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7. Mai 2019: Gemeinderat

Artikel vom 10.05.2019

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2019

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt BM Diesch bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 aufgrund noch fehlender Unterlagen zur Abwägung wieder von der Tagesordnung genommen werden mussten und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

  • BM Diesch legt einen Zuschussantrag des Konzertchors Federsee vor, in dem um Unterstützung für die Leihe einer tragbaren Orgel gebeten wurde. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme von 300 Euro einstimmig zu.
  • Er berichtet außerdem, dass der Sportverein sich nunmehr dazu entschlossen hat, den Vereinsraum im Haus der Vereine künftig wieder anmieten zu wollen. Ein entsprechender Mietvertrag zu den üblichen Vereinskonditionen ist in Vorbereitung.
  • BM Diesch gibt folgende Unterlagen in Umlauf:
    • Partnerschaftsverein Le Lion d‘Angers: Neue Vereinsführung
    • Dokumentation Jugendlager Federsee: Belgien 2018
  • Termine:
    • 18.05. / 14:00 Uhr JHV und 70-Jahrfeier VdK Ortsverband, BiSproH
    • 26.05. ganztags Kommunal- und Europawahlen
    • 29.05. 16:00 Uhr Tour de Barock /Spende zugunsten von Bürger für Bürger
    • 29.05. 20:00 Uhr JHV NZ Moorochs, Evang. Gemeindehaus

TOP 2: Bebauungsplan ‚Am Möwenweg‘ – abgesetzt –

TOP 3: Auftragsvergaben Möwenweg – abgesetzt –

TOP 4: Kindergartenbedarfsplanung

Frau Bloching erläutert sehr ausführlich Entstehung und Inhalte der Kindergartenbedarfsplanung. Die wesentlichste Schlussfolgerung ist ein dringender Ausbaubedarf des vorhandenen Angebots sowie eine tarifliche Neuausrichtung. Um bereits kurzfristig die Kapazitäten anpassen zu können, schlägt die Verwaltung in Absprache mit dem Kindergartenpersonal vor, eine sog. Naturkindergartengruppe bereits ab Herbst 2019 zu installieren. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wurden erläutert und sind erfüllbar; als Standort wird die ehem. Ranch der Moorochsen im Dohlenried vorgeschlagen, die optimal geeignet erscheint.

Nach intensiver und ausführlicher Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu, ab Herbst eine Naturkindergartengruppe einzuführen und die tarifliche Neuausrichtung umzusetzen.   

TOP 5: Tourismusbericht 2018

Frau Spielvogel erläutert ausführlich anhand von Statistiken und Schaubildern den ausgesprochen erfolgreichen Verlauf des touristischen Jahres 2018. Erstmals konnte die Zahl der registrierten Übernachtungen auf mehr als 290.000 gesteigert werden und liegt damit um mehr als 6% über dem Vorjahr. Außerdem erläuterte sie das durchgeführte Gästeprogramm, die Marketingaktionen des letzten Jahres sowie das sonstige umfangreiche Aufgabenspektrum der Tourist.-Info von der Homepage über das Federseejournal bis hin zur Geschäftsstelle der Schwäbischen Bäderstraße. Nach kurzer Aussprache nimmt der Gemeinderat die Ausführungen wohlwollen und zustimmend zur Kenntnis.

TOP 6: Oberschwaben-Tourismus GmbH: Beitritt der OTG zur Allgäu GmbH

BM Diesch erläutert die Sitzungsvorlage und die Gründe warum die OTG eine strategische Partnerschaft mit der Allgäu GmbH eingehen will. Die Mehrkosten dieser Beteiligung gehen zu 100% zulasten des Landkreises Ravensburg, der ein ausgeprägtes Interesse an einer engen Zusammenarbeit der beiden Verbände hat. Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat dem Antrag der OTG einstimmig zu.

TOP 7: Feststellung der Jahresrechnung 2018

Kämmerer Menz erläutert den letzten von ihm erstellten kameralen Jahresabschluss. Das Jahr 2018 war u.a. auch geprägt durch den Umstellungsprozess auf die künftig doppische Haushaltsführung, die sich insbesondere auch durch den künftigen Verzicht auf Haushaltsreste in einer außergewöhnlich hohen Zunahme der Rücklagen bemerkbar macht.

Der Kernhaushalt ist seit 2008 weiterhin schuldenfrei. Schulden liegen derzeit lediglich bei den kostenrechnenden Eigenbetrieben Marienheim und Wasserversorgung in Höhe von 353 Euro pro Kopf – und damit weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbare Kommunen.

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2018 einstimmig fest – nicht ohne lobende Worte für den demnächst aus dem Dienst ausscheidenden Kämmerer Menz zu finden. 

