Aktuelles: Bad Buchau

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21.Oktober 2014: Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, Bad Buchau-Kappel:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch bringt noch einmal die innerörtliche Umleitungsausschilderung aufgrund der Baustelle am Kreisverkehr Götzburg-Areal zu Sprache. Diese wurde vom Landratsamt in eigener Abwägung angeordnet und war nicht von Stadt beantragt. Die angeregte Diskussion zeigte deutlich auch den Unmut des Gremiums; allerdings verweist die Verwaltung darauf, dass die Baustelle nur noch wenige Wochen dauern – und der alte Zustand damit wieder hergestellt sein wird.

BM Diesch verweist auf zahlreiche Termine im November 2014, zu denen die Gemeinderäte herzlich eingeladen sind:

  • 08.11., 14 Uhr Investitur Pfarrer Dörflinger, Stiftskirche

  • 08.11., 19.30 Uhr Ball der Saison, Kurzentrum

  • 09.11., 18 Uhr Gedenkstunde Pogromnacht, Jüdischer Friedhof

  • 11.11., 11.11 Uhr Krautnudla NZ Moorochs

  • 16.11., gegen 11 Uhr Gedenkfeier Volkstrauertag, Ehrenmal vor der Stiftskirche

  • 23.11., 9 Uhr Gedenkfeier Totensonntag, Kappel

TOP 2: Bebauungsplanverfahren ‚Zehntscheuer III – Erweiterung‘

a) Prüfung der bei der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen

b) Satzungsbeschluss gem. §10 BauGB

Hauptamtsleiter Müller erläuterte ausführlich die Sitzungsvorlage sowie die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen. Nach einer kurzen Aussprache und weiteren Erläuterungen fasste der Gemeinderat folgende einstimmige Beschlüsse:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
  2. Der Bebauungsplan ‚Zehntscheuer III-Erweiterung‘ in der Fassung vom 21.10.2014 wird nach §10 BauGB als Satzung beschlossen
  3. Die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.10.2014 werden als Satzung beschlossen.