Hauptbereich
17. Dezember 2019: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
• Kämmerin Christ erläutert den kurzfristigen Eingang von Sachspenden (Yogamatten) zugunsten der städtischen Kindergärten. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme verbunden mit dem Dank an den großzügigen Spender (Fa. Brobeil, Dürmentingen).
• BM Diesch erläuterte die künftige Waldbewirtschaftung. Nachdem bekanntlich regierungsseits eine Forstreform beschlossen und zum 1.Januar 2020 umgesetzt wird, ist die Forstwirtschaft auch aufgrund weiterer Entwicklungen in einer Umbruchsituation: Kalamitätenholz (Käfer & Strurm) führten zu einem drastischen Preisverfall, aufgrund der veränderten Situation in der FBG und der Mehrwertsteuerpflicht haben sich die Kosten erheblich erhöht. Dadurch scheint die Zukunft der FBG in der heutigen Form mehr als fraglich. Aufgrund der geringen Bedeutung der Waldbewirtschaftung für den städtischen Haushalt sieht die Verwaltung keine andere Alternative, als die Betreuung durch die untere Forstbehörde und die Vermarktung durch die neu gegründete Holzagentur (Anstalt öffentlichen Rechts, vgl. auch aktuelle Berichterstattungen in der Zeitung). Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.
• SR Müller spricht das Parkverbot für den Marktplatz am Wochenende an. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Bürgerantrag gestellt, dieses im Winterhalbjahr aufzuheben. Das Gremium stand seinerzeit dem Antrag sehr positiv gegenüber, ein definitiver Beschluss erfolgte jedoch zunächst nicht. Nach kurzer Diskussion wurde nun die sofortige Umsetzung beschlossen; künftig wird das Parkverbot von 1.11. bis 28.2. aufgehoben.
• SRin Mayenberger verteilt die neuesten ‚Buchauer Nachrichten‘ des Freundeskreises Juden in Buchau.
• BM Diesch verweist auf folgende Termine:
• 31.12., 16:00 Uhr Besinnliche Stunde in der Stiftskirche
• 10.01., 18:00 Uhr Neujahrsempfang Landrat in Bad Schussenried
TOP 2: Bürgerfragestunde
Herr Rief erläuterte die aktuelle Situation der beiden stillgelegten öffentlichen Brunnen im Stadtteil Kappel und regte an, zumindest den Brunnen in der Kirchstraße wieder funktionstüchtig zu machen. BM Diesch sagte zu, die Ursachen überprüfen zu lassen und dass sich der Bauhof darum kümmern werde.
TOP 3: Antrag der wgb : Verkaufsoffene Sonntage 2020; Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende der wgb, SR Konrad, stellt den Antrag auf Genehmigung der beiden verkaufsoffenen
Sonntage im Jahr 2020, nämlich am 26.April und 25.Oktober. Den beiden Kirchengemeinden wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, eine Rückmeldung erfolgte nicht. Nach kurzer Diskussion genehmigte der Gemeinderat die beiden Termine einstimmig. Die entsprechende Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht.
TOP 4: Federseemuseum: Genehmigung Haushaltsplan 2020
Museumsleiter Dr. Baumeister und der Vorsitzende des Altertumsvereins, Dr. Karl Sandmaier, erläutern kurz den vorgelegten Haushaltsentwurf, der durch den Betriebsausschuss vorberaten und verabschiedet wurde. Rückfragen wurden beantwortet, der Haushaltsentwurf nach kurzer Diskussion einstimmig genehmigt.
TOP 5: Eigenbetrieb ‚Pflegeheim Marienheim‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2020; Vorberatung
TOP 6: Eigenbetrieb ‚Touristik-Marketing Bad Buchau‘: Wirtschafts- und Vermögensplan 2020; Vorberatung
Kämmerin Christ erläutert die beiden Einzelhaushalte ausführlich und weist auf die Besonderheiten hin. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung offener Fragen beschließt der Gemeinderat, die Haushaltspläne wie vorgestellt zur endgültigen Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung im Januar 2020 vorzulegen.
TOP 7: Satzungsänderungen:
a) Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
b) Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
Kämmerin Christ erläutert die Sitzungsvorlagen ausführlich, insbesondere die zugrundeliegende ausführlichen vorgelegten Kalkulationen durch das Büro Heyder & Partner sowie die notwendigen Satzungsregelungen.
Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat den beiden Änderungssatzungen einstimmig zu.
TOP 8: Bebauungsplan „Am Möwenweg“: Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Möwenweg“
a) Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschluss der ersten erneuten Auslegung
Der beauftragte Planer Clemens Künster erläuterte die Sitzungsvorlagen ausführlich und ging insbesondere auf die Änderungen zum bisherigen Verfahren intensiv ein – insbesondere erläuterte er die Erkenntnisse des vorliegenden Lärmgutachtens.
Nach entsprechender Diskussion und Aussprache und um das Bebauungsplanverfahren „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, sowie das Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, weiterzuführen, wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, und der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 17.12.2019 aufgeführt, behandelt.
2. Der Bebauungsplan „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 17.12.2019 und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1.) vom 17.12.2019 wird mit Begründung vom 17.12.2019 gebilligt und dessen 1. erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird eine auf drei Wochen verkürzte öffentliche Auslegung durchgeführt.
3. Die Örtlichen Bauvorschriften „Am Möwenweg“, Stadt Bad Buchau, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) vom 17.12.2019 und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2.) vom 17.12.2019 werden mit Begründung vom 17.12.2019 gebilligt und dessen 1. erneute öffentliche Auslegung nach § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.
Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird eine auf drei Wochen verkürzte öffentliche Auslegung durchgeführt.
4. Der Beschluss der ersten erneuten Auslegung des Gemeinderates ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abschließend bedankte sich BM Diesch bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der Gemeinderat der Stadt habe 2019 insgesamt immerhin an 17 Sitzungsterminen (16 öffentliche / 11 nicht-öffentliche Sitzungen) insgesamt 125 Tagesordnungspunkte abgearbeitet (96 öffentlich / 29 nicht-öffentlich) sowie eine Bürgerversammlung mit dem Thema Touristisches Entwicklungs- und Markenkonzept.
Zusammen mit der ohne Zweifel notwendigen Vorbereitungszeit käme da schnell ein Zeitaufwand zusammen, der sicherlich weit über die 100 Stunden geht. Das ist alles andere als selbstverständlich – den Gemeinderäten gebühre daher der Respekt und Dank der Stadt und seiner Bürger. Die kommunale Selbstverwaltung in unserem Lande sei ein hohes Gut, das es zu hegen und zu pflegen gilt. In vielen Ländern dieser Welt wären die Bürger froh, ein derart ausgeprägtes Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu haben.
Sein besonderer Dank galt natürlich seinen 3 Stellvertretern, die immer ‚Gewehr bei Fuß‘ waren, wenn es gilt; die stets bereit waren, ihn zu vertreten wenn er gleichzeitig ‚auf mehreren Hochzeiten tanzen‘ sollte oder ortsabwesend war.
Er danke auch ganz herzlich all den Mitarbeitern in der Verwaltung, die ihm den Rücken frei halten, die Sitzungen gut vorbereiten und ihn unterstützen – nicht zu vergessen auch all die städtischen Beschäftigten in den sonstigen kommunalen Einrichtungen: in den Schulen, im Kindergarten, im Pflegeheim, in der Tourist-Info und natürlich im Bauhof, unsere ‚Gelben Engel‘ die erst vergangene Woche beim Weihnachtsmarkt wieder vollen Einsatz gezeigt haben.
An dieser Stelle dankte er auch noch einmal rückblickend allen im laufenden Jahr aus dem Gremium ausgeschiedenen Stadträten – ob nun freiwillig oder unfreiwillig – und auch dem ausgeschiedenen jahrzehntelangen Kämmerer Franz-Xaver Menz, der sich inzwischen im Ruhestand befindet und seine Zeit, seine Hobbies und seine Familie genießt.
Abschließend sagte BM Diesch noch einmal allen noch einmal herzlichen Dank für das Geleistete und sprach allen auch die besten Wünsche für die bevorstehende Feiertage aus – für das Neue Jahr alles Gute, viel Erfolg, weiterhin gute Zusammenarbeit und vor allem Gesundheit.
Diesen Wünsche schloss sich SRin Mayenberger im Namen des Gremiums an, verlas eine kleine Weihnachtsgeschichte und wünschte allen Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2020.