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24. Juli 2018: Gemeinderat

Artikel vom 06.08.2018

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 24. Juli

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Außenanlage Federseeschule

Kämmerer Menz erläutert auf die Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung den Planungs- und -ausführungsstand der Außenanlagen. Der nördliche Teil des Schulhofs werde derzeit im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau komplett umgestaltet; die geplante Sitzarena im südlichen Teil ebenfalls. Beide Maßnahmen werden zum Beginn des neuen Schuljahres fertiggestellt sein. Dies entspricht so den Haushaltsplanungen; weitere Investitionen sind 2018 vorgesehen. Bezüglich weiterer Spielgeräte sei eine Überplanung des südlichen Schulhofs anzuraten, ggf. bereits für das nächste Haushaltsjahr.

  • Backbone-Planung Landkreis

BM Diesch bezieht sich auf die Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2018 und verliest folgende Voraussetzung/Bedingung im Wortlaut:„Im Zuge der Baumaßnahmen für das Backbone werden gegebenenfalls Trassen innerhalb bebauter Ortslagen hergestellt. In diesen Fällen ist die Mitverlegung von FTTB-Material für das Ortsnetz der betreffenden Gemeinde Fördervoraussetzung. Folglich ist die Gemeinde verpflichtet, das für den betroffenen Bereich notwendige Leerrohrmaterial zur Herstellung des Ortsnetzes (FTTB) auf eigene Kosten (ungefördert) mitzuverlegen. Sollte die Stadt beabsichtigen, im Zuge des Backboneausbaus auch Hausanschlüsse herzustellen, so trägt hierfür auch die Stadt/Gemeinde die Kosten.“Er berichtet, dass Bad Buchau die erste Stadt im Landkreis sei, die nun in der Umsetzung des Backbones berücksichtigt werde. Dies bedeute allerdings, dass sich die Stadt früher als geplant an Kosten beteiligen müsse. Dies betrifft die Glasfaserleitung zwischen dem Möwenweg und dem neuen Kabelverzweiger bei der Firma Kessler. Die Kosten für die Mitverlegung betragen 71.000 EUR, die nun außerplanmäßig aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen. 66.000 EUR fallen zusätzlich für das Einziehen der Glasfaserkabel an, die jedoch der Stadt auf dem Wege der Pacht vom Landkreis wieder erstattet werden. Hier wird noch geklärt, ob dies im Zuge einer Einmalpacht oder jährlichen Pacht geschieht. Der Gemeinderat erteilt hierfür einstimmig die Freigabe.

  • Kindergarten Federseezwerge – Teilnahme am Schulfruchtprogramm

Frau Bloching berichtet, dass gemäß Mitteilung des Landes von Anfang Juli der Kindergarten Federseezwerge auch im kommenden Kindergartenjahr am EU-Schulfruchtprojekt am Projektteil Schulobst und -gemüse teilnehmen werde. Einmal pro Woche werden den Kindern außerhalb von den üblichen Mahlzeiten Gemüse und Obst zur Verfügung gestellt. Für die Förderung, die im Land Baden-Württemberg durch die Landesregierung speziell unterstützt wird, sei eine jährliche Neubewerbung nötig. Die Stadt Bad Buchau und auch die Erzieherinnen und Kinder des Kindergartens freuen sich sehr, auch im kommenden Jahr erneut teilnehmen zu können.

  • Parkplätze am Freibad

Herr Menz erläutert den aktuellen Sachstand über die geplante Herstellung zusätzlicher Parkplätze. Wie bereits in der Sitzung vom 07.05.2018 besprochen, könne das Parkplatzangebot am Freibad am Rand der anliegenden Schrebergärten um ca. 10 Stellplätze erweitert werden. Eine Bodenuntersuchung im Gewerbegebiet „An der Riedlinger Straße“ habe allerdings ergeben, dass das Aushubmaterial für die angedachte Anlegung von Parkplätzen nicht geeignet sei. Eine Anlegung mit Kies und einem wassergebundenen Belag verursache Kosten von ca. 8 - 10.000 EUR. Der Gemeinderat beschließt auf dieser Basis die Herstellung der Parkplätze im nächsten Jahr.

