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16. Juli 2019: Gemeinderat
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
Schulfruchtprogramm
Frau Bloching berichtet, dass gemäß Mitteilung des Landes von Anfang Juli der Kindergarten Federseezwerge auch im kommenden Kindergartenjahr am EU-Schulfruchtprojekt am Projektteil ‚Schulobst und Gemüse‘ teilnehmen werde. Einmal pro Woche werden den Kindern außerhalb von den üblichen Mahlzeiten Gemüse und Obst zur Verfügung gestellt. Für die Förderung, die im Land Baden-Württemberg durch die Landesregierung speziell unterstützt wird, sei eine jährliche Neubewerbung nötig. Die Stadt Bad Buchau und auch die Erzieherinnen und Kinder des Kindergartens freuen sich sehr, auch im kommenden Jahr erneut teilnehmen zu können.
BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:
- 18.07. 14:30 Uhr Sommerfest Marienheim
- 20.07. 15:30 Uhr Sommerfest Freundeskreis Asyl
- 23.07. 18 Uhr GR-Sitzung/Bürgerversammlung mit Vorstellung des Tourismuskonzepts
- 24.07. ab 18 Uhr Schulabschlussfeier Progymnasium
- 23.09. ab 14 Uhr Gemeindebesuch Thomas Dörflinger, MdL
TOP 2: Umbau Progymnasium - Sachstandbericht durch das Planungsbüro; Begründung Nachtrag/Finanzierung
BM Diesch begrüßt Hr. Schmid vom Architekturbüro Wurm, der detailliert über den aktuellen Sachstand des Umbaus und die Begründung des Nachtrags in Höhe von rund 10.000 Euro berichtet. StAR Bloching fügt hinzu, dass kurzfristig auch eine Akustikdecke in der Mensa des Progymnasium eingeplant wurde und deshalb Mehrkosten von weiteren rund 6.000,00 Euro hinzukommen.
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Nachtrag sowie den außerplanmäßigen Ausgaben i. H. v. rund 16.000,00 € zu.
TOP 3: Baugesuch - Umbau und Erneuerung Fassade und Vordach sowie Bau einer Rampe zur barrierefreien Erschließung, Marktplatz 12 (Federseebank)
SR Müller erklärt sich für befangen und nimmt auf den Zuschauerrängen Platz.
BM Diesch und StAR Bloching erläutern ausführlich die Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.
Nach kurzer Aussprache wird das städtebauliche Einvernehmen erteilt und der Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze und geringfügigen Überbauung des städt. Grundes wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4: Neubaugebiet Neuweiher II: Aufstellungsbeschluss
SR Müller erklärt sich für befangen und nimmt auf den Zuschauerrängen Platz. BM Diesch und StAR Bloching erläutern die Sitzungsvorlage und legen den Antrag der Grundstückseigentümerin, der Federseebank Bad Buchau eG vor, eine entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu fassen. SR Schultheiß fragt an, ob ein Mietwohnungsbau ebenfalls angedacht sei. BM Diesch hat darüber jedoch keine Informationen – wird sich jedoch gerne kundig machen und sieht dies ebenfalls als durchaus sinnvoll an.
Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Für das im Lageplan bezeichnete Gebiet als räumlichen Geltungsbereich soll ein Bebauungsplan „Neuweiher II“ aufgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren zusammen mit dem Ingenieurbüro Künster, Reutlingen, durchzuführen.
- Der Erschließungsträger wird verpflichtet, die Kosten für die Durchführung und Planung des Bebauungsplanverfahrens in vollem Umfang zu übernehmen. Die Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ist Voraussetzung für die Umsetzung von Ziffer 1.
TOP 5: Kindergarten Angelegenheiten: Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2019
StAR Bloching bezieht sich auf die Sitzungsvorlagen und erläutert diese ausführlich.
Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme die Festsetzung der Elternbeiträge am 01.09.2019 wie folgt:
Sachstandbericht Naturkindergarten
Hauptamtsleiterin Bloching berichtet kurz über den aktuellen Sachstand des Naturkindergartens. Die Hütte wurde mittlerweile vom Bauhof komplett leergeräumt, sodass die Wände durch die Erzieherinnen und Kindergartenkinder als Gemeinschaftsprojekt gestrichen werden konnte. Das Fenster werde in den nächsten Tagen durch ein Plexiglas ausgetauscht. Weiterhin informiert StAR Bloching die Zuhörer über den Beschluss aus der nicht-öffentlichen Sitzung bezüglich der Einstellung weiterer pädagogische Fachkräfte für den Naturkindergarten. Anmeldungen seien bereits eingegangen und die Verwaltung ist sich sicher, dass auch weitere folgen werden.
TOP 6: Zuschussantrag des SVB zum Erwerb eines Mannschaftsbusses
BM Diesch bezieht sich auf den Antrag des SVB zum Erwerb eines Mannschaftsbusses und bittet die Gemeinderäte die Höhe des Zuschusses festzulegen. Er fügt allerdings hinzu, dass die Gewährung eines Zuschusses zum Ausgleich einer erfolgten Steuerzahlung – aus welchen Gründen auch immer – nicht zulässig sei und sei daher strikt abzulehnen.
Bei der Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Gemeinderäte für einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € aus - verbunden mit der Bedingung, dass der anzuschaffende Kleinbus nicht ausschließlich der Fußballabteilung, sondern dem Gesamtverein zu Verfügung stehe.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Sportverein Bad Buchau bei der Anschaffung eines Kleinbusses mit 2.500,00 € zu unterstützen.
TOP 7: Jubiläumsjahr 2020 – Stand der Projektplanungen; Budgetplanungen
BM Diesch bezieht sich auf die Sitzungsvorlage, die jedem Gemeinderatsmitglied per Sitzungsladung übermittelt und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist und erläutert diese. SR Feurle vermisst in der Aufzählung ein entsprechendes Fest – BM Diesch verweist auf das Adelindisfest 2020, welches unter dem Motto ‚1250 Jahre‘ stehen würde. Darüber hinaus hielte er ein zusätzliches Fest für nicht notwendig.
Der Gemeinderat nimmt die vorläufigen Planungen für das Jubiläumsjahr 2020 daraufhin zustimmend zur Kenntnis. Über das genaue Budget soll im Rahmen der Haushaltsplanungen im Herbst 2019 beraten und beschlossen werden.
