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17. Januar 2017: Gemeinderat

Artikel vom 05.12.2016

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.Januar 2017

Tagesordnung:

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Sanierung L 280: BM Diesch berichtet über den aktuellen Stand der Informationen. In den nächsten Wochen sollte die Planung und das Genehmigungs-verfahren abgeschlossen sein. Eine Ausschreibung soll im März, die Vergabe im April erfolgen.
  • Runder Tisch ‚Herbstfest‘: BM Diesch berichtet von den – leider schlussendlich vergeblichen – Bemühungen, für das wgb-Herbstfest einen neuen Veranstalter zu finden. Der Runde Tisch war zwar gut besucht, es gab einige gute Ansätze – aber bis zum vereinbarten Termin am 15.Januar erklärte sich niemand bereit, die Initiative zu ergreifen. Somit findet 2017 leider kein Herbstfest statt.
  • Federseemuseum: BM Diesch berichtet von der Ausschuss-Sitzung des Altertumsvereins, in welcher der Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet wurde. Die angesetzten Zahlen wurden hinterfragt und konnten glaubhaft belegt werden. Entscheidend werden wie immer die Besucherzahlen sein.
  • SprechstundenBürgergemeinschaft: SR Wissussek weist darauf hin, dass ab sofort jeden Samstag von 10:00 bis 12:00 Uhr im ‚Haus mit Herz‘ öffentlich zugängliche Sprechstunden von den Experten angeboten werden.
  • Einladung der NZ Moorochs: 21.1. Närrischer Nachmittag, 12.2. Umzug, 25.2. Seerosenball, 26.2. Gottesdienst zur Fasnetszeit
  • Weitere Termine:
  • JHV Partnerschaftsverein 1.2.2017, 19:30 Uhr Grafen-Pils-Stube Kappel und Frankreichfahrt 30.08.-3.9.2017
  • JHV Tauchsportverein am 18.März 2017, 19:00 Uhr im Vereinsheim in der Wuhrstraße

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

BM Diesch gibt folgende Beschlüsse aus der Sitzung vom 08.11.2016 bekannt:

1. Thema Förderschule:

Da nicht die Stadt Bad Buchau sondern der GVV Schulträger der Förderschule ist, kann der Gemeinderat grundsätzlich keinen bindenden Beschluss fassen, sondern bestenfalls das eigene Abstimmungsverhalten vorberaten. Da im Moment jedoch einerseits seitens der Schulverwaltung kein Handlungsbedarf gesehen wird als auch andererseits eine Erweiterung des Ergänzungsbaus für die Gemeinschaftsschule derzeit nicht auf der Agenda steht, wird das Thema solange zurückgestellt.

2. Grundstückserwerb ‚Am Möwenweg‘ :

Mit den Eigentümern wurde eine Einigung erzielt; die Stadt kann die restlichen Grundstücke zu einem einheitlichen Preis erwerben. Teilweise sind Grundstückskäufe bereits vollzogen, so dass die weitere Erschließungsplanung fortgesetzt werden kann.

TOP 3: Bürgerfragestunde

BM Diesch weist einleitend darauf hin, dass im Rathaus jeden Tag Bürgerfragestunde sei – sowohl bei seinen Mitarbeitern als auch bei ihm selbst. Gerne könne jedoch das Forum Gemeinderat genutzt werden, um Fragen und Anregungen einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Herr Knoll erkundigt sich nach der Zukunft des Marienheims. BM Diesch bestätigt – wie bereits in den Medien berichtet – dass der Altstandort aus den unterschiedlichsten Zwängen bis 2019/2020 aufgegeben werden müsse und dass als Standort für einen Neubau vom Gemeinderat die Brachfläche auf dem Schlossplatz angestrebt werde. Die Finanzierung soll über einen Investor erfolgen – deshalb sei im Haushaltsplan kein Planansatz zu finden.

Herr Bürger erkundigt sich nach dem Backwarenverkauf an der Federseeschule. BM Diesch bestätigt, dass die Schule nicht mehr von einem ortsansässigen Bäcker beliefert werde und dass sowohl die Stadtverwaltung als auch der Gemeinderat dagegen ihr Veto eingelegt hätten. Die Angelegenheit liege jedoch in der Zuständigkeit der Schulleitung. Die neue Bäckerlösung sehe ein erweitertes Warenangebot sowie 2 Verkaufsstellen vor; dies hätte der örtliche Bäcker so nicht leisten können, so die Schulleitung.

