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3. Juli 2018: Gemeinderat

Artikel vom 09.07.2018

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 3.Juli 2018

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

- Begrüßung/Vorstellung der neuen Hauptamtsleiterin, Frau Tanja Bloching
BM Diesch stellt dem Gemeinderat zunächst die neue Hauptamtsleiterin, Frau Tanja Bloching, vor und heißt diese herzlich Willkommen.

- Haushaltserlass zum Nachtragshaushalt 2018
Frau Christ verliest im Wortlaut den Erlass der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Biberach, in dem die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltsplans 2018 der Stadt überprüft und mitgeteilt wird, dass sich keine rechtliche Beanstandungen ergeben haben. Die Gemeinderäte nehmen den Erlass zur Kenntnis.

- Sachstandbericht Archäologie Baugebiet Möwenweg
BM Diesch berichtet davon, dass die bei der Erkundung des Baugebiets am Möwenweg entdeckten archäologischen Funde eine höhere Qualität aufweisen als ursprünglich gedacht. Es wird diesbezüglich noch einen Pressetermin und die Möglichkeit für die Öffentlichkeit geben, um die Fundstellen unter fachkundiger Führung zu besuchen. Die vorgesehen Bauarbeiten verzögern sich dadurch jedoch erfreulicherweise nicht.

- BM Diesch berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung ‚Federseegruppe‘, bei der neben dem Jahresabschluss 2017 insbesondere die Einstellung eines Fachingenieurs zur Betreuung der technischen Anlagen beraten und beschlossen wurde. Er freute sich, mitteilen zu können, dass mit Ansgar Roth ein ortsansässiger und entsprechend qualifizierter Mitarbeiter gefunden wurde, der zum 1.November 2018 seine Stelle antreten wird. 

- BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
  - 11. – 15.07. Besuch Partnerschaftsverein Le Lion D’Angers
  - 13.07. Serenadenkonzert Stadtkapelle, Le Lion D’Angers
  - 14.07. Stadtlauf, Marktplatz
  - 26.07., 15 Uhr, Verwaltungsrat GVV

TOP 2: Federsee-Sommerparty: Konzeption und Förderantrag

Herr Armin Schmid stellt in kurzen Worten die Konzeption für die geplante Sommerparty auf dem Marktplatz vor. Die Veranstaltung ist als Nachfolge des bewährten Konzeptes des wgb-Herbstfestes gedacht und soll am letzten August-Wochenende von Freitag bis Sonntag stattfinden. Die Gemeinderäte freuten sich über die Initiative und bestätigten die Unterstützung der Stadt. Der Bauhof soll bei Aufbauleistungen unterstützen, außerdem wird ein finanzieller Zuschuss in Höhe von 800 Euro zur Abfederung der finanziellen Aufwendungen für die musikalische Unterhaltung gewährt.

TOP 3: Baugesuch: Umbau und Sanierung eines Geschäftshauses in ein Wohnhaus, Schussenrieder Str. 42

Herr Merz erläutert noch einmal das Baugesuch in der Schussenrieder Straße (ehem. Café Kasper), welches in der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund der Rückfragen zu Pkw-Stellplätzen zurückgestellt wurde. Da für das Altgebäude ein Bestandschutz besteht, entfällt nach Auskunft der Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt hinsichtlich der nachzuweisenden Park- oder Stellplätze eine entsprechende Prüfung. Das gemeindliche Einvernehmen kann daher nicht aufgrund der Stellplätze verwehrt werden.

Bei 1 Enthaltung wird das gemeindliche Einvernehmen daraufhin mehrheitlich hergestellt.

TOP 4: Schulsozialarbeit

a) Aktueller Bericht Klaus Kappeler, Haus Nazareth sowie der Schulsozialarbeiterin, Frau Franziska Rist

BM Diesch weist auf die Sitzungsvorlagen hin, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt wurde und begrüßt Herr Kappeler und Frau Rist vom Haus Nazareth . Frau Rist stellt anhand eines PowerPoint-Vortrags die Schulsozialarbeit in Bad Buchau vor und beantwortet entsprechende Rückfragen aus dem Gremium.

