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26. Februar 2019: Gemeinderat
Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- B-Plan Möwenweg: Sachstandbericht
BM Diesch erläutert, dass ursprünglich geplant war bei der heutigen Sitzung den Bebauungsplan Möwenweg als Satzung zu beschließen und auch die bereits ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten zu vergeben. Allerdings liegt inzwischen ein Einspruch eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes vor, der es notwendig macht, dass das bereits ausgearbeitete Geruchsemissionsgutachten überarbeitet werden und auch ein Lärmgutachten vorgelegt werden muss. Dies führt bedauerlicherweise zu einer zeitlichen Verzögerung – die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass die Satzung dennoch noch vor Ostern beschlossen und die Tiefbauarbeiten vergeben werden können.
- Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Vergabe Strukturkonzept
BM Diesch erläutert, dass für künftige ELR-Förderanträge ein Strukturkonzept vorgelegt werden muss. Bislang war es gängige Praxis, dass auch Einzelprojekte gefördert werden konnten; künftig müssen diese jedoch konzeptionell hinterlegt sein. Vorteil der neuen Praxis ist jedoch, dass auch im Stadtgebiet Fördermöglichkeiten bestünden, während es früher aufgrund des ausgewiesenen Stadtsanierungsgebietes ausgeschlossen war. Dies eröffne neue Möglichkeiten – und es liegen auch bereits entsprechende Anfragen von potenziellen Investoren vor. Insofern wäre ein diesbezügliches Gutachten gut angelegtes Geld. Das Planungsbüro Künster bot an, für pauschal 11.037,25 € ein entsprechendes Gutachten zu erstellen.
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an das Büro Künster einstimmig zu.
- Straßenname Gewerbegebiet
BM Diesch bat die Gemeinderäte sich Gedanken über einen Straßennamen für das neue Gewerbegebiet ‚An der Riedlinger Straße‘ zu machen. Nachdem gegenüber bereits die ‚Franz-Kessler-Straße‘ liege, würde es sich anbieten, hier ggf. eine weitere verdiente Unternehmerpersönlichkeit der Stadt zu berücksichtigen. SR Feurle bringt den Namen Alois Knoll in die Diskussion ein, ein Kunstschlosser aus Buchau am Ende des 19.Jahrhunderts. BM forderte die Gemeinderäte auf, sich in den nächsten Wochen Gedanken zu machen, eine Entscheidung sollte in den nächsten Monaten getroffen werden.
- Termine:
- 27.02. 19:00 Uhr BM-Absetzung/Abholung Vater Federsee, Rathaus
- 02.03. 19:30 Uhr Seerosenball NZ Moorochs, Halle Federseeschule
- 04.03. 19.30 Uhr Rosenmontagsball Kolping, BiSproH
- 09.03. 18:00 Uhr JHV Albverein, Schöttle-Stube
- 13.03. 19:00 Uhr Bürgerforum ‚Bürger für Bürger‘
- 14.03. 19:30 Uhr JHV Altertumsverein, Haus der Musik
- 16.03. 14:00 Uhr Barrierefrei-Tag, Haus mit Herz
TOP 2: Federseeschule
BM Diesch erläuterte die Sitzungsvorlage, den Wunsch der Schulleitung nach einer Erweiterung des Mensa-Angebots sowie den Antrag auf Beschaffung im DEV-Bereich.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Der Vertrag mit dem Dornahof ist um ein weiteres Angebot an der Mensa zu erweitern und die Angebote in der Mensa sind folgendermaßen auszugestalten: Demnach werden künftig drei Menüs zum Preis von 4,50 € (alternativ 4,20 € bei einem einstündigen Betrieb der Mensa) angeboten. Eines dieser Menüs ist eine Salatplatte, ein vegetarisches sowie ein fleischhaltiges Menü. Zusätzlich wird ein kleines Menü zum Preis von 3,30 € (bei einem einstündigen Betrieb) und 3,60 € (beim 2-stündigen Betrieb) angeboten. Bei der Preisgestaltung der Menüs sind einheitliche Kalkulationsgrundlagen anzuwenden.
- Der Beschaffung der zusätzlich 20 Schüler-Laptops, sowie von drei Druckern wie im An-gebot dargestellt, zugestimmt. Jedoch wird die Bestellung ausgesetzt, bis die konkreten Förderbestimmungen des Digitalpakts vorliegen. Der Beschaffung von weiteren Lehrer-Laptops wird nicht zugestimmt, da bereits deutlich mehr als die vom Landesmedienzentrum empfohlene Anzahl vorhanden sind. Sollten sich die Empfehlungen des Landesmedienzentrums ändern, kann hierüber neu beraten werden.
- Die Lizensierung ist wie vorgeschlagen durch den FWU-Vertrag vorzunehmen. Hierbei wird die Variante 2 (Miete der Windows-Lizenz und Kauf der Office Version) vorgezogen.
TOP 3: Antrag der wgb/Verkaufsoffene Sonntage am 28.04. und 27.10.2019
BM Diesch erläutert den Antrag der Werbegemeinschaft Bad Buchau (wgb) auf Genehmigung von 2 Verkaufsoffenen Sonntagen:
- Sonntag, den 28.April 2019 von 13-17 Uhr; Anlass: 100 Jahre Federseemuseum und Streetfood-Market in Zusammenarbeit mit der Schwäbischen Zeitung und dem Gesundheitszentrum Federsee
- Sonntag, den 27.Oktober 2019 von 13-17 Uhr; Anlass: Kunst- und Handwerkermarkt im Gesundheitszentrum
Bei dieser Gelegenheit stellt BM Diesch die sehr attraktiven Planungen für den Streetfood-Markt auf der Piazza vor dem Kurzentrum vor. Bislang hätten bereits 14 Streetfood-Anbieter mit einem gemischten internationalen Speiseangebot zugesagt.
Die Planungen werden vom Gemeinderat mit Begeisterung zur Kenntnis genommen. Die beiden beantragten verkaufsoffenen Sonntage werden mehrheitlich genehmigt.
TOP 4: Weiterentwicklung Antrag Quartier 2020; Sachstandsbericht
BM Diesch berichtet kurz von einer Besprechung im Sozialministerium in Stuttgart bei dem er zusammen mit Michael Wussussek und Klaus Schulheiß von ‚Bürger für Bürger‘ teilgenommen hat. Dabei wurden die weiteren Planungen zum Projekt ‚Quartier 2020‘ vorgestellt und stießen auf offene Ohren. SR Wissussek und SR Schultheiß erläutern sehr ausführlich die ehrgeizigen Pläne, die insbesondere auf eine bauliche Weiterentwicklung im ‚Haus mit Herz‘ in der Schussenrieder Straße abzielen (Anmerkung: die Schwäbische Zeitung hat die Pläne inzwischen ausführlich dargestellt und veröffentlicht). Abschließend loben zahlreiche Gemeinderäte die Initiative und die hochspannenden Pläne, zollen der Initiative ‚Bürger für Bürger‘ hohen Respekt und bedanken sich für das große ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Bürgerschaft unserer Stadt.