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20.September 2016: Gemeinderat

Artikel vom 31.12.2015

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.September 2016 im Sitzungssaal des Rathauses

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
Kämmerer Menz erläutert den Bescheid zur Schulbauförderung 2016, nachdem eine aktuelle Förderung aufgrund der Haushaltslage des Landes zwar aktuell noch nicht gewährt, jedoch dem Grunde nach wie vor ein Rechtsanspruch besteht. Die Höhe der zu erwartenden Förderung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

TOP 2: Bebauungsplanverfahren ‚Zehntscheuer V’ (Referent Ingenieurbüro Schwörer):
a) Erörterung der bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen
b) Feststellung des Planentwurfs und dessen öffentliche Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB
Hauptamtsleiter Müller erläutert die vorgelegten Unterlagen. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Zehntscheuer V“ sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.05.2016 wurden gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Der Gemeinderat hat am 09.05.2016 den Aufstellungsbeschluss gefasst.

Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgte am 16.06.2016 mit Abgabefrist 22.07.2016. Die dabei eingegangene Bedenken und Anregungen wurden auf separater Zusammenstellung vorgelegt. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung fand am 25. Mai 2016 statt. Hierbei wurde eine Einwendung vorgebracht, die entsprechend berücksichtigt werden konnte.

Die weitere Abstimmung und die geänderte Planung erfolgten bis zum 05.09.2016.

Nach kurzer Diskussion wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

  • Der Entwurf des Bebauungsplanes „Zehntscheuerweg V“ sowie die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 20.09.2016 werden gebilligt
  • Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

TOP 3: Projekt ‚Bürger für Bürger‘
a) Vorstellung Info-Broschüre für Senioren
SR Wissussek stellt den Entwurf der Seniorenbroschüre inhaltlich vor und gibt einige Vorabdrucke in Umlauf. Die Initiativgruppe ‚Bürger für Bürger‘ – federführend insbesondere Bürgermeister a.D. Harald Müller – haben in mühevoller Kleinarbeit die Informationen für die älteren Mitbürger sorgfältig zusammengestellt. Mit der Umsetzung könne nach der noch zu erfolgenden Überarbeitung zeitnah begonnen werden.

b) Projektumsetzung, Finanzierung
Kämmerer Menz erläutert die Finanzierung des Druckes und der Verteilung der Broschüren. Dankbarerweise seien schon zahlreiche Einzelspenden von örtlichen Unternehmen und Privatpersonen eingegangen (vgl. TOP 5), so dass rund 50% der Kosten darüber gedeckt werden können; der Rest müsse aus dem Stadthaushalt finanziert werden.
BM Diesch bedankte sich namens der Verwaltung und des Gemeinderates für die Initiative und die geleistete Vorarbeit. Das Projekt sei geradezu vorbildhaft für bürgerschaftliches Engagement.

TOP 4: Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2016
Kämmerer Menz führt einleitend aus, dass das Haushaltsjahr 2016 im Wesentlichen plankonform und positiv verlaufe. Wegen verschiedener Anpassungen im Steuerhaushalt und Beschlüssen des Gemeinderates, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, sei jedoch eine Angleichung des Haushalts erforderlich. Er betont, dass die Haushaltsreste der Vorjahre nicht vollständig benötigt werden, somit können hier noch Rücklagen eingestellt werden.
Danach erläutert er den vorliegenden Nachtragshaushaltsplan in den einzelnen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, bei denen von den bisherigen Planansätzen abgewichen wurde. Er bekräftigt, dass ein Rücklagenbestand von 900.000 € für die Erhaltung der Liquidität der Stadtkasse dringend gebraucht werde.
Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 werden gemäß §79 GemO einstimmig beschlossen.

TOP 5: Annahme von Spenden
Herr Menz gibt bekannt, dass der Bad Buchauer Diakonieladen ‚Ansichtssache’ seine nächste Spende an den Kindergarten ‚Federseezwerge‘ Bad Buchau im Wert von 500 € zweckgebunden für ein Gartenhäuschen für die Kinderkrippe zukommen lassen werde. Verbunden mit weiterem Engagement seitens der Elternschaft lässt sich damit das Projekt verwirklichen.
Für das Projekt Seniorenbroschüre der Initiative ‚Bürger für Bürger‘ (siehe TOP 3) sind Spenden in Höhe von insgesamt Euro 2.480 eingegangen.
Verbunden mit dem Dank und Anerkennung der Spender genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Annahme der Spenden.

TOP 6: Städtischer Bauhof:

  • Verabschiedung in den Ruhestand von Bauhofleiter Martin Briem
  • Offizielle Vorstellung des neuen Bauhofleiters Jörg Schmid

BM Diesch hob in einer kurzen Ansprache die Verdienste von Martin Briem hervor, der seit 1990 in den Diensten der Stadt beschäftigt war und 1998 die Führung des Städtischen Bauhofes übernahm. Seine Arbeit war durch großen Fleiß und Ausdauer geprägt. Der Bauhof hat sich während seiner Amtszeit zu einem unverzichtbaren internen Dienstleistungsbetrieb weiterentwickelt - die ‚Gelben Engel‘ sind in der Stadt gern gesehen und leisten einen tollen Job, der von den Bürgern und Gästen viel beachtet und gelobt wird.
In den letzten Jahren setzte die Gesundheit Martin Briem immer wieder kleine Nadelstiche – so dass BM Diesch ihm für den nun kommenden Ruhestand vor allem Gesundheit und Ruhe sowie viel Glück wünschte – als Symbol überreichte er ihm ein handgeschmiedetes Hufeisen; auch als Symbol für seinen ursprünglich erlernten Beruf.
Gleichzeitig stellte BM Diesch Jörg Schmid als neuen Bauhofleiter vor. Jörg Schmid hat sich bereits in den letzten Jahren als zuverlässige und gewissenhaft arbeitende Größe bewährt. Er freue sich, mit Jörg Schmid eine überzeugende Nachfolgelösung für den Bauhof gefunden zu haben und wünschte ihm eine gute Hand bei der zukünftigen Führung des Betriebes.