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2. Oktober 2018: Gemeinderat

Artikel vom 08.10.2018

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 02.Oktober 2018

TOP 1: Ehrung der Blutspender

BM Diesch begrüßt die Anwesenden, unter Ihnen auch der Bereitschaftsleiter der DRK-Bereitschaft Bad Buchau, Mathias Winkler. Er weist auf die Bedeutung des Blutspendedienstes für das Gesundheitswesen in unserem Land hin und hält es daher für angemessen, für mehrmaliges Blutspenden in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geehrt zu werden.

Mathias Winkler überreicht die entsprechenden Urkunden mit Anstecknadel an:

  • Jens Ebenhöch und Horst Leidig für 10 Blutspenden
  • Wolfgang Büchner und Jakob Kolb für 25 Blutspenden
  • Gerhard Kienzler für 50 Blutspenden und
  • Lieselotte Zerdak für 75 Blutspenden.

BM Diesch gratuliert und dankt den Blutspendern für Ihren damit geleisteten Dienst an der Allgemeinheit.

TOP 2: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Ausgeteilte Unterlagen: BM Diesch weist auf einige ausgeteilte Unterlagen hin: Presseberichte zur bevorstehenden Mensa-Eröffnung sowie eine Einladung der Kolpingfamilie zum Jubiläumsgottesdienst.
  • Terminbekanntgaben:
    • 04.10. Offizielle Eröffnung der Mensa Federseeschule
    • 05.10. Scheckübergabe Thermeneingang durch Minister Guido Wolf, MdL
    • 09.10. Gemeindewahlausschuss
    • 12.10. Fachtag ‚Älter werden im gewohnten Umfeld‘, Prestle-Haus BC
    • 14.10. Jubiläumsgottesdienst der Kolpingsfamilie
    • 25.10. Verbandsversammlung GVV

TOP 3: Bürgerfragestunde

Herr Braig erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand für das Baugebiet ‚Möwenweg‘. BM Diesch weist darauf hin, dass das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.Oktober 2018 auf der Tagesordnung stehen und die Öffentlichkeit dabei umfassend und aktuell informiert wird.

TOP 4: Anschaffung von Parkautomaten

Herr Merz erläutert die Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass die bisherigen Parkautomaten allesamt in die Jahre gekommen sind und inzwischen stark störanfällig bzw. teilweise sogar vollständig ausgefallen sind. Eine Neuanschaffung ist auch aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten (Karten-, Handybezahlung etc.) dringend geboten.

Auf die Ausschreibung von 7 neuen Parkautomaten wurden 3 Angebote vorgelegt; davon war 1 Angebot aufgrund unvollständiger Angaben nicht wertbar. Günstigster Bieter ist die Fa. Gleichauf GmbH in Villingen-Schwenningen (ehem. Kienzle) mit einem Angebot über 34.712,30 Euro.

Nach kurzer Aussprache wird der Auftrag einstimmig an die Fa. Gleichauf vergeben. 

TOP 5: Kanalumlegung Moorheilbad/Pflegeheim

a) Kostenaufteilung

Kämmerer Menz erläutert die Situation und das vorgelegte Zahlenwerk. Durch den Neubau des Pflegeheims auf dem Gelände der Moorheilbad gGmbH wird eine Verlegung der Abwasserkanalisation notwendig – wobei diese teilweise ohnehin einer Sanierung bedarf. Unter Abwägung des Zustands und der unterschiedlichen Interessenslagen wurde als Kompromiss ein Kostenverteilungsschlüssel im Bereich von etwa 60% Stadt/40% MHB ausgehandelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen. Auf die Stadt entfallen dadurch voraussichtlich ca. 137.000 Euro und auf die MHB ca. 82.000 Euro.

Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat diesem Kostenverteilungsschlüssel einstimmig zu.  

b) Vereinbarung mit dem Landesamt für Denkmalpflege

Die Baumaßnahme für das neue Pflegeheim findet auf einer archäologischen Verdachtsfläche statt, auf der auch bereits erste Funde getätigt wurden. Daher ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesamt für Denkmalpflege notwendig, die für den ‚Fall der Fälle‘ die finanziellen Fragen regelt. BM Diesch erläutert, dass dies in Bad Buchau schon fast der ‚Normalfall‘ sei, entsprechende Vereinbarungen wurden bereits in der Vergangenheit abgeschlossen. Herr Menz erläutert den vorgelegten Vertragsentwurf. Nach kurzer Aussprache wird diesem einstimmig zugestimmt.

TOP 6: Dachsanierung Geräteschuppen Altes Dohlenried: Auftragsvergabe

Oberamtsrat Moll gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der vorhergehenden nicht-öffentlichen Sitzung das Anwesen der NZ Moorochs im Alten Dohlenried (Wiese mit Geräteschuppen) erworben habe. Dieser Schuppen werde bereits seit 2005 gemeinsam mit den Moorochsen zur Einlagerung gewisser Utensilien (Festwagen Adelindísfest, Hütten Weihnachtsmarkt etc.) genutzt.

Das undichte Dach sollte nun noch vor dem Winter saniert werden. Dazu hatte bereits die NZ Moorochs 3 Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter ist die Fa. Rettich, Tiefenbach mit einem Angebot über 15.400 Euro.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Rettich über 15.400 Euro und genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe ausdrücklich.

TOP 7: Bürgermeisterwahl am 4.November 2018: Termin für die öffentliche Kandidatenvorstellung

Frau Lipke übernimmt die Sitzungsleitung – BM Diesch rückt aufgrund seiner Befangenheit vom Ratstisch ab und nimmt auf den Zuschauerrängen Platz.

Herr Merz erläutert die aktuelle Situation und bestätigt auf Rückfrage von SR Schultheiß, dass nicht nur eine Bewerbung vorliege – daher entstehe die Notwendigkeit, eine öffentliche Kandidatenvorstellung anzusetzen. Er erläutert die unterschiedlichsten Möglichkeiten. Nach entsprechender Diskussion legt sich der Gemeinderat einstimmig wie folgt fest:

  • Die öffentliche Kandidatenvorstellung findet am Mittwoch, den 17.Oktober 2018 um 19:00 Uhr im Großen Saal des Kurzentrums Bad Buchau statt
  • Die Versammlungsleitung übernimmt Frau Angelika Lipke als 1.Stellvertreterin des Bürgermeisters
  • Die Reihenfolge richtet sich nach dem Eingang der Bewerbungen
  • Als Redezeit werden 20 Minuten je Kandidatin/Kandidaten festgelegt
  • Im Anschluss an die persönliche Vorstellung erhält das Publikum 10 Minuten lang die Möglichkeit, Fragen an den/die jeweilige Kandidatin/Kandidaten zu stellen (1 Frage je Bürger)
  • Die Kandidaten dürfen sich weder vor noch nach Ihrer Vorstellung im Veranstaltungssaal aufhalten und keinerlei Werbung durch Plakate oder Prospekte, Flugblätter o.ä. betreiben