  • Beginn der Abbrucharbeiten Schlossplatz

BM Diesch informiert die Anwesenden, dass ab 25. Juli die Abbrucharbeiten am Schlossplatz starten werden. Im ersten Schritt werden allerdings erstmal alle Gebäude komplett geleert. Bis Mitte September sollen dann die Abbrucharbeiten abgeschlossen sein.

  • BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:

- 26.07., 14 Uhr, Sommerfest Marienheim- 27.07., 15:30 Uhr, Buchvorstellung Federseemuseum- 30.07., 16:30 Uhr, Öffentliche Grabungsführung Möwenweg- 13.09., Betriebsausflug Stadtverwaltung/GVV (Rathaus geschlossen)- 26.05.2019, Europa- und Kommunalwahlen Baden-Württemberg

  • Bäume Helenenstraße

SR Hohl weist darauf hin, dass die Bäume in der Helenenstraße bewässert werden müssen. BM Diesch informiert den Bauhof.

  • Radweg Richtung Bad Schussenried

SR Hohl informiert die Verwaltung über den nicht allzu guten Zustand des Radwegs in Richtung Bad Schussenried. Eventuell könne man hier die Unebenheiten mit Feinbelag auffüllen. BM Diesch dankt für diesen Hinweis und leitet diesen an den Bauhof weiter.

TOP 2: Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“- Auslegungsbeschluss- Beschluss zur öffentlichen Auslegung

BM Diesch führt in den TOP ein und verweist auf die umfangreichen Sitzungsvorlagen, die jedem Gemeinderatsmitglied vorliegen. Herr Künster (Planungsbüro Künster) erläutert diese ausführlich.

Nach weiterer Information und Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bisher vorgebrachten Stellung-nahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 24.07.2018 aufgeführt behandelt.

2. Die zum Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 24.07.2018 aufgeführt behandelt.

2.3. Der Entwurf des Bebauungsplans „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 24.07.2018) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1 vom 24.07.2018), wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 24.07.2018 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beschlossen.

2.4. Der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Änderung und Erweiterung Sondergebiet Moorbadzentrum“, Stadt Bad Buchau, Gemarkung Bad Buchau bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 24.07.2018) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 24.07.2018) werden mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 24.07.2018 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

2.5. Dieser Beschluss des Gemeinderates ist gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches öffentlich bzw. ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 3: Essenspreise: Mensa Federseeschule, Progymnasium und Kindergarten

Frau Bloching erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied vorliegt. Frau Bloching erläutert sehr ausführlich die Argumentation und begründet detailliert und nachvollziehbar die möglichen Preisanpassungen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass eine tägliche 2. Ausgabezeit an der Federseeschule nicht unerheblich steigende Personalkosten nach sich ziehen würde – und begründet auch den günstigeren Ausgabepreis für den Fall, dass mit ehrenamtlichen Kräften gearbeitet wird (vgl. Progymnasium). Frau Sontheimer-Leonhardt, Schulleiterin der Federseeschule, erhält das Wort und erläutert ihre Sicht der Dinge. Sie erklärt, dass sie bereits in den Elterngesprächen Preiserhöhungen angekündigt habe und diese unkritisch gesehen werden. Sie erläuterte außerdem, dass die Federseeschule bei der derzeitig steigenden Schülerzahl dauerhaft wohl nicht an einer 2. Ausgabezeit vorbeikomme, um allen Schülern den Zugang zur Mensa zu ermöglichen, auch denen die nicht über den Dornahof essen. Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf Frau Lipke und Herr Kleinau den Vorschlag eines einheitlichen Essenspreises in Höhe von 4 EUR in allen Einrichtungen zur Diskussion stellen, der offenkundig jedoch keine Mehrheit bekommt.

Bei der Abstimmung beschließt der Gemeinderat daraufhin mit deutlicher Mehrheit:

1. Der Gemeinderat dankt dem Dornahof für die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit, sowie allen ehrenamtlichen Kräften für ihr bisheriges Engagement, mit dem der Preis niedrig gehalten werden konnte.

