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9. April 2019: Gemeinderat
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
- 17.04. Verbandsversammlung VHS, Bad Saulgau
- 18.04./18:30 Uhr Verbandsversammlung GVV, Seekirch
- 26.04./19:00 Uhr Mitgliederversammlung ‚Bürger für Bürger‘
- 30.04./18:00 Uhr Maibaumstellen, Marktplatz
- 04.05./19:30 Uhr Jahreskonzert Stadtkapelle, Kurzentrum
TOP 2: Progymnasium: Sanierung Heizzentrale und Brandschutzmaßnahmen; Auftragsvergaben
Frau Bloching führt kurz in das Thema ein und grenzt die ausgeschriebenen Gewerke ein. Es handelt sich hauptsächlich um die Sanierung der Heizanlage und die Umsetzung von gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen. Die Preise differenzieren teilweise erheblich von den ursprünglich kalkulierten Kostenberechnungen – und zwar nach unten und nach oben, so dass es sich in der Summe nahezu ausgleicht. Insofern liegen die Ausschreibungsergebnisse in Höhe von Euro 310.188,61 insgesamt auf Planniveau.
Sie übergibt das Wort an Herrn Tschippang vom Architekturbüro Wurm, Ravensburg, der das Projekt betreut und die Ausschreibungsergebnisse ausgewertet hat. Herr Tschippang erläutert zu jedem Gewerk die eingegangenen Angebote und unterbreitet jeweils einen Vergabevorschlag.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat die Vergabe der einzelnen Gewerke wie folgt:
a) Maurer- und Betonarbeiten: Universalbau, Betzenweiler für Euro 25.017,37
b) Bauschreinerarbeiten: Oliver Schmid, Bad Schussenried für Euro 11.065,02
c) Fliesen- und Plattenarbeiten: Enver Tahiri, Biberach für Euro 3.471,80
d) Trockenbauarbeiten: Franz Selg, Riedlingen für Euro 7.579,82
e) Metall- und Verglasungsarbeiten: Waldner Metallbau, Riedlingen für Euro 44.023,46
f) Malerarbeiten: Werner Strohm, Bad Buchau für Euro 6.942,53
g) Schlosserarbeiten: F.X. Schmid, Muttensweiler für Euro 49.625,38
h) Putz- und Stuckarbeiten: Burgmaier GmbH, Bad Buchau für Euro 10.306,59
i) Heizungs- und Sanitärarbeiten: Fensterle, Ertingen für Euro 54.520,59
j) Elektroarbeiten: Elektro Vötsch, Bad Buchau für Euro 97.636,05
Das Gremium zeigte sich erfreut, dass die Vergaben ausschließlich an bekannte, regional ansässige Firmen vergeben werden konnten.
TOP 3: Bauvoranfrage: Neubau Heubergehalle und Fahrsilo, Flurstück 3931, Möwenweg
Herr Merz erläutert die vorgelegte Bauvoranfrage anhand der eingereichten Unterlagen und dem beigefügten Lageplan. Die Verwaltung hat die Unterlagen zur Vorprüfung sowohl dem Landratsamt (Baurechtsbehörde) als auch einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei zur Überprüfung vorgelegt. Aufgrund dieser Beurteilung sieht die Verwaltung keinen Grund, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.
Entsprechende Nachfragen von SR Müller insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen sind noch nicht Gegenstand der vorliegenden Beurteilung und werden dann ggf. bei einem endgültigen Baugesuch von der Baurechtsbehörde untersucht und gewürdigt. Das Vorhaben ist lt. Landratsamt privilegiert.
Nach kurzer Diskussion stellt der Gemeinderat mit großer Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen für ein ggf. endgültiges Baugesuch in Aussicht.
TOP 4: Aufstellung einer Elektromobilitäts-Ladesäule durch die EnBW
a) Klärung der Standortfrage
b) Abschluss eines Gestattungsvertrags
Herr Moll erläutert den Plan der EnBW in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Netz an Ladesäulen für Elektromobilität aufzubauen. Neben vielen anderen Standorten im Landkreis soll eben auch in Bad Buchau in zentraler Lage eine Ladesäule installiert werden. Auf die Stadt kommen dazu keinerlei Kosten zu – weder Investitions- noch Betriebskosten. Die Stadt verpflichtet sich lediglich für die Dauer von 15 Jahren einen Standort an einem zentral gelegenen Pkw-Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
In der Diskussion kristallisiert sich sehr schnell eine grundsätzliche Zustimmung ab; jedoch wird die nur einseitige Kündigungsmöglichkeit des Vertrages kritisiert.
