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6. Februar 2018: Gemeinderat

Artikel vom 09.02.2018

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2018

Tagesordnung

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch erinnert an folgende Termine:

  • 07.02. Absetzung BM, Abholung Vater Federsee
  • 10.02. Seerosenball der NZ Moorochs
  • 11.02. Gottesdienst zur Fasnetszeit
  • 12.02. Rosenmontagsball der Kolpingsfamilie

Gleichzeit gibt er folgende Einladungen weiter:

  • 17.02. JHV Schwäbischer Albverein im ‚Kreuz‘
  • 19.02. Verbandsversammlung VHS Aulendorf
  • 21.02. JHV Partnerschaftsverein, Grafen-Pils-Stube

Anschließend verliest VOAR Menz im Wortlaut die eingegangenen Haushaltserlasse des Landratsamtes zu den verabschiedeten Haushaltsplänen 2018.

TOP 2: Erschließung des Gewerbegebietes ‚An der Riedlinger Straße‘

BM Diesch begrüßt zu diesem Punkt den Planer, Herrn Knab vom Ingenieurbüro Schwörer, der die vorgelegten Sitzungsunterlagen sowie die Pläne näher erläutert.

In einem 1. Bauabschnitt sollen 6 Gewerbeflächen mit 1.520 bis 6.530 qm Fläche entstehen. Die Erschließung erfolgt über die L270 mit Einbau einer Abbiegespur und einer Erschließungsstraße mit 6,50m Breite. Die Entwässerung ist im Trennsystem geplant. Für das Oberflächenwasser ist ein Retentionsbecken mit einem Volumen von rund 2.000m³ entlang der Riedlinger Straße vorgesehen.

Bei der öffentlichen Ausschreibung des Hauptloses der Tief- und Straßenbauarbeiten wurden insgesamt 11 Leistungsverzeichnisse angefordert; es gingen schlussendlich jedoch lediglich 4 Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Fa. Eberhart aus Altheim-Waldhausen mit einer Summe von brutto 612.255 Euro.

Bzgl. des weiteren Loses, der Lieferung von Armaturen und Wasserversorgungsrohren gingen 2 Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Fa. Zehntner als Bad Wurzach für 10.903,25 Euro.

Bei der Ausschreibung noch nicht enthalten war die Anlegung einer Fußgängerverbindung in das neue  Gewerbegebiet, welche als Auflage seitens der Genehmigungsbehörden verlangt wird. Diese Anbindung soll mittels Querungshilfe auf Höhe des Feldweges am Ortsende nach der Tankstelle erfolgen; mit Mehrkosten von ca. 80.000 Euro dürfte zu rechnen sein.

Nach kurzer Diskussion und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

a) Auftragsvergabe der Tief- und Stra0enarbeiten an die Fa. Eberhart, Waldhausen für Euro 612.255,00
b) Lieferung von Rohren und Armaturen für Euro 10.903,25
c) Ausführung der Fußgängeranbindung wie in den Plänen vorgestellt und erläutert.

TOP 3: Stadtsanierung Kernstadt III: Sanierung Lindenstraße und Anschluss Grubenstrasse mit Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen

Auch bei diesem Punkt übernimmt der Planer, Herr Knab vom Ingenieurbüro Schwörer die Errläuterung der Unterlagen und der vorgelegten Pläne.

Die Lindenstrasse soll ab Anfang April ab in etwa 6 Monaten komplett saniert und neu geordnet werden. Es sind im Strassenverlauf 3 x 2 Pkw-Stellplätze, welche zu einer Fahrbahneinengung führen. Gleichzeitig soll an der nordwestlichen Seite ein durchgängiger Gehweg entstehen. Im Untergrund müssen etwa 140m Kanalisation erneuert und 190m Wasserleitungen neu verlegt werden. Außerdem werden sämtliche Hausanschlüsse erneuert sowie neu Lichtmasten gesetzt. Optisch soll das bisherige Konzept der Stadtsanierung (vgl. Karlstrasse) weitergeführt werden.

Hinsichtlich der Ausschreibungen haben für die Tiefbauarbeiten insgesamt 5 Firmen Angebote abgegeben, bzgl. der Lieferung von Armaturen und Rohren lagen nur 2 Angebote vor. Hinsichtlich des notwendigen Beweissicherungsverfahrens empfiehlt die Verwaltung aufgrund der bislang guten Erfahrungen das Ingenieurbüro Rudolf aus Langenenslingen.

Nach intensiver Beratung und Einsichtnahme der Planungen beschließt der Gemeinderat einstimmig:
a) der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wird der günstigsten Bieterin, der Fa. Schützbach aus Bad Buchau für Euro 419.270,36 erteilt
b) der Auftrag zur Lieferung von Rohren und Armaturen geht an die Fa. Zehntner, Bad Wurzach für Euro 11.553,81
c) Die Ingenieurleistungen zum Beweissicherungs-verfahren werden an das IB Rudolf, Langenenslingen für Euro 8.612,55 erteilt.


TOP 4: Ausschreibung des kommunalen Gasbedarfs 2019 bis 2020

SOAR Moll erläutert die Sitzungsunterlage und das notwendige Verfahren zur Ausschreibung.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat:

Die Stadt Bad Buchau beauftragt die GT Service GmbH mit der Ausschreibung des kommunalen Gasbedarfs 2019-2020 und wird zur Auftragsvergabe an das wirtschaftlichste Angebot bevollmächtigt.

TOP 5: Elektrotechnik für die städtischen Pumpwerke

BM Diesch verweist auf die Sitzungsvorlage und auf die Beratungen bzw. die Beschlussfassung der gestrigen Verbandsversammlung des GVV, in der die Aufträge für die Verbandsanlagen vergeben wurden.
VOAR Menz erläutert in kurzen Worten die Maßnahme und den daraus resultierenden städtischen Anteil.

Günstigste Bieterin ist die Fa. Eliquo Stulz GmbH in Grafenhausen mit dem städtischen Kostenanteil von Euro 135.969,22. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an Stulz einstimmig zu.

TOP 6: Annahme von Spenden

VAOR Menz listet die eingegangenen Spenden sowie deren vorgegebene Zweckbindung auf. Verbunden mit dem Dank an die jeweiligen Spender stimmt der Gemeinderat der Annahme der Spenden einstimmig zu.

BM Diesch dankt für die guten und zügigen Beratungen und schließt die Sitzung.