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24.März 2015: Gemeinderat

Artikel vom 10.12.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Termine: Nächster Blutspendetermin: 2.April 2015, 14:30 – 19:30 Uhr
  • Ergänzung PV-Anlage auf Kindergartendach/BEG: Herr Müller berichtet, dass die Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) nunmehr plant, auch die 2.Hälfte des Kindergartendachs mit einer PV-Anlage zu belegen. Ein entsprechender grundsätzlicher Beschluss wurde vom ‚alten‘ Gemeinderat bereits herbeigeführt. Wann die Montagearbeiten durchgeführt werden, wird noch geklärt, da ein ungestörter Kindergartenbetrieb garantiert bleiben muss. SR Müller erkundigt sich nach den verhältnismäßig geringen Pachterlösen. BM Diesch erläutert, dass der seinerzeitige Gemeinderat bewusst den Zuschlag an die BEG erteilt hat, um die bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeit an diesem Projekt zu würdigen und zu unterstützen.
  • BM Diesch gibt bekannt, dass die neuen Landesrichtsätze für Elternbeiträge Kindergarten nunmehr veröffentlicht wurden – die Neukalkulation wird zeitnah erstellt, eine Beratungsunterlage ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
  • Der Erhöhungsantrag zur Stadtsanierung Kernstadt III wurde leider nicht berücksichtigt; ein neuer Antrag ist für den Herbst 2015 vorgesehen.
  • BM Diesch gibt bekannt, dass ein Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für das Flurstück Gnann (Kappeler Höhe) eingereicht wurde. Entsprechende Vorbereitungen werden eingeleitet, der Erschließungsvertrag geht in die Vorbereitung. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wird zu gegebener Zeit in die Beratungen eingebracht.
  • SR Kleinau beantragt den Einbau eines weiteren Rallentisseurs (Fahrbahnschwelle) in der Straße ‚Am Burrenkeller‘. In einer kurzen Diskussion ist ergänzender Informationsbedarf erkennbar; es wird vereinbart bei nächster Gelegenheit eine kurze Besichtigung vor Ort durchzuführen.
  • SR Bechtle sieht eine zunehmende Krähenplage im Umfeld des Judenfriedhofs. BM Diesch wird mit den Zuständigen des Naturschutzes erörtern, welche Handlungsoptionen bestehen.
  • SR Schultheiß erkundigt sich nach der Fahrzeug-: Belastungsgrenze zum Baugebiet Weiherteile. Die Verwaltung wird die Daten ermitteln.
  • SR Wissussek erläutert den aktuellen Planungsstand zum Projekt Tagespflege in Bad Buchau. Nachdem der Projektantrag ‚Gemeinsam sind wir bunt‘ leider nicht berücksichtigt wurde, ist angedacht, auch Teile dieses Projektes – insbesondere die bürgerschaftliche Beratungsstelle in die Einrichtung zu integrieren. Als Örtlichkeit stehen derzeit 3 Objekte in der Diskussion – man wolle jedoch derzeit nichts überstützen; das Projekt soll schließlich seriös und nachhaltig aufgestellt werden. Für den 7.April 2015 ist um 18.30 Uhr im Haus des Gastes eine Gründungsversammlung für eine Seniorengenossenschaft Bad Buchau nach dem Vorbild Riedlingens geplant.

TOP 2: Schulsozialarbeit; Jahresbericht 2014

Herr Kappeler, zuständiger Abteilungsleiter des Hauses Nazareth, Sigmaringen erläutert sehr ausführlich die Zusammenhänge und die Angebotspalette seiner Einrichtung. Seit 2009 ist das Haus Nazareth mit der Schulsozialarbeit in Bad Buchau beauftragt; seit 2010 ist Herr Jochen Hartnagel mit der Arbeit vor Ort betraut. Herr Hartnagel wechselt nun jedoch auf eigenen Wunsch den Arbeitgeber; seine Nachfolgerin in Bad Buchau wird Frau Franziska Rist, die sich kurz persönlich vorstellt.

In einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation erläutert Herr Hartnagel seine Arbeit und die durchgeführten Schülerprojekte im vergangenen Jahr. Auf die interessierten Nachfragen aus dem Gremium geht Herr Hartnagel ausführlich ein. Er bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren bei der Verwaltung und den Schulleitungen und wünscht seiner Nachfolgerin Frau Rist in Bad Buchau alles Gute. Da sich Frau Rist derzeit in der letzten Phase ihres Studiums befindet gibt es noch offene Fragen hinsichtlich der Arbeitszeit und eines finanziellen Ausgleichs. Diese Fragen sollen zeitnah geklärt und im Gremium erörtert werden.

TOP 3: Brandschutzsanierung Marienheim – Nachtragsangebot Elektrotechnik Brandschutztüren; Auftragsvergabe

Hauptamtsleiter Müller erläutert die Notwendigkeit des Nachtragsangebotes. Das Projekt bleibe jedoch durch diesen unabwendbaren Nachtrag nach wie vor im vorgesehenen Kostenrahmen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Elektro-Rehm, Oggelshausen für Euro 12.203,64.