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17. April 2018: Gemeinderat
Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 17. April.
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch gibt den NABU-Jahresbericht 2017 in Umlauf und teilt die Jahresdokumentation des Landkreises Biberach aus
- BM Diesch berichtet kurz über die Mitgliederversammlung des Altertumsvereins, über die in der Schwäbischen Zeitung ja ausführlich berichtet wurde; die Defizitübernahme aus dem Jahr 2017 wurde nunmehr mit rund 55.000,00 EUR berechnet und durch die Stadtkasse ausgeglichen.
- Klaus Widder, seit 13 Jahren Dirigent der Stadtkapelle hat angekündigt, bis spätestens zum Jahresende ausscheiden zu wollen; eine Neuausschreibung wird vorbereitet.
- EPHK Franz Lemli wird zum 1. April neuer Polizei-Revierleiter in Riedlingen
- Von 24. bis 26. April findet auf dem Federsee eine Fisch-Bestandsanalyse statt.
- Bzgl. des Baugebiets Möwenweg wird eine Vereinbarung mit dem Land geschlossen bzgl. der Bergung aktueller archäologischer Funde. Pauschaler Aufwand für die Stadt 17.500,00 EUR.
TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
BM Diesch gibt bekannt, dass der Gemeinderat Frau Tanja Bloching - bislang Ordnungsamtsleiterin der Stadt Riedlingen zur neuen Hauptamtsleiterin ab 1. Juli bestellt hat.
TOP 3: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023:
a) Aufstellung einer Vorschlagsliste: der Gemeinderat wählt in geheimer Wahl Klaus Merz, Charlotte Mayenberger und Wilfried Langer auf die Vorschlagsliste
b) Benennung von Jugendschöffen: da nur 2 Bewerbungen vorlagen, werden Martin Lutz und Kerstin Kanisch benannt.
TOP 4: Sanierung Schussenrieder Straße/L280: Vergabe Tiefbauarbeiten
Herr Moll erläutert den Stand der Planungen und erläutert die Ausschreibung. Günstigste Bieterin ist die Fa. A. Schützbach aus Bad Buchau, Auftragsvolumen 286.968,50 EUR. Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Auftrag an die Fa. Schützbach.
TOP 5: Städtische Wasserversorgung Bad Buchau:
a) Geschäftsbesorgung der technischen Betriebsführung durch den Zweckverband für Wasserversorgung Federseegruppe: Die Anforderungen an die Trinkwasserversorgungen sind für die Wasserförderung und die Wasserlieferung vor allem hinsichtlich der Versorgungssicherheit stark gestiegen. Mit der bisherigen Organisation und Personalausstattung sind diese nicht mehr erfüllbar. Zwingende Voraussetzung ist u.a. die Bestellung einer technischen Führungskraft mit entsprechender Qualifikation.
Diese muss neben einer Fachausbildung/Fachstudium mit Befugnissen zur technischen Konzeption zur Herstellung und Aufrechterhaltung des erforderlichen Zustands der Versorgungsanlagen ausgestattet sein. Alleine mit dem städtischen Verteilnetz ist eine technische Führungskraft bei weitem nicht ausgelastet; eine Teilzeitkraft zu gewinnen ist nicht realistisch. Daher entstand der Gedanke, eine interkommunale Lösung für das gesamte Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes anzustreben und eine Vollzeit-Fachkraft einzustellen. Um die entsprechenden Regelungen auf rechtssichere Beine zu stellen wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag ausgearbeitet, der durch die Gemeinden rund um den Federsee ratifiziert werden soll.
VOAR Menz erläutert die wesentlichsten Regelungen des Vertrages und beantwortet offene Fragen. Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsabschluss einstimmig zu.
b) Erstellung eines Wasserleitungskatasters: Auftragsvergabe: Günstigster Bieter ist das Ingenieurbüro Schwörer, Altheim, Auftragsvolumen 23.109,25 EUR. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag einstimmig an das IB Schwörer.
c) Durchführung einer Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung: Auftragsvergabe - Günstigste Bieterin ist die RBS Wave GmbH, Stuttgart, Auftragsvolumen 12.900,00 EUR. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag einstimmig an die RBS Wave GmbH.
TOP 6: Kindergarten Federseezwerge: Änderung der Betriebserlaubnis Aufgrund der veränderten Nachfrage nach Ganztagesplätzen schlägt die Verwaltung in Absprache mit der Kindergartenleitung vor, die bestehende Gruppe mit verlängerte Öffnungszeit (VÖ-Gruppe) in eine Ganztagsgruppe überzuleiten, sowie eine der bestehenden regelgruppen in eine Kleingruppe VÖ und eine Kleingruppe ‚Regel‘ umzuwandeln.
