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3.März 2015: Gemeinderat

Artikel vom 10.12.2014

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BMN Diesch verweist Eingangs auf folgende Termine: 7.März 2015 Jahreshauptversammlung Feuerwehr, 13.März 2015 Jahreshauptversammlung SVB, 28.April 2015 Verbandsversammlung VHS
  • Außerdem gibt er den Abschlussbericht des LEADER-Projektes ‚Poseidon II‘ in Umlauf
  • BM Diesch zieht eine kurze erste Bilanz der Bürgerwerkstatt am 25.Februar 2015, an der sich etwa 40-45 Bürger aktiv beteiligt haben. Die Aufarbeitung der Ergebnisse erfolge nun in einer Klausur des Gemeinderates, deren Termin derzeit abgestimmt werde.
  • SR Wissussek berichtet über den aktuellen Stand des Projektes ‚Tagespflege in Bad Buchau‘. Derzeit werden die Möglichkeiten im demnächst frei werdenden NKD-Markt in der Hauptstraße geprüft. Träger wäre die Seniorengenossenschaft Riedlingen.
  • SR Wissussek verweist außerdem auf folgende Termine: 5.Mai 2015 Seniorentanz in den Mai, 28.Juni 2015 Fest der Inklusion, 29.September 2015 Senioren-Oktoberfest jeweils im Großen Saal des Kurzentrums

TOP 2: Bürgerfragestunde

BM Diesch erläutert einleitend die in der Gemeindeordnung festgelegten ‚Spielregeln‘ für Bürgerfragestunden. Von den anwesenden Bürgern werden insbesondere Fragen hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbebetrieben in den leerstehenden Liegenschaften gestellt. BM Diesch erläutert die entgegenstehenden Probleme insbesondere beim Standort WLZ-Lagerhaus/BayWa und im demnächst frei werdenden REWE-Grundstück an der Schussenrieder Straße.

Eine weitere Frage richtete sich nach dem Baustellenverkehr für das Baugebiet ‚Weiherteile II‘, für den der Mövenweg als Fahrweg für Baustellenfahrzeuge vorgesehen ist.

TOP 3: LEADER-Förderperiode 2014-2020: Mitgliedschaft im Regionalentwicklungsverein Donau-(T)Raum Oberschwaben

Bezugnehmend auf die Sitzungsunterlage erläutert BM Diesch die bisherigen Schritte und Beschlusslage. Demnach hat bereits der ‚alte‘ Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, dem Verein als Nachfolge-organisation der bisherigen LEADER-Aktionsgruppe beizutreten. Die Stadt Bad Buchau, das Federseegebiet und einige Privatinvestoren hätten bereits in der Vergangenheit von der Mitgliedschaft in der LEADER-Förderkulisse stark profitiert; insgesamt ist sicher ein 7-stelliger Betrag in unsere Region geflossen. Die Mitgliedschaft koste die Stadt zwar eine Jahresgebühr von 1.500 Euro – diese rechne sich aber bereits i.d.R. mit dem ersten umgesetzten Projekt. Er bittet daher um Zustimmung.

Nach kurzer, intensiver Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig den Beitritt zum ‚Regionalentwicklungsverein Donau (T)Raum Oberschwaben e.V.‘

TOP 4: Antrag ‚Synagogenplatz‘

Die leider erkrankte SRin Mayenberger hat im Auftrag des Gesprächskreises ‚Juden in Buchau‘ den Antrag gestellt, der neu entstehenden Platzfläche am Kreisverkehr Schussenrieder Straße/Judenstraße symbolisch den Namen ‚Synagogenplatz‘ zuzuordnen. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass unmittelbar an diesen Platz angrenzend sowohl die alte als auch die neue Synagoge der Stadt standen. Damit soll insbesondere an die 1938 zerstörte, stadtbildprägende neue Synagoge würdig und nachhaltig erinnert werden. Frau Mayenberger legt dazu auch einen Entwurf einer Erinnerungstafel vor, die an dem Platz aufgestellt werden soll. Die Gemeinderäte sind sich darin einig, diesem Antrag zuzustimmen und finden lobende Worte über die Initiative.

Bei dieser Gelegenheit erinnert BM Diesch an den Antrag der Moorheilbad gGmbH auf Umwidmung des Teuchelwegs ab dem Parkplatz in ‚Thermenweg‘. Herr Hummler erhofft sich dadurch eine bessere Orientierung insbesondere für GPS-Nutzer. Die Gemeinderäte signalisieren nach einer kurzen Diskussion ihre Zustimmung – wobei auch die Anregung geäußert wurde, ggf. über den Namen ‚Thermenallee‘ nachzudenken.

TOP 5: Antrag der wgb auf Verkaufsoffene Sonntage

Der Vorsitzende der wgb, Herr Walter Vötsch stellte den Antrag, an den Sonntagen 15.März 2015 und 25.Oktober 2015 jeweils von 13 bis 17 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag veranstalten zu können. Grundsätzlich ist sich der Gemeinderat sehr schnell darin einig, diesen Antrag zu genehmigen, kritisiert wird jedoch die Kurzfristigkeit. Ungeklärt blieb auch die Anfrage, ob die Termine vorab mit der Kirchengemeinde abgestimmt wurden.

Der Gemeinderat beschließt jedoch einstimmig den vorgelegten Satzungsentwurf und die dazu notwendige Rechtsverordnung über die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an den beiden Sonntagen 15 März und 25.Oktober 2015.

TOP 6: Vorstellung der Städtischen Jugendmusikschule durch Musikschulleiter Bernhard Merk

Herr Merk gibt den Gemeinderäten anhand einer Powerpoint-Präsentation einen aktuellen Überblick über die aktuelle Situation der Jugendmusikschule. Derzeit werden 173 von 17 überwiegend professionell ausgebildeten Fachlehrern unterrichtet. Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Schülerzahlen bereiten ihm jedoch der Trend hin zu Ganztagesschulen und der Konkurrenzkampf mit zahlreichen anderen Freizeitaktivitäten.

Sehr positiv entwickle sich das gemeinsame Jugendorchester der 5 Musikkapellen des Federseegebietes, die sog. ‚Federsee Five‘. Er verweist außerdem auf zahlreiche Veranstaltungen im 35.Jahr des Bestehens der Städtischen Jugendmusikschule 2015. Er regt außerdem an, künftig den Namen in ‚Musikschule Bad Buchau‘ zu verwenden, um auch ein Zeichen zu setzen, Unterrichtsangebote nicht nur für Jugendliche zu bieten.

Auf Nachfrage aus dem Gremium gibt Herr Merk noch einen kurzen Überblick über das Projekt JeKimu an der Federseeschule. Die Projektzukunft ist derzeit noch nicht geklärt - er verweist jedoch auf Gespräche mit der Schulleitung, die in den nächsten Tagen anberaumt sind.

Abschließend besichtigen die Gemeinderäte die Räumlichkeiten im Haus der Musik.