückschneidearbeiten erfolgen. Außerdem beanstandet er die teilweise fehlenden Gehwege im Industrie- und Gewerbegebiet, insbesondere im Bereich der Discounter EDEKA und PENNY. Ferner regt er im Bereich der Einmündung Riedlinger-/Allmannsweiler Straße einen Fußgängerüberweg an.

TOP3: Neubau Kreisverkehr Schussenrieder Straße; künftige Verkehrsführung Hofgarten-/Karlstraße

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Gemeinderatssitzung am 29.07.2014, in welcher die Mehrheit der Gemeinderäte beschloss, die beabsichtigte Verkehrs-führung in der Hofgarten-/Karlstraße nach bzw. mit dem Bau des Kreisels nochmals im Gemeinderat zu beraten. Er verweist auf den Beschlussantrag der FWV, die Hofgarten- und Karlstraße nach dem Bau des Kreisverkehrsplatzes beidseitig zur Benutzung für alle Verkehrsteilnehmer freizugeben und die Einbahnregelung aufzuheben.

Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung wird die straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Landratsamt einholen.

Abschließend berichtet Herr Moll noch über den Stand der Tiefbauarbeiten, die im Wesentlichen ordentlich und im Zeitplan verlaufen.

TOP 4: Anträge/Anfragen der FWV

a) Baumpflanzung Grillplatz Bittelwiesen

Anhand eines Lageplans zeigt SOAR Moll die örtliche Situation auf: Grillhütte, Feuerstelle und Sitzgelegenheiten wurden bereits heuer vom städtischen Bauhof hergestellt und errichtet. In die Schutzhütte wurde inzwischen noch eine Eckbank und ein Tisch eingebaut, so dass der Grillplatz nun komplett fertig gestellt ist. Dem Antrag entsprechend sind nur noch ein paar Bäume für die Beschattung zu pflanzen.

Nach Abstimmung mit dem „Festwirt“ werden von Seiten der Verwaltung drei Ahornbäume vorgeschlagen, da diese Baumart auf dem Festgelände zum Bestand gehört und mit schön breiter Krone wächst – allerdings könne man in zwei Jahren nur bedingt mit ausreichend Schattenwurf rechnen.

b) Ansiedlung Drogeriemarkt (Sachstandsbericht)

BM Diesch informiert, dass er seit der bedauerlichen Insolvenz der Drogeriekette Schlecker und damit der Schließung des Marktes an der Hauptstraße bereits bei den Drogeriemärkten Müller, Rossmann und DM für den Standort Bad Buchau geworben habe. Alle Unternehmen hätten Bad Buchau jedoch als zu kleinen Standort abgelehnt; die Gemeindegröße und das Einzugsgebiet würden keine Ansiedlung rechtfertigen. Außerdem gäbe es derzeit kein Ladenlokal in geeigneter Größe von mindestens 600 qm.

c) Sanierung L 280 Oggelshauser Straße

BM Diesch verweist in dieser Angelegenheit auf den jedem Gemeinderat vorliegenden Schriftverkehr. Nach einem jüngst geführten Gespräch mit Herrn Stolz, Leiter des Straßenamts beim Landratsamt Biberach, gehe er nach wie vor davon aus, dass die L 280 nächstes Jahr wie versprochen grundlegend saniert werde.

d) Fußweg Gottlieb-Gnannt-Straße; Vermüllung; Antrag auf Abbau der Sitzbänke

SR Schultheiß erläutert nochmals den Antrag der FWV. Seit geraumer Zeit nehme die Vermüllung und Lärmbelästigung durch Jugendliche auf dem parallel zur Gottlieb-Gnannt-Straße verlaufenden Fußweg zu. Ausgangspunkt seien die drei Ruhebänke, an welchen sogar Spritzen und Kanülen aufgefunden wurden. Um dem Einhalt zu gebieten, bittet er namens der FWV und auch der Anwohner, die drei Ruhebänke versuchsweise abzubauen und die Situation zu beobachten.

SR Wissussek äußert, dass damit das Grundproblem noch nicht gelöst sei. Die Thematik sollte in einer „Zukunftswerkstatt“ mit den großen Themen Familie, Jugend und Alter nachhaltig aufgegriffen und bearbeitet werden. SR’in Mayenberger bittet die anwesenden Anwohner, den in unmittelbarer Nähe zum Fußweg befindlichen Kinderspielplatz im Auge zu behalten, nicht dass dort dann der Müll abgelagert wird.

Nach weiterer Aussprache wird der Antrag der FWV mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, die Ruhebänke abzubauen.

TOP 5: Bauplätze an der Albert-Einstein-Straße

a) Festlegung der Bauplatzpreise

b) Vergabeverfahren und Konditionen

SR Kleinau rückt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch ab und nimmt an den Beratungen und der Beschlussfassung nicht teil.

BM Diesch informiert einleitend, dass die Erschließungsarbeiten für die 12 Bauplätze an der Albert-Einstein-Straße abgeschlossen sind und sehr viele Interessensbekundungen für die Plätze vorliegen. Der Gemeinderat müsse nun die Bauplatzpreise und die Vergaberichtlinien festsetzen – er verweist auf die umfangreiche Tischvorlage.

VOAR Menz erläutert anhand des Lageplans die Erschließungsarbeiten, die umlagefähigen Erschließungskosten und deren Finanzierung. Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 93 €/qm inkl. Erschließungskosten sei Kostendeckung erreicht.

