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12. Juni 2018: Gemeinderat

Artikel vom 09.07.2018

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 12. Juli

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

- Aktuelle Zuschussbescheide:
  BM Diesch informiert die Gemeinderäte über die aktuellen Zuschussbescheide. Diese betreffen:
  - Schulbausanierung Progymnasium: 270.000,00 EUR (Schwäbische Zeitung berichtete)
  - Erhöhung Stadtsanierungsmittel: 100.000,00 EUR (Schwäbische Zeitung berichtete)
  - Ausgleichstock: Verteilerausschuss am Mittwoch, 13. Juni (über das Ergebnis werden die
Gemeinderäte informiert)

- Allgemeine überörtliche Finanzprüfung
BM Diesch gibt bekannt, dass im Sommer/Herbst d. J. eine allgemeine überörtliche Finanzprüfung durch das Landratsamt für die Jahre 2013 bis 2017 durchgeführt wird. Ab 2018 ist wieder die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Finanzprüfung zuständig, da bei der Stadt Bad Buchau nun eine längere Zeit über 4000 Einwohner gemeldet sind. Zwar sei erfreulich, dass die Einwohnerzahl gestiegen ist, allerdings sei die Prüfung durch die GPA mit Kosten im 5-stelligen Bereich verbunden.

- BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:

  - 13.06. 18 Uhr Warm-Up Tour de Barock zugunsten „Bürger für Bürger“
  - 15.-18.06. Adelindisfest, Festauftakt Freitag Marktplatz ab 19:15 Uhr
  - 21.06. 18 Uhr Verbandsversammlung Federseegruppe
  - 25.06. 18 Uhr Verbandsversammlung Vhs in Bad Buchau
  - 26.07. 15 Uhr Verwaltungsrat GVV

- 30er Zone – Unterbachstraße

SR Müller habe die Information eines Bewohners der Unterbachstraße erhalten, dass sich die Fahrer nicht an die 30er-Zone halten. BM Diesch verweist auf die bisherigen Geschwindigkeitskontrollen und erklärt, dass in diesem Bereich Raser Einzelfälle seien. Dennoch sei die Polizei für den fahrenden Verkehr zuständig und kann die Beschwerde deshalb nur weiterleiten.

- Schlaglöcher – Gartenstraße
SR Kleinau weist nochmals auf die Schlaglöcher in der Gartenstraße hin. BM Diesch erklärt, dass der Bauhof bereits Bescheid wisse und zeitnah eine Ausbesserung vornehmen werde. Außerdem stehe in den nächsten Jahren eine Komplettsanierung der Gartenstraße an.

- Homepage – Baugebiete

SR Kleinau regt an, die geplanten Baugebiete, aber auch die privaten Erschließungsvorhaben auf der Homepage der Stadt Bad Buchau zu publizieren. BM Diesch wird sich darum kümmern, weist jedoch auch darauf hin, dass nach aktuellem Kenntnisstand auch bei den Privaterschließungen keine freien Bauplätze mehr zur Verfügung stehen.

TOP 2: Bauanträge
a) Neubau Betreutes Wohnen & Sozialstation mit Tagespflege im EG sowie Abbruch des Musikpavillons und Schuppe, Thermenweg 4
BM Diesch weist auf die Sitzungsvorlagen/Pläne hin, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage biegefügt ist und begrüßt Hr. Haller (Architekt), der die Pläne ausführlich erläutert.
SR Hohl bemängelt die Größe einzelner Wohnungen und die damit zu erwartenden hohen Mietpreise. Herr Haller erläutert, dass die Wohnungen nicht nur für Pflegebedürftige gedacht seien, und der Planung eine entsprechende Markterkundung voranging. Die Wohnungen können generell auch ohne Pflegeleistungen vermietet werden.
Parkmöglichkeiten ergeben sich auf dem eigenen Thermenparkplatz (barrierefrei erreichbar). Die Sozialstation, die sich im selben Gebäude befinden wird, hat hingegen eigene Parkplätze direkt am Gebäude.
SR Wissussek erläutert, dass Betreutes Wohnen heißt, dass jeder Bewohner sich seine medizinische/therapeutische Verpflegung selbst aussuchen kann. Herr Saier, Geschäftsführer der Sozialstation ergänzt, dass Plätze für 10-15 Personen vorgesehen sind. Er sehe sich mit dem ‚Haus mit Herz‘ nicht in einer Konkurrenzsituation, sondern als ergänzendes Angebot. Man arbeitet auf verschiedenen Ebenen durchaus zusammen.
Nach ausführlichen Erläuterungen und eingehender Aussprache wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Baugesuch einstimmig erteilt.

