Aktuelles: Bad Buchau

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8.März 2016: Gemeinderat

Artikel vom 31.12.2015

Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 8.März 2016 im Sitzungsaal des Rathauses:

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch gibt dem Gremium anstehende Termine bekannt:

  • Einladung Federseeschule zur Veranstaltung ‚Gläserne Schule‘ am 09.03.2016
  • Landtagswahl am13.03.2016 mit der Bitte um Beachtung der Einteilung der Wahlhelfer
  • Vertretung JHV Tauchsport-Club am 18.03.2016 übernimmt Frau Lipke
  • Vertretung JHV Kolpingsfamilie 19.03.2016 übernimmt SR Müller
  • Verleihung der Ehrenbürgerschaft Herr Preißing, Festakt am 02.04.2016
  • Nachhaltigkeitstage am 03.-04.06.2016 – Kommunen in AktioN!

a) Flüchtlingsunterbringung
Herr Merz erläutert die aktuelle Belegung des Hauses Badgasse 6. Momentan befinden sich vier Familien seit dieser Woche in der Unterbringung. Mitte bis Ende April ist vorgesehen, dass auch Einzelpersonen zur Anschlussunterbringung nach Bad Buchau zugewiesen werden. In den ehemaligen Gasthof Mohren werden in den nächsten zwei Wochen ebenfalls die ersten Flüchtlinge einziehen.
Im alten REWE-Markt in der Schussenrieder Str. 86 finden derzeit Umbaumaßnahmen statt, eine Belegung ist ab Ende Mai/Anfang Juni vorgesehen.

b) Schreibwaren Müller schließt zum 30.06.2016 – Post sucht Filialbetreiber
BM Diesch weist auf den heutigen Zeitungsartikel in der SZ hin. Seit gestern liegt auch ein offizielles Schreiben der Deutschen Post AG vor – mit dem Hinweis, sich intensiv um eine Nachfolgeregelung zu bemühen. ER habe seitens der Stadt Unterstützung angeboten; es ist ein erster Besprechungstermin mit der Post AG vereinbart.

c) Landtagswahl: Stimmzettel
SR Schultheiß erkundigt sich, ob ein Muster des Stimmzettels im morgigen Federseejournal abgedruckt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht vorgesehen sei – zumal das Verfahren bei Landtagswahlen denkbar einfach sei. Er nehme die Anregung für künftige Wahlen jedoch gerne auf.

d) Anmeldung zu Veranstaltungen mit Einladung an die Stadträte
SR Schultheiß erfragt das Vorgehen bei einer Einladung zu einzelnen Veranstaltungen an die Gremiumsmitglieder. Herr Diesch bietet an, dass Teilnehme-Anmeldungen gerne auch von der Verwaltung übernommen werden können.

e) Homepagepflege – Stand Bauplätze
SR Müller regt die Aktualisierung der städt. Homepage bzgl. aktuell verfügbarer Bauplätze an. Herr Müller gibt den Stand der verkauften und der noch zur Verfügung stehenden Bauplätze bekannt.

f) Gewerbegebiet – Homepage und Tafel
SR Sandmaier moniert, dass das Bild für das ausgewiesene Gewerbegebiet in der Homepage von schlechter Qualität sei und regt an, von Klaus Weiss mittels Drohne aktuelle und hochauflösende Luftbilder anfertigen zu lassen. Die Verwaltung wird dies prüfen.


TOP 2: Antrag der wgb auf Verkaufsoffene Sonntage
Der Vorsitzende weist auf den jedem Gremiumsmitglied mit der Sitzungseinladung zugestellten Antrag der wgb auf Genehmigung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen. Beantragt sind der 17.April 2016 aus Anlass der Eröffnung der Großen Landesausstellung und der 30.Oktober 2016 aus Anlass des Kunst- und Handwerkermarktes. Entsprechend der Vereinbarung wurden Stellungnahmen der Kirchengemeinden eingeholt.
Nach kurzer Diskussion genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an den Sonntagen 17.04.2016 und 30.10.2016 jeweils von 13 bis 17 Uhr und beschließt die entsprechende Satzung.


TOP 3: Baugesuch: Neubau einer Lagerhalle, Häselstr. 12/1, Bad Buchau
Herr Merz erläutert die Tischvorlag und erläutert, dass das Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes liege und deshalb nach §34 BauGB beurteilt werden müsse.
Beabsichtigt ist die Erstellung einer Lagerhalle mit einer Länge von 25 m und einem Anbau mit 4 m in südlicher Richtung (an neu erstellte Lagerhalle) und einer Breite von 13 m. Die Höhe der Halle beträgt 5 m, mit einem Satteldach und einer Dachneigung von 10°. Der Anbau hat eine Höhe von 4 m, ein Schleppdach und dient der Unterstellung von Fahrzeugen.
In der Lagerhalle soll der „Lagerplatz Hof“ Platz finden.

Wegen der fehlenden Abstandsfläche zum Nachbargrundstück des Omnibusunternehmens Diesch liegt eine Erklärung zur Übernahme einer entsprechenden Baulast bereits vor. Nach kurzer Aussprache wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.