2. Der Ausgabepreis im Kindergarten und der -krippe Federseezwerge wird wie bisher bei 3,90 EUR belassen.

3. Der Ausgabepreis an der Federseeschule wird ab 01.09.2018 auf 4,20 EUR festgelegt, solange die Ausgabe weiterhin mit einer Ausgabezeit organisiert wird. Sobald eine ausgedehntere Ausgabe mit längerem Personaleinsatz eingeführt wird, wird der Preis auf 4,50 EUR pro Essen festgelegt.

4. Der Ausgabepreis am Progymnasium beträgt ab 01.09.2018 3,90 EUR, solange der Personaleinsatz durch bezahlte Kräfte nicht weiter ausgedehnt wird. Sobald der Personaleinsatz erhöht wird, beträgt der Ausgabepreis 4,20 EUR.

5. Für Lehrkräfte oder sonstige Gäste wird der Ausgabepreis auf einheitlich 4,90 EUR an allen Ausgabestellen festgelegt.

TOP 4: Federseeschule: Netzwerk-Aktualisierung und -Ergänzung

Herr Menz erläutert die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat einhellig der Vergabe an die Fa. airgrips Paulus mit dem städtischen Anteil in Höhe von 28.925,70 EUR zu.

TOP 5: Federseemuseum: Abschluss eines neuen Betreibervertrages mit dem Altertumsverein
SRin Mayenberger erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

BM Diesch erläutert ausführlich die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied vorliegt. SR Hohl fügt abschließend hinzu, dass er froh sei, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, womit alle Parteien zufrieden sein können. Auch BM Diesch bekräftigt diese Meinung, insbesondere hinsichtlich des beschäftigten Personals sei die Verunsicherung geradezu greifbar gewesen. Anschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf zu und ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung.
  • Bedingung für die Zustimmung des Gemeinderates ist der Abschluss der im Vertragsentwurf in § 2 Abs. 4 benannten Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg (Landesamt für Denkmalpflege) hinsichtlich der Tätigkeit des Museumsleiters Dr. Ralf Baumeister und des damit verbundenen finanziellen Ausgleichs.
  • Der Vertrag bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Zustimmung der Kommunalaufsicht gemäß § 88 GemO, diese ist vom Bürgermeister nach Unterzeichnung zeitnah einzuholen.
  • Der Gemeinderat wählt 3 weitere Vertreter aus seiner Mitte in den neuen Betriebsausschuss für das Federseemuseum. Entsprechend der aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat sind dies derzeit 2 Vertreter/innen der Liste der CDU und 1 Vertreter/in der FWV für den Rest der Legislaturperiode. Es wird eine offenen Wahl durchgeführt, die folgende einhellige Abstimmung ergab: Für die Liste der CDU SR Bürker und SR Breimaier, für die Liste der FWV SR Hohl.

TOP 6: Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle

Frau Bloching erläutert die Beschlussvorlage. Die Gemeinderäte nehmen den Bericht ohne weitere Aussprache zustimmend zur Kenntnis und beschließen einstimmig, dass die Stadt Bad Buchau im Rathaus eine Grundbucheinsichtsstelle einrichtet.

TOP 7: Feststellung der Jahresrechnung 2017

Herr Menz erläutert die Tischvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied vorliegt. Der Haushalt 2017 habe sich im Jahresverlauf über Erwarten gut entwickelt. Die harten Folgewirkungen des kommunalen Finanzausgleichs in den Vorjahren seien überwunden. Die Verbesserungen entfallen jeweils zur Hälfte auf Mehreinnahmen im Steuerhaushalt und auf Einsparungen im laufenden Betrieb. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts stelle durchweg zufrieden.Das Investitionsvolumen 2017 liege über dem Durchschnitt der vielen Vorjahre. Die Schwerpunkte liegen beim Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule, bei der Stadtsanierung, der Sanierung von Straßen und Abwasserbeseitigung sowie bei der Baulanderschließung. Die etwas gestärkten Rücklagen erleichtern die Investitionen des nächsten Jahres. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2017 einstimmig fest.

  • Stühle Gemeinderatssitzungen – Mensa Federseeschule

Die Gemeinderäte hatten abschließend die Möglichkeit, Musterstühle für den künftigen Sitzungssaal zu testen. Das Gremium entscheidet sich mehrheitlich (bei 2 Enthaltungen) für den Freischwinger „Mera“. Die Verwaltung soll hierfür Angebote einholen.