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12.Mai 2015: Gemeinderat

Artikel vom 10.12.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

Bekanntgabe von Terminen

  • 13.05. JHV Moorochsen, Vertretung BM durch Frau Mayenberger

  • 16.05. Jahreskonzert der Stadtkapelle, Kurzentrum.

  • 17.05. Sonderausstellung und Museumsfest im Federseemuseum

Ausgeteilte Unterlagen

  • Schreiben des Ministeriums zum Ausbau der L280 zwischen Bad Buchau und Oggelshausen

  • Einladung „Jung hilft Alt“ (JuhA)-Projekt, 21.05.2015 um 19.00 Uhr, Dachklause „Haus des Gastes“

  • Info-Broschüre zum aktuellen LIFE-Projekt

  • Bereits per Mail versandt: Bad Buchau Statistik 2014 und Sicherheitsanalyse der Polizei

Anfrage Hundetoiletten

Der Vorsitzende zeigt die Standorte der Hundetoiletten rund um die Stadt. Diese Hundetoiletten (Tütenspender und Abfallbehälter) sind bereits 8 Jahren fest installiert und werden unterschiedlich frequentiert. Für eine Aufstellung weiterer Hundetoiletten ist kein Bedarf erkennbar. BM Diesch regt an, dass ggf. künftig auch im Rathaus Tüten ausgegeben werden könnten. Nach regem Austausch findet dieser Vorschlag die einhellige Zustimmung des Gremiums.

  • SR Weiss erkundigt sich nach dem Stand der Pläne, das Haus Ilona künftig als Asylanten-Wohnheim zu nutzen. Das Landratsamt habe das Haus wohl besichtigt, der Verwaltung liegen dazu jedoch keine aktuellen Informationen vor.
  • SR Breimaier fragt nach, ob die Dorflinde in Kappel ein geschütztes Naturdenkmal sei. StOAR Moll wird sich informieren und Stellung dazu nehmen.
  • SR Weiss erwähnt, dass auf dem neuen Spielplatz beim REWE ein Treff für „Alkoholiker“ entstehe. BM Diesch teilt mit, dass die Polizei eine regelmäßige Bestreifung dieses Areal aufgenommen hat.
  • SR Wissussek fragt nach öffentlichen Treffpunkten für Jugendliche in der Stadt. SR Bechtle führt den Aussichtsturm als genutzten Treffpunkt an. BM Diesch gibt zu bedenken, dass ein Treffpunkt „künstlicher Art“ von den Jugendlichen erfahrungsgemäß nicht angenommen werde.
  • SR Schultheiß äußert massive Kritik an BM und Verwaltung. In der anschließenden Debatte distanzierten sich einige GR-Kollegen von diesen haltlosen Vorwürfen. SR Wissussek erklärt die bisherige Ratsarbeit als positiv, das Gremium sei noch neu und in der Findungsphase, jeder setze andere Schwerpunkte und Demokratie braucht Zeit. Die Entwicklungsprozesse gehen voran.

VOAR Menz merkt an, dass im Prüfungsbericht der GPA der Stadt attestiert wurde, für die Größe und die vorhandene Steuerkraft sehr viel investiert und gelistet zu haben – was allerdings nach außen oft nicht sichtbar sei. In der Verwaltung steige der Aufwand an Bürokratie und Formalitäten, dazu kommen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften. Dies alles führe zu deutlich verlängerten Verfahren und Verzögerungen bei der Umsetzung.

TOP 2: Antrag auf Förderung 1+1-Mentoren

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Brigitte Frosdorfer, die ihre Einrichtung und die Arbeit der ehrenamtlichen Integrationsbegleitung vorstellt. Außerdem gibt sie einen Überblick über die Finanzierung ihrer Arbeit. Die Mittel vom Landratsamt werden künftig nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro, diese werden zum Teil durch Spenden, z.B. Lions-Club, Round Table, gedeckt.

Bei dieser Gelegenheit lädt Frau Frosdorfer zum 10-jährigen Jubiläum der Mentorengruppe am Donnerstag, den 24.09.2015 im Evangelischen Gemeindehaus ein und bittet um ein Grußwort von BM Diesch.

Neben BM Diesch bedankt sich SR Mayenberger für das Engagement und spricht sich für die Unterstützung und das Fortführen der guten Arbeit aus.Nach kurzer Aussprache stimmen die Gemeinderäte der Gewährung des Zuschusses in Höhe von 1.300 € an den Freundeskreis zu.

TOP 3: Annahme von Spenden

VOAR Menz erläutert die eingegangen Spenden im Einzelnen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden für den jeweiligen Zweck.