b) Umbau und Sanierung eines Geschäftshauses in ein Wohnhaus, Schussenrieder Str. 42

BM Diesch erläutert die Sitzungsvorlage/Pläne, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage biegefügt ist.
Mehrere Gemeinderäte sehen insbesondere die Parkplatzsituation als kritisch; es seien jetzt schon keine Parkplätze mehr vorhanden. Und nun sollen 7 weitere Wohnungen und dementsprechend Parkplatzbedarf entstehen. BM Diesch erwidert, dass der Park- und Stellplatznachweis Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens sei – und dafür sei das Landratsamt zuständig. Das Landratsamt Biberach prüfe derzeit, ob die bereits vorhandenen Parkplätze angerechnet werden können, oder tatsächlich neue entstehen sollen. Seitens des Gemeinderates sei lediglich das gemeindliche Einvernehmen herzustellen, welches insbesondere städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen hat. Da die Frage nach den Stellplätzen jedoch nicht abschließend beantwortet werden konnte, einigte man sich darauf, das gemeindliche Einvernehmen bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

c) Errichtung eines Wohnhauses mit integrierter Doppelgarage, Riedlinger Str. 28/1
BM Diesch erläutert die Sitzungsvorlage/Pläne, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage biegefügt ist.

Nach ausführlichen Erläuterungen und eingehender Aussprache wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Baugesuch einstimmig erteilt.

TOP 3: Progymnasium: Einrichtung eines NWT-Raumes

BM Diesch weist auf die Sitzungsvorlage hin, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage biegefügt ist und begrüßt Herr Dr. Hoffmann, der das Vorhaben begründet.

Nach weiterer Information und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

  • Der Auftrag für das Mobiliar wird an den preisgünstigsten Bieter, Fa. WPO Objekt- und Fachraumeinrichtungen GmbH, Josef-Henle-Str. 9, 89257 Illertissen, mit der Gesamtsumme von 18.395,48 € vergeben.
  • Der Auftrag für die Drehspindelhocker wird an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Wiermann mit der Gesamtsumme von 1.732,90 € vergeben.
  • Der Auftrag für die Maschinen wird an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Voelkner online und die Firma WPO mit der Gesamtsumme von 4.207,23 € vergeben.
  • Der Auftrag für Installation Elektrik wird an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Elektro Vötsch, Marktplatz 11, 88422 Bad Buchau, Gesamtsummer von 8.936,71 € vergeben.
  • Der Auftrag für die Türschließbleche mit Knauf wird an den preisgünstigsten Bieter, mit der Gesamtsumme von 560,00 € vergeben.
  • Der Auftrag für Werkzeug und Sicherheitsbrillen wird an den preisgünstigsten Bieter, mit der Gesamtsumme von 1.707,18 € vergeben.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt noch die entsprechende Angebote für die Fenster und gegebenenfalls den Boden einzuholen.