Herr Ferstner weist auf die ‚wilden‘ Graffitis an der Bittenwiesenhalle hin und erkundigt sich danach, ob diese wieder beseitigt werden. Herr Moll bestätigt dies. Gleichzeitig äußert sich Herr Ferstner lobend über das gelungene Groß-Graffiti zur Oggelshauser Straße hin.

Herr Rist weit auf diverse Missstände in der Ober- und Unterbachstraße hin. Einerseits werde in der Unterbachstraße unverhältnismäßig schnell gefahren und die Anwohner damit nicht unerheblich gefährdet – zumal der (auch Schwer-)Verkehr durch den Wertstoffhof nicht unerheblich angestiegen ist. Andererseits bittet er zu überlegen, eine Fußgängermöglichkeit zu den Einkaufsmärkten in der Oberbachstraße zu schaffen. Es gäbe weder Gehwege noch einen Fußgängerüberweg. Herr Moll sagt zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

TOP 4: Betrauungsakt für die Gesellschafter der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG)

Kommunen sind im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zur Schaffung der für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen berechtigt. Hierzu gehört auch die Tourismusförderung. Im Gesellschaftsvertrag wurde die OTG von ihren Gesellschaftern mit der Wahrnehmung von Aufgaben, die dazu geeignet sind, den Tourismus in Oberschwaben zu fördern, beauftragt.

Die von der OTG erbrachten Leistungen stellen freiwillige kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge dar. Aufgrund der kommunalen Definitionshoheit für den Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt es sich bei diesen Tätigkeiten zugleich auch um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit einem spezifischen Gemeinwohlbezug im Sinne des Europäischen Beihilferechts.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Europäischen Gerichte haben erkannt, dass bestimmte Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge defizitär sein können. Daher wurden Regelungen entwickelt, die dazu führen, dass solche Zahlungen als zulässig gewährt werden können. Dies setzt aber grundsätzlich voraus, dass ein so genannter Betrauungsakt besteht.

Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig:

Die Stadt Bad Buchau betraut die OTG mit der Durchführung der im Betrauungsakt näher definierten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bereich der Tourismusförderung und des Regionsmarketings. Der Betrauungsakt für die IBT ist integraler Bestandteil des Betrauungsaktes für die OTG.

TOP 5: Antrag der wgb auf verkaufsoffene Sonntage am 26.03 bzw. 29.10.2017

Die Verkaufsoffenen Sonntage sollen jeweils von 13-17 Uhr stattfinden. Nach kurzer Diskussion und Erläuterung durch den anwesenden wgb-Vorsitzenden Klaus Frankenhauser wurde die Durchführung einstimmig genehmigt und der erforderlichen Satzung zugestimmt.

TOP 6: Stadtsanierung Kernstadt III: Sanierung Helenenstraße mit Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen

a) Vergabe der Tiefbauarbeiten
b) Vergabe Lieferung von Rohren und Armaturen (Wasserleitung)
c) Beauftragung Beweissicherung

Herr Moll erläutert die anstehende Maßnahme sowie das Ausschreibungsverfahren ausführlich. Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

a) Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wird an den günstigsten Bieter, der ortsansässigen Fa. Schützbach mit einer Gesamtsumme von 146.585,87 Euro erteilt.
b) Der Auftrag zur Lieferung von Rohren und Armaturen wird an den günstigsten Bieter, der Fa. Muffenrohr in Höhe von 7.541,22 Euro erteilt.
c) Die Ingenieurleistungen zum Beweissicherungsverfahren werden an das IB Franz Rudolf in Höhe von 9.990,05 Euro erteilt.

TOP 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Buchau für das Haushaltsjahr 2017; Beratung und Verabschiedung

TOP 8: Eigenbetrieb ‚Pflegeheim Marienheim‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2017, Beratung und Verabschiedung

TOP 9: Eigenbetrieb ‚Wasserversorgung Bad Buchau‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2017, Beratung und Verabschiedung

TOP 10: Eigenbetrieb ‚Touristikmarketing Bad Buchau‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2017, Beratung und Verabschiedung)

Zu TOP 7 bis 10:

VOAR Menz verweist auf die ausführlichen Vorberatungen im November d.J. und erläutert die vorgelegten Haushaltspläne ausführlich. Anschließend beschließt der Gemeinderat jeweils einstimmig die entsprechenden Haushaltspläne.

TOP 11: Annahme von Spenden

VOAR Menz gibt den Eingang einzelner Sach- und Geldspenden bekannt. Der Gemeinderat genehmigt hoch erfreut und mit Dank an die Spender die Annahme der Spenden.

Im Anschluss daran fand eine kurze nicht-öffentliche Sitzung statt.