Bad Buchau (Druckversion)
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9. Oktober 2017: Gemeinderat

Artikel vom 22.12.2017

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.10.2017

TOP 1:  Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch verwies auf die allen Gemeinderäten vorliegende Einladung der NZ Moorochs für den 11.November 2017 (Krautnudla-Essen und Ball der Saison) und betonte, dass sich alle über ein zahlreiches Erscheinen freuen würden
  • BM Diesch gab außerdem bekannt, dass nach den aktuellen Informationen die L280 Bad Buchau-Oggelshausen am Wochenende fertig gestellt wird und Anfang der nächsten Woche wieder dem Verkehr übergegeben wird. Zur vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzung wollte er sich nicht mehr äußern, seine Meinung sei in der SZ nachzulesen.

TOP 2:  Bauvoranfrage: Neubau Mehrfamilienhaus, Beim Bahnhof 1

Herr Merz stellt das Bauvorhaben des Freundeskreies Schussenried an der Stelle des alten Bahnhofs ausführlich dar. Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Aussprache einstimmig, der Befreiung zur Ausführung des Bauobjekts in Flachdachausführung und der Überschreitung der Geschossflächenzahl aufgrund der bereits vorhandenen Umgebungsbebauung zuzustimmen.

TOP 3:  Abriss Gebäude Seegasse 17, Auftragsvergabe

Herr Moll erläutert die Pläne, das städtische Gebäude am Wohnmobilstellplatz Seegasse (Rondell) wie bereits vom Gemeinderat beschlossen abzubrechen. Bei der Ausschreibung hat die Fa. Kaiser, Seekirch mit 22.881,96 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Kaiser, Seekirch.

TOP 4:  Freiwillige Feuerwehr: Ersatzschaffung eines Kommandowagens

Herr Merz erläutert den Sachverhalt und die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung. Bei der erfolgten Ausschreibung wurde das günstigste Angebot von der ortsansässigen Fa. Opel-Schlegel für insgesamt 39.769,80 Euro inkl. Spezialausbau durch die Fa. Blickle & Reuter abgegeben.  Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Opel-Schlegel, Bad Buchau/Riedlingen.

TOP 5:  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am Möwenweg nach § 13b BauGB und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs. 1 Bau GB

Stadtplaner Clemens Künster stellt das Vorhaben und den aktuellen Stand der Planungen ausführlich vor. Nach intensiver Debatte werden einige Änderungen in den örtlichen Bauvorschriften vorgenommen –  insbesondere hinsichtlich der erlaubten Dachformen und -neigungen. Der Gemeinderat beschließt darauf bei 1 Gegenstimme mehrheitlich:

  • Für den in der Planzeichnung vom 09.10.2017 dargestellten Geltungsbereich werden nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 LBO aufgestellt. Es wird gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt.
  • Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 09.10.2017 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1.) vom 09.10.2017 wird mit der Begründung vom 09.10.2017 gebilligt.
  • Der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Am Möwenweg", Stadt Bad Buchau bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 09.10.2017 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 2.) vom 09.10.2017 werden mit Begründung vom 09.10.2017 gebilligt.
  • Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß   § 3 (1) BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Rahmen der früh-zeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.
  • Gemäß § 4 (1) BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Behördenbeteiligung werden diese von den Planungen unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.

TOP 6:  Billigungsbeschluss des Vorentwurfs für den Bebauungsplan „An der Riedlinger Straße“ und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs. 1 Bau GB

Stadtplaner Clemens Künster stellt das Vorhaben und den aktuellen Stand der Planungen ausführlich vor. Nach intensiver Debatte beschließt der Gemeinderat einstimmig:

  • Der Vorentwurf des Bebauungsplans „An der Riedlinger Straße“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 09.10.2017 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1.) vom 09.10.2017 wird mit der Begründung vom 09.10.2017 gebilligt.
  • Der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften „An der Riedlinger Straße", Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 09.10.2017 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 2.) vom 09.10.2017 werden mit Begründung vom 09.10.2017 gebilligt.
  • Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß   § 3 (1) BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird jedermann die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.
  • Gemäß § 4 (1) BauGB wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Behördenbeteiligung werden diese von den Planungen unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufgefordert.

Die detaillierten Pläne und ausführlichen Bauvorschriften zu den Bebauungsplänen ‚Am Möwenweg‘ und ‚An der Riedlinger Straße‘ können im Rathaus (Hauptamt) gerne eingesehen werden. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

TOP 7:  Beteiligungsberichte 2015

a) Moorheilbad Buchau gGmbH

b) Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH

c) Oberschwaben Tourismus-GmbH (OTG)

Kämmerer Menz stellt die Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften für das Geschäftsjahr 2015 vor und erläutert diese im Rahmen der gesetzlich zulässigen Intensität. Der Gemeinderat nimmt die erfreuliche Entwicklung der Beteiligungsgesellschaften erfreut und zustimmend zu Kenntnis.

 

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Bad Buchau gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Bad Buchau wenden.

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