TOP 8: Jahresabschlüsse 2018 der Städt. Eigenbetriebe:

a) Eigenbetrieb Marienheim

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Sitzungsunterlagen. Der Jahresabschluss 2018 schließt mit einem Verlust von 37.197,57 €. Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Der Rechnungsabschluss 2018 wird wie vorgetragen und aus der Anlage ersichtlich festgestellt. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

b) Eigenbetrieb Wasserversorgung

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Sitzungsunterlagen. Das Rechnungsjahr 2018 schließt mit einem Jahresgewinn von 32.338,22 € ab. Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig.

Der Rechnungsabschluss 2018 wird wie vorgetragen und aus der Anlage ersichtlich festgestellt. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c) Eigenbetrieb Touristikmarketing

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Sitzungsunterlagen. Der Jahresabschluss schließt mit einem vergleichsweise geringen Defizit in Höhe von 44.566,77 € ab. Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Der Rechnungsabschluss 2018 wird wie vorgelegt festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

d) Städtisches Freibad

Kämmerer Menz erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage. Aufgrund des langanhaltend warnmen Sommers 2018 haben sich die Einnahmen im Vergleich zu 2017 zwar deutlich verbessert – allerdings eben auch die Aufwendungen: die Einnahmen verbesserten sich von 32.967,50 auf 36.838,69; die Ausgaben stiegen von 142.945,75 auf 158.099,88 Euro. Im Ergebnis ergibt sich damit ein Defizit in Höhe von 121.261,19 €.

Seitens der Gemeinderäte wurde die Wichtigkeit dieser bei der Bürgerschaft ausgesprochen beliebten Einrichtung betont – und dass man trotz des erheblichen Verlustes am Städtischen Freibad festhalten wolle.

TOP 9: Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013-2017: Unterrichtung über den            Prüfungsbericht

Kämmerer Menz erläutert die Prüfungsfeststellungen des Landratsamtes, die die Jahre 2013-2017 auf Herz und Nieren geprüft haben. Sichtlich zufrieden erläuterte Menz die Inhalte der Feststellungen, die sich ausschließlich um Formalien drehten. Der Verwaltung wurde im Grunde eine ausgezeichnete Arbeit attestiert. Der Gemeinderat nimmt den Bericht wohlwollend zu Kenntnis.

TOP 10: Festlegung des Straßennamens für das Gewerbegebiet ‚An der Riedlinger Straße‘

Nachdem dies in der letzten Sitzung nicht gelungen war, einen Namen für die Straße im neuen Gewerbegebiet zu finden, ging dieses Mal alles sehr schnell: der Vorschlag ‚Hermann-Moos-Straße‘, den SR Bürker und SRin Mayenberger ins Spiel brachten fand sehr schnell eine breite Mehrheit. Hermann Moos war im 19.Jahrhundert Gründer des lange Jahre größten Arbeitsgebers, der nach ihm benannten Trikotwarenfabrik Hermann Moos, die nach dem 2.Weltkrieg in der Firma Götzburg aufging.  

TOP 11: Organisationsgutachten: Auftragsvergabe

BM Diesch stellte die Notwendigkeit eines umfassenden Organisationsgutachtens für Stadt & Verband vor. Die Verwaltung hat 2 Angebote eingeholt; auf Rückfrage von SR Hohl nach einem Vergleichsangebot durch die GPA äußerte Hauptamtsleiterin Bloching ihr Bedauern, dass die GPA auf mehrere Anfragen leider nicht reagiert habe. Beide vorgelegten Angebote liegen auf nahezu identischem Niveau, bei entsprechenden Gesprächen mit den Unternehmen stellte sich ein leichter Vorteil zugunsten von Heyder & Partner heraus. Die Verwaltung schlage daher vor, diese zu beauftragen. Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig zu. Die Kosten werden anteilsmäßig von Stadt und Verband geteilt.

TOP 12: Prädikat nach dem Kurorte-Gesetz: Beantragung einer kommunalrechtlichen             Zusatzbezeichnung nach § 5, Abs. 3 GemO und Führen des Prädikats auf den Ortstafeln

BM Diesch erläutert die inzwischen erfolgreiche Initiative des Heilbäderverbandes, nach der prädikatisierte Kurorte künftig ihr staatliches Prädikat auf den gelben Ortstafeln nennen dürfen. So soll auf den Ortstafeln Bad Buchaus nach seinem Vorschlag künftig vorzugsweise das Doppelprädikat ‚Staatlich anerkanntes Moor- und Thermalheilbad‘ stehen. Zumindest wird dort künftig ‚Staatlich anerkanntes Heilbad‘ stehen. BM Diesch erhält vom Gemeinderat die einstimmige Zustimmung und wird beauftragt, das notwendige Verfahren einzuleiten.