Das Gremium nimmt den aktuellen Bericht über die Schulsozialarbeit an den Bad Buchauer Schulen wohlwollend zur Kenntnis und lobt Frau Rist für die geleistete Arbeit.

b)   Neufassung des Vertrages mit dem Erzbischöflichen Kinderheim Haus Nazareth, Sigmaringen

BM Diesch erläutert kurz die Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung zugestellt wurde. Herr Kappeler erläutert die vertragliche Situation und begründet den Antrag, diesen neu formulieren zu müssen. Insbesondere enthielt der alte Vertrag keine Preisanpassungsklausel, so dass das Entgelt sich in den letzten 6 Jahren nicht erhöht hat. Gut für die Stadt Bad Buchau – aber schlecht für den Partner Haus Nazareth. Nach kurzer Diskussion ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, die neue vertragliche Vereinbarung mit dem Erzbischöflichen Kinderheim Haus Nazareth zu unterzeichnen.

c)    Antrag auf Anpassung des Stellenumfangs von bislang 75 % auf künftig 100 %

BM Diesch verliest hierzu im Wortlaut die Anträge seitens der Federseeschule Gemeinschaftsschule Bad Buchau und des Progymnasiums Bad Buchau. Herr Kappeler begründet den Antrag auch aus Sicht des Hauses Nazareth. Im Laufe der sich daraufhin entwickelnden Diskussion ist sehr schnell erkennbar, dass die Gemeinderäte einer Aufstockung auf 100% sehr positiv gegenüberstehen und befürworten schließlich einstimmig eine Erhöhung bereits zum neuen Schuljahr ab September 2018. Herr Kappeler vom Haus Nazareth sagt zu, umgehend die entsprechend anzupassenden Zuschussanträge an das Land Baden-Württemberg und den Landkreis Biberach zu stellen.

TOP 5: Tierheim Biberach: Anpassung der Einwohnerpauschale

BM Diesch erläutert ausführlich die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt wurde. Aufgrund der entsprechenden Kostenentwicklung im Fundtierbereich und den von den Kommunen übernommenen Betreuungsaufgaben ist das Tierheim Biberach als die zentrale Anlaufstelle für alle Kommunen im Landkreis dazu gezwungen, die Einwohnerpauschale von bisher 0,60 auf 1,00 Euro je Einwohner zu erhöhen. BM Diesch betont, dass dies auch als Solidarbeitrag für die hervorragende, häufig ehrenamtliche Arbeit der Tierschützer zu sehen ist. Ohne das Tierheim hätten die Kommunen mit deutlichhöherem Aufwand zu rechnen.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat einhellig der Erhöhung des Pauschalbetrags ab 1. Januar 2019 auf 1,00 Euro/Einwohner zu.

TOP 6: Friedhof
a)    Sachstandsbericht Neuüberplanung
b)   Anlegung weiterer Erdurnenfelder auf dem neuen Friedhofsteil

StOAR Moll erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage und veranschaulicht das Vorhaben anhand der Pläne. Er betont, dass die Bestattungskultur im Wandel sei. Noch vor ca. 10 Jahren waren Urnengräber in kleineren Gemeinden die Ausnahmen. Heute dominieren Urnenbestattungen – sei es nun als Erdurnenbestattung, in Urnensteinen oder auch in einem anonymen Grabfeld.

Im neuen Friedhofsteil könnten sofort auf der mittleren Terrasse (Rondell) 23 Urnengrabstellen und auf den beiden danebenliegenden Terrassen weitere 25 Grabstellen vorbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Der Aufwand werde sehr gering sein und könne durch die normale Friedhofspflege abgedeckt werden. Damit wäre der Bedarf wieder für die nächsten 4 – 5 Jahre abgedeckt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im neuen Friedhofsteil – untere Terrassen – weitere Urnengrabfelder anzulegen sowie zeitnah einen Ortstermin durchzuführen.