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25.November 2014: Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Bad Buchau:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • SOAR Moll gibt einen aktuellen Bericht von der Baustelle Kreisverkehr am Götzburggelände. Dieser steht kurz vor der Fertigstellung und wird noch im Laufe der Woche freigegeben. Je nach Witterungslage sollen so schnell als möglich auch noch die Fahrbahnmarkierungen angebracht werden. Die Umschilderung der Hofgarten- und Karlstraße ist inzwischen umgesetzt.
  • GR Wissussek nimmt noch einmal Bezug auf den Projektantrag ‚Gemeinsam sind wir bunt‘ zusammen mit der Seniorengenossenschaft und der Stadt Riedlingen. Es wird derzeit noch geprüft, ob ggf. doch geringfügige Kosten auf die Stadt zukommen. Zu gegebener Zeit werden dem Gemeinderat entsprechende Daten und Fakten zur Beschlussfassung vorgelegt.

TOP 2: Einzäunung der Regenrückhaltebecken im Baugebiet Weiherteile: Vergabe

VOAR Menz erläutert die Situation der Rückhaltebecken im Baugebiet Weiherteile und die davon insbesondere für unbeaufsichtigte Kinder ausgehenden Gefahren.

Die notwendige Umzäunung wurde ausgeschrieben; es gingen 4 Angebote regionaler Bieter ein. Günstigster Bieter war die Fa. Schwarz Zäune aus Altheim. Zur Ausführung soll im vorderen Bereich ein Doppelstabgitterzaun kommen; im rückwärtigen Bereich ein hölzerner Staketenzaun.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Schwarz Zäune aus Altheim für Euro 28.363,65.

TOP 3: Kindergarten Federseezwerge: Festlegung von Aufnahmekriterien

Aufgrund der erfreulicherweise anhaltend starken Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen im neuen Kindergarten Bad Buchau ergibt sich die Notwendigkeit, für die Kindergartenleitung, Richtlinien zur Vergabe von freien Krippenplätzen zu erlassen. Die Verwaltung legt dem Gremium die aktuelle Situation und die Aufnahmeprognosen dar – sowie einen Vorschlag, der auf den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände beruht.

In der darauffolgenden Debatte zeigt sich ein erheblicher Diskussions- und Beratungsbedarf, so dass von mehreren Gemeinderäten der Antrag gestellt wird, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, so dass man sich auch in den Fraktionen entsprechend abstimmen und ausführlich beraten kann. Dem Antrag auf Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 4: Erweiterungsneubau Feuerwehrgerätehaus: Beauftragung Architekt und Fachingenieure

SOAR Moll erläutert dem Gremium die vorliegenden Honorarangebote entsprechend der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure).

Nach ausführlicher Information und Diskussion werden die Planungsaufträge wie folgt vergeben:

  • Architekt: Joachim Schützbach, Bad Buchau

  • Elektro: Ingenieurbüro Reuder

  • Heizung, Sanitär, Lüftung: Ingenieurbüro Ulma, Herr Zimmermann

TOP 5: Lokale Agenda: Vorlage und Verabschiedung

BM Diesch legt die 225 Seiten starke Lokale Agenda vor und erläutert mit kurzen Worten Inhalt und Intention des Werkes.

Zur Klausurtagung im Oktober d.J. wurde der erste Entwurf der Lokalen Agenda vorgelegt. Während und im Nachgang der Klausur erfolgte die Überarbeitung und Ergänzung durch weitere Anregungen und Ideen aus den Reihen der Gemeinderäte. Die nunmehr ergänzte Fassung enthält diese Ergänzungen sowie Aktualisierungen der genannten Grundlagen.

Die vorgelegt Agenda soll jedoch jederzeit die Möglichkeit der Überarbeitung, Ergänzung und Korrektur bieten. Die genannten Handlungsoptionen stellen auch ausdrücklich keine konkreten Beschlüsse dar, sondern sind lediglich Anregungen, Ideen und Diskussionsgrundlagen, die jederzeit erweiterbar und/oder korrigierbar bleiben müssen.

Die Lokale Agenda beschreibt in insgesamt 19 Handlungsfeldern das breite Feld der Kommunalpolitik und soll insbesondere dem Gemeinderat einen aktuellen Überblick verschaffen und einen Leitfaden für seine Arbeit in den kommenden Jahren bieten.

Nach kurzer Diskussion nimmt der Gemeinderat einstimmig die gemeinsam erarbeitete Lokale Agenda als Leitfaden für ihre Arbeit in der laufenden Legislaturperiode an.