Aktuelles: Bad Buchau

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17.Juni 2015: Gemeinderat

Artikel vom 10.12.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch gibt bekannt, dass die nächste Landtagswahl nun offiziell auf Sonntag, den 13.März 2016 festgelegt wurde und bittet um Beachtung und Terminvormerkung
  • BM Diesch kann erfreut berichten, dass bei der heutigen Sitzung des Verteilerausschusses Ausgleichstock der Stadt Bad Buchau eine Mittelbewilligung von 150.000 Euro für das Projekt Feuerwehr-Gerätehaus zugesprochen wurde
  • BM Diesch gibt es eine Pressemitteilung des NABU in Umlauf über die EU-Auszeichnung für das LIFE-Projekt ‚Restauration von Habitaten im Federseemoor‘ und spricht dafür die Glückwünsche der Stadt aus.
  • Hauptamtsleiter Müller berichtet über den vorfliegenden Antrag der Federseebank auf Erstellung eines Bebauungsplans im Gebiet Neuweiher und erläutert das weitere Vorgehen. Der Aufstellungsbeschluss soll nach vorherigen Abstimmungsgesprächen noch vor den Sommerferien erfolgen.
  • Außerdem berichtet Herr Müller erfreut über den Stand der Bauplatzverkäufe im Bereich der Albert-Einstein-Straße. Es zeichnet sich ab, dass in den nächsten Tagen 5 weitere Kaufverträge unterzeichnet werden.

TOP 2: Sportstättensanierung bei der Federseeschule

Herr Moll erläutert die baulichen Maßnahmen der letzten 40 Jahre. 2008 wurde seitens des SVB eine Sportstättenkonzeption aufgegriffen, in diesen Zusammenhang der Kunstrasenplatz in den Bittelwiesen umgesetzt und an den SVB verpachtet wurde. Grundsätzlich sollte der Kunstrasenplatz nur für den Vereinssport zur Verfügung stehen, gemäß Pachtvertrag wurde den Buchauer Schulen jedoch ein Mitnutzungsrecht eingeräumt. Die nächste größere Maßnahme gemäß Sportstättenkonzept wäre nun die Sanierung des Federseestadions. 2013 hat der damalige Gemeinderat bereits einer Sanierung in abgespeckter Version zugestimmt. Danach erfolgte eine Ausschreibung, die jedoch aufgrund unbefriedigender Ergebnisse aufgehoben und später wiederholt wurde. Die zweite Ausschreibung lag dann wie erwartet im ursprünglichen Kostenrahmen – führte jedoch zu einer zeitlichen Verzögerung, so dass mit der Maßnahme erst 2015 begonnen werden konnte.

Nun wurde festgestellt, dass der Untergrundaufbau nicht über die ganze Sportplatzfläche gleichmäßig ist, so dass ein entsprechender Neuaufbau insbesondere der obersten Humusschicht erforderlich wird. Damit wird eine Nachfinanzierung erforderlich. Für den Rasen soll nun ein hochwertiges Grundsubstrat aufgebracht werden. Verbunden mit einer verzögerungsbedingten Kostensteigerung erfordert dies eine Nachfinanzierung von rund 95.000 Euro. Die neue SVB-Führung sowie die Schulleitung des Progymnasiums beantragen nun zusätzlich eine Einzäunung des Geländes, um Vandalismus vorzubeugen und unbefugte Nutzung zu verhindern. Darüber entsteht im Gremium eine kontroverse Debatte, bei der die unterschiedlichen Argumente sachlich ausgetauscht wurden. Nach reger Diskussion wurde einem Antrag auf Zurückstellung mehrheitlich zugestimmt, um Zeit zur Klärung einiger Fragen zu gewinnen.

Beschluss:

  • Das Nachtragsangebot der Fa. Kutter für das Liefern, Mischen und Einbauen der Rasentragschicht sowie partiellen Bodenverbesserungen in Höhe von 65.000 Euro wird genehmigt und beauftragt.
  • Der Gemeinderat billigt die notwendige Nachfinanzierung der Maßnahme in Höhe von 95.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel im Nachtragshaushalt 2015 bereitzustellen.
  • Der Antrag auf Umzäunung des Geländes wird einstweilen zurückgestellt.

TOP 3: Städtischer Bauhof: Beschaffung Kommunalfahrzeug

Im Städtischen Bauhof ist der VW-Transporter nach 19 Jahren täglicher Nutzung völlig verbraucht, so dass eine Neuanschaffung unumgänglich ist. Investitionen in das Altfahrzeug sind wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten, so dass eine entsprechende Ausschreibung erfolgte. Es wurden 8 potenzielle Lieferanten zur Angebotsabgabe aufgefordert, eingegangen sind letztlich 5 Angebote von 4 verschiedenen Händlern. Das günstigste Angebot kam vom Aushaus Schlegel, Bad Buchau/Riedlingen für einen Opel Movano für 29.061,97 Euro bei Inzahlungnahme des Altfahrzeugs für 1.500 Euro.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Fa. Autohaus Schlegel einstimmig zu.

TOP 4: Federseeschule: Anschaffung von weiterem Mobiliar für die Gemeinschaftsschule (GMS)

Für das neue Schuljahr 2015/16 sind 37 Kinder für die 5.Klasse der GMS angemeldet, so dass wiederum Möbel für ein neu einzurichtendes Lernatelier beschafft werden müssen. Um eine Einheitlichkeit und Austauschbarkeit des Mobiliars dauerhaft sicherzustellen, schlägt die Verwaltung in Absprache mit der Schulleitung vor, die Möbel beim bisherigen Lieferanten VS München zu beschaffen. Eine Preisabfrage – auch bei den Konkurrenten der letzten Ausschreibung – ergab zudem, dass VS nach wie vor auch der günstigste Bieter ist. Die notwendigen Möbel wurden für einen Gesamtbetrag von 16.399,27 Euro angeboten.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken, München einstimmig zu.

TOP 5: Jahresabschlüsse 2014

  • Städtisches Freibad

VOAR Menz erläutert den vorgelegten Jahresabschluss ausführlich und beantwortet die entsprechenden Erläuterungswünsche. Das Städtische Freibad schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Defizit in Höhe von 145.430,04 Euro ab, die vom Städtischen Haushalt zu tragen sind.

Der Jahresabschluss 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  • EB Marienheim

VOAR Menz erläutert den vorgelegten Jahresabschluss ausführlich und beantwortet die entsprechenden Erläuterungswünsche. Der Eigenbetrieb Marienheim schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 13.378,38 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Der Jahresabschluss 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  • EB Wasserversorgung

VOAR Menz erläutert den vorgelegten Jahresabschluss ausführlich und beantwortet die entsprechenden Erläuterungswünsche. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Gewinn in Höhe von 21.466,43 ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Der Jahresabschluss 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  • EB Touristik-Marketing

VOAR Menz erläutert den vorgelegten Jahresabschluss ausführlich und beantwortet die entsprechenden Erläuterungswünsche. Der Eigenbetrieb Touristik Marketing schloss das Haushaltsjahr 2014 mit einem Defizit in Höhe von 58.247,86 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Der Jahresabschluss 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Altertumsverein: Antrag auf Defizitübernahme 2014

Gemäß Patronatserklärung der Stadt Bad Buchau hat die Stadt eventuelle Defizite aus dem Betrieb des Federseemuseums in voller Höhe zu ersetzen. Der Altertumsverein legt den Jahresabschluss 2014 mit einem ausgewiesenen Defizit in Höhe von 9.928,17 Euro vor und beantragt die Defizitübernahme.

Der Gemeinderat stimmt der Defizitübernahme einstimmig zu.