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19. September 2017: Gemeinderat

Artikel vom 30.11.2017

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.09.2017

TOP 1: Ehrung der Blutspender
BM Diesch stellt einleitend die Wichtigkeit des Blutspendens heraus. Blutspender gehören zu den Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen und aktiv Dienst am und für den Nächsten leisten, da sie das Beste und Wertvollste, was sie besitzen, nämlich ihr eigenes Blut, im Bewusstsein, dass dies auch Leben retten kann, geben. Dies verdiene Anerkennung und Lob in der Öffentlichkeit.
 
Danach nimmt der Vorsitzende im Namen des DRK und des Gemeinderats unter dem Beifall der Anwesenden die Ehrungen vor.
 
Geehrt werden:

  • Für 10 Blutspenden: Heidi Fechner, Michelle Hauptman, Stephanie Schwichtenberg
  • Für 25 Blutspenden: Monika Hepp
  • Für 50 Blutspenden: Roswitha Contzen, Alexander Schwehr
  • Für 75 Blutspenden: Dietmar Rief, Engelbert Wild

TOP 2: Aktuelle Berichte und Verschiedene
a)       Bundestagswahl am 24.09.2017/Dienstplan
BM Diesch verweist auf den ausgeteilten Dienstplan für die bevorstehende Bundestagswahl am kommenden Sonntag und dankt für die Bereitschaft, sich als Wahlhelfer zu engagieren.
b)      Gehweg Ärztehaus: Fertigstellung, Feinbelag und Beschilderung
BM Diesch gibt bekannt, dass der Gehweg am Bad Buchauer Ärztehaus kurz vor der Fertigstellung stehe. Der Feinbelag solle nächste Woche aufgetragen werden. Zudem kündigt er an, dass die Stadt die Einbahnregelung neu beschildern werde.
c)       BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:

  • 22.09./19:30 Uhr: Kurkonzert Stadtkapelle mit Vorstellung der neuen Uniformen
  • 28.09.2017: Betriebsausflug Stadtverwaltung

 
TOP 3: Feststellung der Jahresrechnung 2016
Herr Menz erläutert die Tischvorlage. Der Haushalt 2016 hat sich im späteren Jahresverlauf besser entwickelt als erwartet. Die harten Folgewirkungen des kommunalen Finanzausgleichs durch das finanziell relativ gute Jahr 2014 konnten durch überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen, umfangreiche Einsparungen und verschiedene Mehreinnahmen quer durch den Verwaltungshaushalt entschärft werden. Am Ende wurde aber nur die zum Haushaltsausgleich erforderliche massive Rücklagenentnahme abgemildert.
 
Das Investitionsvolumen 2016 liegt unter dem Durchschnitt der vielen Vorjahre. Die Schwerpunkte liegen bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, dem Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule, der Wohnungsbauförderung, der Stadtsanierung, bei der Straßenbeleuchtung und beim Grunderwerb. Der städtische Haushalt hat damit das zweite schwierige Jahr in Folge relativ gut gemeistert.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Feststellungsbeschluss, der als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.
 
TOP 4: Nachtragsplan- und Nachtragshaushaltssatzung 2017
Herr Menz erläutert die Tischvorlage. Er und Herr Merz erklären kurz die Haushaltsstelle 1.1300 – 935000 „Erwerb bewegl. Sachen“. Der jetzige Kommandowagen weise nach 10-jährigem Einsatz immer häufiger Probleme auf, die teure Reparaturen erfordern. Hierbei gehe es auch um die Technik/Sonderausstattung, die ein Kommandowagen beinhalte. Der Kreisfeuerlöschverband ist der Meinung, dass eine Neuanschaffung erforderlich sei, da er für den Unterhalt des Kommandowagens zuständig ist und für die Reparaturen aufzukommen hat. Der Verband sei bereit sich mit 10.000,00 € an einer Neuanschaffung zu beteiligen.
 
Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wie vorgeschlagen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

TOP 5: Gehwegfertigstellung in der Breitestraße: Auftragsvergabe
Kämmerer Menz erläutert die Tischvorlage und die notwendige Maßnahme zur abschließenden Erschließung der Breitestraße.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausführung der Maßnahme und den Auftrag über den Privaterschließungsträger zum Preis von 12.871,06 € abzuwickeln.
 
TOP 6: Sanierung der elektrotechnischen Einrichtungen in den Abwasserpumpwerken der Stadt Bad Buchau – Beauftragung von Ingenieurleistungen
Kämmerer Menz erläutert die Tischvorlage und betont, dass die Schaltschränke, die Messtechnik, die Automatisierungstechnik und die Störmeldetechnik völlig veraltet seien und auch nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprächen. Eine komplette Erneuerung sei unumgänglich. Zur Abwicklung der Sanierungsvorhaben sei die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit den ingenieurtechnischen Leistungen erforderlich.
 
Das Gremium beschließt einstimmig die Beauftragung der Ingenieurleistungen an das Büro Dreher und Stetter, Empfingen.
 
TOP 7: Bekanntgabe der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Herstellung der Außenanlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses
BM Diesch verweist auf die Sitzungsvorlage und bedauert gleichzeitig, dass sich die Baustelle am Feuerwehrgerätehaus trotz Eilentscheidung aufgrund unglücklicher Umstände nun um etwa zwei bis drei Wochen verzögert habe. Diese sei allerdings notwendig gewesen, um einen Baustopp zu vermeiden und um die Fertigstellung noch in diesem Jahr zu sichern. Durch die zweimalige mangelhafte Lieferung der Pflastersteine sei ‚lediglich‘ ein Zeitverlust entstanden.
 
SR Hohl kritisiert dennoch die Eilentscheidung, seiner Meinung nach sei dadurch die Kompetenz des Gemeinderats verletzt worden. Außerdem hätte BM Diesch den Gemeinderat umgehend darüber informieren müssen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Weitere Wortmeldungen aus dem Gremium stellen sich jedoch hinter die Eilentscheidung – es sei ohnehin kein Schaden entstanden; die Entscheidung sei im Sinne der Stadt gewesen.
 
TOP 8: Pakt für Integration – Umsetzung der neuen Maßnahme des Integrations-managements
BM Diesch erläutert kurz das Schreiben des Landratsamtes vom 27.07.2017, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt wurde.
 
Die Kommunen, in denen Flüchtlinge/Asylbewerber aufgenommen haben, bekommen eine pauschale Zuwendung von zweckgebundenen Mitteln zur Integrationsarbeit – für Bad Buchau wurde ein Betrag von rund 19.000 Euro berechnet. Da ein Mittelabruf jedoch erst ab einer Mindestsumme von 51.000 Euro erfolgen kann, hat das Landratsamt vorgeschlagen, die Mittel der kleineren Städte und Gemeinden zusammenzufassen und zweckgebunden für die Integrationsarbeit einzusetzen. Formal muss jedoch der Gemeinderat diesem Vorgehen zustimmen. In den Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes wurde der Vorschlag des Landratsamtes ausdrücklich begrüßt und befürwortet.
Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

TOP 9: Annahme von Spenden
VOAR Menz erläutert den Eingang folgender Spenden:
 

  • Fam. Lipke: 611,00  €, Zweck: Essen Abschlussveranstaltung Maxi-Kinder
    SR Lipke erklärt sich für befangen und rückt vom Beratungstisch ab.                             
  • Volksbank Ulm-Biberach: eG 460,00 €, Zweck: Anschaffung von Spiel- und Lernmaterial für den städt. Kindergarten
  • Diakonieladen „Ansichtssache“: 1.000,00 €, Zweck: Stadtkapelle Bad Buchau – neue Uniformen
     
    Verbunden mit dem Dank an die Spender genehmigt der Gemeinderat  einstimmig die Annahme der Spenden für den jeweiligen Zweck.