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11.November 2014: Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Bad Buchau:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Kämmerer Menz gibt Gremium den Haushaltserlass zum Nachtragshaushalt 2014 zur Kenntnis und verliest diesen im Wortlaut.
  • BM Diesch gibt bekannt, dass die nächste Verbandsversammlung des GVV auf den 18.12.2014 terminiert ist und bittet um Vormerkung der entsprechenden Mitglieder.
  • SR Wissussek erläutert die Pläne der Seniorengenossenschaft Riedlingen, zusammen mit der Stadt Riedlingen und anderen Projektpartnern einen Antrag nach dem Landesprogramm ‚Gemeinsam sind wir bunt‘ zu stellen – und schlägt vor, dass sich die Stadt Bad Buchau ohne großen eigenen Aufwand daran beteiligen könne. In der anschließenden Aussprache sind sich die Gemeinderäte einig, dass dieses Projekt einen positiven Beitrag für Bad Buchau bedeute und stimmen der Teilnahme als Projektpartner am Landesförderprojekt zu.

TOP 2: Stadtansierung Kernstadt III– Sanierung der Karlstraße mit Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen

Herr Moll erläutert die bisherige Beschlusslage. Die Karlstraße weist derzeit erhebliche Gestaltungsmängel (Schlaglöcher, Risse und Verwerfungen im Asphalt auf Straße und Gehwege) auf, die mit Hilfe von Städtebaufördermitteln beseitigt werden können. Außerdem werden im Zuge der Straßensanierung die maroden Kanal- und Wasserleitungen erneuert. Die Gesamtkosten sind auf 895.000 € veranschlagt. Am 23.09.2014 hat der Gemeinderat die Aufhebung der Einbahnregelung und damit die durchgängige Befahrbarkeit in der Karlstraße beschlossen. Die verkehrsrechtliche Anordnung vom Landratsamt Biberach ist zwischenzeitlich eingegangen. Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderats wurde hier auch eine bauliche Radverkehrsführung geprüft. Die Karlstraße ist als Tempo 30-Zone ausgewiesen. In Tempo 30-Zonen wird nach allgemeiner Auffassung von Experten eine gemeinsame Führung von Radverkehr und Kfz-Verkehr empfohlen. Radfahrer treten dadurch als fester Bestandteil des Straßenverkehrs in Erscheinung und werden von Kfz-Lenkern entsprechend wahrgenommen.

Herr Knab vom Ingenieurbüro Schwörer stellt den Stadträten zwei Entwurfspläne vor. In der Variante 1 wurde der Straßenraum klar gegliedert und in einzelne Abschnitte unterteilt. Die Fahrbahnbreite auf das notwendige Maß beschränkt, Stellplätze, Gehwege und Begleitgrün eingeplant. Die Variante 2 zeigt weitere Gestaltungselemente mit einer leichten Fahrbahnverschwenkung im südlichen Teil und 2 Baumscheiben im nördlichen Teil der Karlstraße. Die Karlstraße ist über 200 m lang, so dass diese Straßenraumgliederung zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Die Seitenbereiche zeichnen sich auch durch mehr Bäume aus. Bei beiden Varianten sind die Gehwege ausreichend breit und die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt. Im Knotenbereich der Karl-/ Schulstraße wird die Gestaltung des Straßenraumes gewechselt und der Vorplatzbereich an der evangelischen Kirche zugunsten sozialer Aktivität vergrößert. Herr Moll fügt noch an, dass er nach der Entscheidung des Gemeinderates die Planung den Anwohnern an einem Info-Abend vorstellen werde.

In der anschließenden Aussprache wird im Gremium eindeutig Ausbauvariante 2 bevorzugt. Die aufgezeigte Straßenbaugliederung trägt zur Verkehrsberuhigung bei und ermöglicht dennoch einen geregelten Verkehrsablauf. Der Gemeinderat beschließt nach weiterer Aussprache einstimmig, dass Ausbauvariante 2 zur Ausführung kommt. Ebenso wird einstimmig beschlossen, dass das vorgesehene Betonpflaster an der Einfahrt zur Oggelshauser Straße entfällt und in Asphalt ausgeführt wird.

TOP 3: Haushaltsplan 2015 der Stadt Bad Buchau – Vorberatung

Herr Menz legt den Haushaltsentwurf 2015 vor und erläutert alle wesentlichen Positionen und Neuerungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. Durch die gute Ertragskraft 2013 ergäbe sich durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs ein extrem schwieriges Jahr 2015. Eine solche Situation habe es bei der Stadt in den letzten Jahrzehnten so nicht gegeben. Im Ergebnis führe dies zu einer Unterdeckung von ca. 700.000 Euro. Die gute Steuerkraft des Jahres 2013 bewirke einbrechende Schlüsselzuweisungen und eine stark ansteigende Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage. Das stelle die Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb hätten die Mittelanmeldungen der städtischen Einrichtungen nicht im vollen Umfang befriedigt werden können. Nach dem aktuellen Stand sind auch massive Rücklageentnahmen in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro erforderlich - eine Zuführung zum Vermögenshaushalt könne somit nicht erfolgen. Der Rücklagenstand gehe auf ein Mindestmaß zurück. Als Schwerpunkte des Vermögenshaushalts nennt er die Erneuerung der Heizung und Erweiterung der Stellplätze des Feuerwehrgerätehauses sowie umfangreiche Kanalsanierungen im Stadtgebiet im Rahmen der Eigenkontrollverordnung.

Das Gremium akzeptiert den Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit wie dargestellt mit den entsprechend besprochenen Änderungen und befürwortet die Einarbeitung in die endgültige Haushaltsplanung 2015, die in der Jahresschlusssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

TOP 4: Vorberatung der Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe

a) Touristikmarketing

Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplanes. Mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 230.700 Euro wird gerechnet. Im Vermögensplan sei im Wesentlichen die Neubeschilderung am Parkplatz Federseesteg vorgesehen. Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2015 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen, dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 16.12.2014 vorgeschlagen.

b) Wasserversorgung

Herr Menz erläutert die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplanes mit Kalkulation des Wasserzinses. Um den kalkulierten Gewinn zu erreichen müsse die Gebühr auf 1,15 €/m³ erhöht werden. Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, wird der Wirtschaftsplan 2015 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen, dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 16.12.2014 vorgeschlagen.

c) Marienheim

Herr Menz erläutert auch hier die einzelnen Positionen des Erfolgs- und Vermögensplanes. Im Erfolgsplan sind lediglich noch die Personalkosten, deren Ersatz, die Mieterträge sowie die Zinsen für Darlehen und Abschreibungen enthalten. Der Vermögensplan berücksichtige die anstehenden Brandschutzinvestitionen im Heim und die Ablösung eines Kassenkredits.Nach Kenntnisnahme, kurzer Aussprache und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung einschließlich der Rückzahlung des Kassenkredits und gleichzeitiger Eigenkapitalverstärkung wird der Wirtschaftsplan 2015 einstimmig wie im Entwurf vorgetragen dem Gemeinderat so zum Beschluss in der Jahresabschlusssitzung am 16.12.2014 vorgeschlagen.