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5. Dezember 2017: Gemeinderat

Artikel vom 22.12.2017

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5.Dezember 2017


TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch verweist auf folgende Termine:

  • 11.12. Verbandsversammlung VHS Aulendorf
  • 12.12. Verbandsversammlung Federseegruppe
  • 15.-17.12. Weihnachtsmarkt in Bad Buchau

Außerdem verteilt er folgende Unterlagen an die Gremiumsmitglieder:

  • Aktueller Sitzungsplan und Übersicht über Veranstaltungen 2018
  • Aktuelle Landkreisbroschüre

TOP 2: Vorstellung eines Vorentwurfs für eine vorgesehene Neubebauung des FRISCH-Areals

BM Diesch begrüßt den potenziellen Investor, Herrn Bazlen aus Metzingen sowie seinen Planer, Herrn Gruber aus Bad Saulgau und führt in das Thema ein. Er verweist auf die jahrzehntelange Gewerbebrache und dass es aus seiner Sicht ausgesprochen erfreulich ist, dass eine mögliche Neunutzung des Geländes in Aussicht steht.

Die Fläche liege zentrumsnah und doch ruhig, der Baugrund sei für Buchauer Verhältnisse ausgesprochen gut. Im Sinne des Flächenverbrauchs sei es außerdem wünschenswert, dass innerörtliche Flächen genutzt und Lücken geschlossen werden. Er dankt dem Investor für die frühzeitige Kontaktaufnahme zur gegenseitigen Abstimmung der Interessen; als Kommune gehe es in allererster Linie zunächst um städtebauliche Aspekte und die Interessenwahrung der Angrenzer und Nachbarn.

Hauptamtsleiter Müller erläutert den Sachstand aus verwaltungstechnischer Sicht und die erforderlichen Verfahrensschritte. Im Flächennutzungsplan ist derzeit eine Gewerbefläche ausgewiesen sowie angrenzend Wohnbebauung vorgesehen. Ein weiteres Pflegeheim, welches der Investor als mögliche Option angedacht hatte, sei aus städtebaulicher Sicht derzeit weder möglich noch gewünscht – und aufgrund vorhandener ausreichender Kapazitäten auch nicht sinnvoll.

Der Planer, Architekt Gruber aus Bad Saulgau erläutert die ersten Ideen einer künftigen Bebauung. Seine Vorstellung wären 4 Doppelhäuser sowie 11 mehrstöckige Appartmenthäuser mit 2-4 Etagen – und somit mehr als 70 Wohneinheiten. Da das Gelände stark abschüssig sei, empfehle er eine abgestufte Gebäudehöhe; in der untersten Reihe die Häuser mit der höchsten Höhe.

Es entwickelte sich eine intensive Diskussion mit dem Gemeinderat, bei dem insbesondere die Gebäudehöhen thematisiert wurden. Im Interesse der Nachbarschaft müsse eine verträgliche Lösung gesucht werden. Grundsätzlich wurde die Neuregelung für das Gebiet begrüßt – allerdings müssten städtebauliche Aspekte starke Berücksichtigung finden; die soziale Struktur der Stadt wurde angesprochen. 70 neue Wohnungen bedeuten auch bis zu rund 150 Bewohner des Geländes.

Es wurde vereinbart, dass im nächsten Schritt ein gemeinsames Abstimmungsgespräch mit der Baurechtsbehörde im Landratsamt stattfinden soll, damit auch deren Vorgaben eingearbeitet werden können. Außerdem soll den Gemeinderäten eine 3D-Simulation vorgestellt werden, damit die maximalen Gebäudehöhen diskutiert und festgelegt werden können.

TOP 3: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (sog. Wasserversorgungssatzung)

Kämmerer Menz erläutert die Sitzungsvorlage und die notwendigen Satzungsregelungen. Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat der Änderungssatzung einstimmig zu.

TOP 4: Antrag der Narrenzunft Moorochs auf weitere Nutzung der Jugendräume im Haus der Vereine

BM Diesch erläutert den Antrag der Narrenzunft Moorochs. Es habe sich in den vergangenen 2 Jahren bestens bewährt, eine andere Jugendinitiative sei derzeit nicht in Sicht. Insofern empfiehlt er dem Gemeinderat dem Antrag stattzugeben und der Narrenzunft die Nutzung bis auf weiteres zu gestatten. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.