Dadurch können alle Kinder wunschgemäß ab Sommer wieder aufgenommen werden.Mehrkosten für die Stadt 52.500,00 EUR; demgegenüber stehen Elternbeiträge von max. 18.000,00 EUR und staatliche Zuschüsse in Höhe von 9.500,00 EUR. Der Abmangel der Stadt wird sich also voraussichtlich um ca. 24.000,00 EUR erhöhen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat der Änderung der Betriebserlaubnis zum Kindergartenjahr 2018/19 einstimmig zu.
TOP 7: Aktuelle Breitband-Information: BM Diesch und HAL Müller berichten von der Absicht der Deutschen Telekom, die Breitbandversorgung in der Stadt zu verbessern. Davon sollen ca. 1.600 Haushalte profitieren lt. Angaben der Dt. Telekom sollen dadurch die meisten Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit bis zu 250 Mbit/s surfen können; ein Upload soll dann mit bis zu 55 Mbit/s möglich sein. Die Fertigstellung soll bis Ende Februar 2019 erfolgen.
Der Gemeinderat nimmt die Ankündigungen mit Freude aber auch einer gewissen Skepsis zur Kenntnis.
TOP 8: Ökokonto-Maßnahme am Mühlbach/Kurpark: Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme ‚Thermeneingang‘ hat die Stadt die Möglichkeit eine ökologische Verbesserung eines Mühlbach-Durchlasses zu realisieren und dadurch eine 1:4-Gutschrift für das städtische Ökokonto zu erreichen.
D.h. für eine Investition von beispielsweise 100.000,00 EUR werden bis zu 400.000 Ökopunkte gutgeschrieben; normalerweise ist das Verhältnis bestenfalls 1:1. Damit könnte die Stadt die Ökokontobilanz zugunsten des projektierten Gewerbegebiets an der Riedlinger Straße ausgleichen; hierfür sind rund 320.000 Ökopunkte aufzuwenden. SOAR Moll erläutert anhand der Pläne das Vorhaben und beantwortet offene Fragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Der Gemeinderat stimmt der Ökokonto-Maßnahme am Mühlbach/Kurpark wie vorgetragen zu
b) Mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung wird das Ingenieurbüro Schwörer im Rahmen der HOAI beauftragt
c) Den außerplanmäßigen Ausgaben wird ausdrücklich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Mittel im Nachtragshaushalt 2018 zur Verfügung zu stellen.
TOP 9: Zuschussanträge örtlicher Vereine: BM Diesch stellt die vorliegenden Zuschussanträge vor. Nach kurzer und intensiver Diskussion werden dem Konzertchor Federsee ein Projektzuschuss von 500,00 EUR gewährt; dem Schwäbischen Albverein, Ortsgruppe Bad Buchau ein Zuschuss zum Jubiläum in Höhe von 600,00 EUR.
TOP 10: Betrauungsakt mit der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH bzgl. Tourismusförderung: Die Stadt Bad Buchau hat als Hauptgesellschafter der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH für den Neubau eines neuen und repräsentativen Eingangsgebäudes der Adelindistherme einen Zuschuss aus dem Fördertopf ‚Tourismusinfrastruktur‘ des Landes Baden-Württemberg gestellt.
Wie bereits mehrfach – auch in der Schwäbischen Zeitung – berichtet, wurde zwischenzeitlich für dieses Projekt ein Zuschuss bis zu 1 Mio. EUR in Aussicht gestellt; ein offizieller Zuschussbescheid steht jedoch noch aus.Die korrekte Abwicklung setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass zwischen der Stadt Bad Buchau und dem von ihr beauftragten Dienstleistungsunternehmen, also der Thermalbad Buchau Betriebs-GmbH ein so genannter Betrauungsakt besteht.
Der Betrauungsakt muss unter anderem Art und Umfang der übertragenen Daseinsvorsorgeaufgaben definieren und die dafür erforderlichen Parameter festlegen.BM Diesch stellt den Entwurf des Betrauungsakts vor und beantwortet offene Fragen.
Anschließend genehmigt der Gemeinderat einstimmig den Abschluss des entsprechenden Betrauungsaktes.
Abschließend verabschiedet BM Diesch den Ende Aprilauf eigenen Wunsch ausscheidenden Hauptamtsleiter Helmut Müller aus dem Gemeinderat.