TOP 4: Marktplatz Sommer-Party

BM Diesch erläutert, dass mit den Initiatoren vereinbart war, hierzu ein Konzept zu erstellen, damit dieses heute den Gemeinderäten vorgestellt hätte werden können. Allerdings liege ihm dieses bislang nicht vor; die Initiatoren sind auch nicht zur heutigen Sitzungt erschienen, obwohl dies vereinbart war. Bisher sei nur bekannt, dass die Federsee-Sommerparty vom 24. – 26. August auf dem Marktplatz stattfinden solle und vom Ablauf her, an das ehem. wgb-Herbstfest angelehnt werden soll. Die Veranstalter hätten bereits den Zuschuss, den auch die wgb bisher erhalten habe (800 €) angesprochen und angefragt, ob ein entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. BM Diesch antwortete, dass er sich durchaus vorstellen könnte, dass im Gemeinderat ein entsprechender Antrag eine Mehrheit finden könnte – vorausgesetzt das Konzept stimme. Einige Gemeinderäte begrüßten das Vorhaben und signalisierten entsprechende Zustimmung.  

BM Diesch wird beauftragt, den Veranstaltern entsprechende Unterstützung zu signalisieren, allerdings auch deutlich zu machen, dass erwartet werde, dass sie ihr Konzept dem Gremium vorlegen und erläutern sollen.

TOP 5: Tourist-Information: Jahresbericht 2017

Frau Elke Spielvogel stellt anhand eines PowerPoint-Vortrags sowohl den Jahresbericht 2017 der Tourist-Information, als auch die Planungen für 2018 vor.

Der Rückgang der Wohnmobilisten-Zahl sei vermutlich den defekten Parkautomaten zurückzuführen. Diese würden nicht mehr zuverlässig funktionieren, sodass die Übernachtungen nicht richtig aufgenommen werden. Herr Merz ist momentan dabei, neue Parkautomaten anzuschaffen.

SR Hohl und SR Feurle kritisieren das bisherige angebotene Kulturprogramm und finden, dass dieses Programm etwas monothematisch sei. Man solle ebenso in eine modernere, rockige Richtung gehen.

Abschließend nimmt das Gremium die Informationen und Entwicklungen durchaus erfreut zur Kenntnis.

TOP 6: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Herr Menz erläutert die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Er merkt erfreut an, dass das Ergebnis, trotz zusätzlicher Projekte, besser sei als erwartet. Der gute Verlauf des Vorjahres 2017 verschaffe etwas Luft.

Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wie vorgeschlagen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

TOP 7: Jahresabschlüsse 2017 der Städtischen Eigenbetriebe:

a)   EB Marienheim

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Der Jahresabschluss 2017 schließt mit einem Verlust von 42.392,41 €.

Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Der Rechnungsabschluss 2017 wird wie vorgetragen und aus der Anlage ersichtlich festgestellt. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

b)   EB Wasserversorgung

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Das Rechnungsjahr 2017 schließt mit einem Jahresgewinn von 35.375,11 € ab, geplant waren lediglich 26.000,00 €. Hauptgrund der Verbesserung sei die außergewöhnlich niedrige Betriebskostenumlage an den Zweckverband für Wasserversorgung Federseegruppe.

Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Der Rechnungsabschluss 2017 wird wie vorgetragen und aus der Anlage ersichtlich festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 35.375,11 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und verbleibt im Eigenbetrieb.

c)    EB Touristikmarketing

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungseinladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Der Jahresabschluss schließt mit einem vergleichsweise geringen Defizit in Höhe von 25.219,72 € ab.

Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Der Rechnungsabschluss 2017 wird wie vorgelegt und im Beschlussvorschlag der Anlage formuliert, festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnungen vorgetragen.

d)   Städtisches Freibad

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich niedriger:

2017                142.945,75 €

2016                163.003,37 €

Die Gesamteinnahmen sind nahezu gleich geblieben und betragen 32.967,50 €. Im Ergebnis ergibt sich ein relativ geringes Defizit in Höhe von 109.978,25 €.

Im Gegensatz zu den Kartenverkäufen 2016 sind 2017 die Tageskarten zurückgegangen und die Dauerkarten hingegen gestiegen. Dies hängt vermutlich immer mit der Wetterlage zusammen. Ist am Anfang der Saison gutes Wetter, so erwerben die meisten wahrscheinlich auch gleich die Dauerkarten.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss des städtischen Freibads zur Kenntnis.