BM Diesch erläutert auch die Möglichkeit einer Preisdifferenzierung für die naturnahen Bauplätze am Mövenweg und die innenliegenden Plätze. In der anschließenden lebhaften Aussprache werden Für und Wider abgewogen wie z. B. die Einräumung eines Kinderbonus für bauwillige Familien, Preis-differenzierungen, Zeitraum der Ausschreibungsfrist, Vergleich der Bauplatzpreise mit Bad Schussenried, Vergabekriterien für die Bauplatzvergabe etc..

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich

1. Eine Bauplatzpreisdifferenzierung wird festgelegt.

2. Der Bauplatzpreis für die naturnahe Lage am Mövenweg beträgt 96 €/m² und für die gegenüberliegenden 90 €/m² (jeweils inkl. der Erschließungskosten)

3. Die Bauplatzvergabekriterien sind wie in der Tischvorlage dargelegt, ergänzt um den Passus bei der Ausübung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechts auch abzüglich der Notarkosten, anzuwenden.

TOP 6: Beteiligungsberichte 2012 und 2013

Herr Menz erläutert die umfangreichen Sitzungsvorlagen, informiert über die rechtlichen Grundlagen und die Gegenstände der Unternehmen, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzungen der Organe, den Stand der Erfüllung der öffentlichen Zwecke, die Grundzüge der Geschäftsverläufe und der Lagebeurteilungen mit den erfolgten Unterrichtungen des Gemeinderats.

a) Moor-Heilbad Buchau gGmbH, Bad Buchau

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass aus Sicht der Stadtverwaltung keine Tatsachen festgestellt werden können, die den Zustand des Unternehmens gefährden und seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen könnten. Kapitalzuführungen oder –entnahmen der Gesellschafter sind wie in der Vergangenheit nicht vorgenommen worden.

Nach Kenntnisnahme nimmt der Gemeinderat die Beteiligungsberichte an der Moor-Heilbad Buchau gGmbH für die Rechnungsjahre 2012 und 2013 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

b) Thermalbad-Betriebs GmbH, Bad Buchau

Die Stadt Bad Buchau hat seit 01.09.2012 einen weiteren Geschäftsanteil mit 5.200 € erworben, sodass die Stadt 5 der 15 Geschäftsanteile hält. Das Stammkapital beträgt unverändert 78.000 €, wovon die Stadt mit 26.000 € beteiligt ist.

Nach Kenntnisnahme nimmt der Gemeinderat die Beteiligungsberichte an der Thermalbad-Betriebs GmbH für die Rechnungsjahre 2012 und 2013 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

c) Oberschwaben-Tourismus GmbH, Bad Schussenried

Nach Kenntnisnahme und kurzer Aussprache nimmt der Gemeinderat den Beteiligungsbericht an der Oberschwaben-Tourismus GmbH für die Rechnungsjahre 2012 und 2013 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

TOP 7: Bildung von Haushaltsresten auf 31.12.2013

Herr Menz erläutert die Übersicht der Haushaltsreste zum 31.12.2013. Im Verwaltungshaushalt sind insgesamt 84.400 € Haushaltsausgabereste sowie im Vermögenshaushalt 1.175.722 € Haushaltseinnahmereste und 2.426.617,73 € Haushaltsausgaberechte vorhanden.

Nach Kenntisnahme und ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bildung der vorgelegten Haushaltsreste zum 31.12.2013.

TOP 8: Feststellung der Jahresabrechnung 2013 der Stadt Bad Buchau

Kämmerer Menz erläutert den ordentlichen Abschluss, der aber noch keinen Anlass zu Euphorie gebe. Im Vergleich zu den Planansätzen konnte in vielen Bereichen des Verwaltungshaushalts, insbesondere durch Einsparungen und beachtliche Verbesserungen im Steuerhaushalt, in erster Linie bei den Gewerbesteuereinnahmen, das erfreuliche Ergebnis erzielt werden. Dies zeige sich in der Zuführung zum Vermögenshaushalt, die nochmals deutlich über den bereits im Nachtrag erhöhten Planerwartungen hinausgehe. Allerdings würden dann auch zeitlich verschoben 2015 die negativen Auswirkungen des Finanzausgleichs zu spüren sein.

Nach weiteren Erläuterungen und Informationen beschließt der Gemeinderat einstimmig: Die Jahresrechnung 2013 der Stadt Bad Buchau wird wie vorgetragen und im Beschlussvorschlag der Anlage 10 zum Rechenschaftsbericht formuliert, festgestellt. Den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 GemO zugestimmt, soweit dies in Einzelfällen nicht bereits schon erfolgt ist.

TOP 9: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Bad Buchau

Kämmerer Menz führt einleitend aus, dass das Haushaltsjahr 2014 im Wesentlichen plankonform und positiv verlaufe. Wegen verschiedener Anpassungen im Steuerhaushalt und Beschlüssen des Gemeinderats, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, sei jedoch eine Angleichung des Haushalts erforderlich. Er erläutert den vorliegenden Nachtragshaushaltsplan in den einzelnen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, bei denen von den bisherigen Planansätzen abgewichen wurde.

Nach Kenntnisnahme und weiteren Erläuterungen beschließt der Gemeinderat einstimmig, die vorgetragene und als Anlage zum Protokoll beigefügte Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014.