Unter der Voraussetzung, dass die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund auch für beide Seiten vertraglich vereinbart wird, stimmt der Gemeinderat dem Projekt einstimmig zu. Standort der neuen Ladesäule wird der Parkplatz vor der Tourist-Info, Marktplatz 6 sein.
TOP 5: Ersatzbeschaffung von Funkmeldeempfängern für die Feuerwehrangehörigen
Kommandant Merz erläutert den Sachverhalt ausführlich und leitet aufgrund der DSGVO und der damit verbundenen Notwendigkeit der Verschlüsselung von zu übertragenden Alarmmeldungen den Bedarf an einer Ersatzbeschaffung von Funkmeldeempfängern her. Von den bisherigen Meldeempfängern der Freiwilligen Feuerwehr Bad Buchau sind nur 15 in der Lage, die verschlüsselten Meldungen auszuwerten, der Bedarf liege damit jedoch bei weiteren 65. Der Aufwand hierfür liegt außerplanmäßig bei ca. Euro 23.400 – und dies auch nur deshalb, weil man die Chance habe, sich an eine Ausschreibung der FFW Riedlingen anzuhängen, die je Meldeempfänger immerhin eine Ersparnis von rund 80 Euro bringe.
In einer Diskussion zeigt sich der Gemeinderat grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden; von einzelnen Gemeinderäten wird sogar ins Spiel gebracht, einige weitere Meldeempfänger mehr zu erwerben, um eventuelle personelle Neuzugänge ausstatten zu können und nicht jedes Mal einzelne Meldeempfänger nachkaufen zu müssen.
Insofern beschließt der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung der Funkmeldeempfänger wie vorgeschlagen; die Festlegung der Anzahl wird dem Kommandanten in Abstimmung mit dem Kämmerer überlassen.
TOP 6: Umbesetzung von Ausschüssen bzw. Gremien
a) Aufgrund des Fraktionsaustritts von SR Bechtle
c) Aufgrund der Ernennung von SR Schultheiß zum Bürgermeister von Kanzach
BM Diesch erläutert kurz die Sitzungsvorlage und die Notwendigkeit einer entsprechenden Entscheidung. SRin Mayenberger äußert sich für die Fraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) dahingehend, dass die FWV aufgrund der kurzen Restlaufzeit der Legislaturperiode auf eine Änderung/Umbesetzung verzichte. Für die FWV sei auch Herr Bechtle als Nachfolger für Herrn Schultheiß in der Verbandsversammlung des GVV in Ordnung, zumal er bereits bislang als dessen Nachrücker benannt war. BM Diesch bedankte sich für diese pragmatischen Lösungsvorschlag – damit hat sich der Tagesordnungspunkt erledigt.
TOP 7: Festlegung des Straßennamens für das neue Gewerbegebiet ‚An der Riedlinger Straße‘
BM Diesch reflektiert die bisherige Diskussion und die bislang eingegangenen Vorschläge. Von SR Feuerle wurde ‚Alois-Knoll-Straße‘ (ehem. Kunstschlosser im 19.Jahrhundert), von SR Sandmaier wurde ‚Dionys-Kuen-Straße (ehem. Buchdrucker/Verleger im 18./19.Jahrhundert) vorgeschlagen. Seitens der Verwaltung wurde die neutrale Lösung ‘Gewerbestraße‘ in die Überlegungen eingebracht. In einem Stimmungsbild konnte jedoch keine eindeutige Mehrheit für die Vorschläge festgestellt werden. BM Diesch ermunterte die Gemeinderäte sich noch einmal Gedanken zu machen und Vorschläge einzubringen. Das Thema wurde somit vertagt.
TOP 8: Anpassung der Stellplatzgebühren an den Wohnmobilstellplätzen
Hauptamtsleiterin Bloching erläutert die Sachlage und die Sitzungslage und begründet die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung. Die Stellplatzgebühren wurden letztmals zum 1.1.2010 angepasst; die nun erfolgten Sanierungsinvestitionen rechtfertigen eine Neukalkulation. Ausgehend von rund 6.000 Übernachtungen pro Jahr und einer Investitionssumme von rund Euro 50.000 wird eine Erhöhung von durchschnittlich 1,40 je Reisemobil veranschlagt.
Ab 15.April 2019 soll daher wie folgt verrechnet werden:
· Museumsparkplatz: Euro 10,00
· Kurpark und Seegasse: Euro 11,50
· XL-Stellplätze Kurpark: Euro 13,00
· Wohnwagenstellplatz am Freibad: Euro 9,50
Die Preise verstehen sich jeweils brutto inklusive Kurtax-Pauschale, jedoch ohne Strom und Frischwasser.
Der Gemeinderat stimmt nach kurzer Diskussion der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung einstimmig zu.