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11. Februar 2020: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Februar
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch bedankte sich einleitend bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Buchau resp. ihrem Kommanden Klaus Merz für den anstrengenden, zeitraubenden und großen Einsatz, um die Sturmschäden des Orkans ‚Sabine‘ in den Griff zu bekommen. Die Kameraden hatten seit der Nacht auf Montag bis in den Dienstag hinein mehr als 30 Einsätze abgewickelt; hauptsächlich Beseitigung von umgestürzten Bäumen, aber auch sonstige Hilfestellungen. Dank ihres unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatzes konnte der Gesamtschaden in Grenzen gehalten werden; verletzt wurde Gott sei Dank niemand. Kommandant Klaus Merz gab in kurzen Worten einen Überblick über den Verlauf und bekam dafür den verdienten Applaus der Gemeinderäte. Bei solchen Notsituationen zeigt sich überdeutlich, welch tolle Truppe die Freiwillige Feuerwehr Bad Buchau ist!
- Jugendlager Federsee: BM Diesch gibt das Berichtsheft der VDK-Ortsgruppe um Klaus Knoll in Umlauf, die 2019 ihren wertvollen Dienst im Raum Kaliningrad, Ostpreußen (ehem. Königsberg) geleistet habe. Auch diese Aktion würdigte der Bürgermeister als vorbildlich - auch darauf kann und darf die Bevölkerung des Federseegebiets sehr stolz sein und verdiene volle Unterstützung.
- Zuwendungsbescheid ELR: StOAR Moll überbringt die erfreuliche Nachricht, dass beide Förderanträge der Stadt Bad Buchau in das ELR-Jahresprogramm 2020 aufgenommen wurden. Es handle sich hierbei um ein privates Bauvorhaben und eine Ansiedlung im Gewerbegebiet. Insgesamt fließen hier Fördermittel in Höhe von rund 67.000,00 €.
- BM Diesch verweist auf nachfolgende Termine:
- 14.02., 19:00 Uhr Bandscheibenball, Kurzentrum
- 15.02., 19:00 Uhr Vortrag 1250 Jahre: Stift, Schloss, Klinik durch SRin Mayenberger
- 17.02., 18:00 Uhr Betriebsausschuss Federseemuseum
- 22.02., 19:30 Uhr Seerosenball, Turnhalle Federseeschule
- 07.03., 19:15 Uhr JHV Feuerwehr
- SR Bürker verweist auf einen Missstand in der Bittelwiesen-Turnhalle. Die Duschen in der Herren-Umkleidekabine seien nicht funktionstüchtig und belegt dies mit einigen Bildern. Herr Merz bestätigt dies und begründet die Verzögerung bei der Instandsetzung mit der Klärung von versicherungstechnischen Fragestellungen. Er werde dafür Sorge tragen, dass der Missstand schnellstens behoben wird und dankt für das Verständnis.
- SRin Ruetz fragt im Namen der Hospizgruppe an, ob die Stadt dazu bereit wäre, die Veranstaltungshaftung für ein Benefizkonzert am 28. März im Kurzentrum zu übernehmen. BM Diesch bestätigt dies und erklärt, dass er gegenüber der Hospizgruppe bereits zugesagt habe, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Damit stelle auch die Veranstalterhaftung für die Hospizgruppe kein Problem mehr dar.
TOP 2: Baugesuch: Errichtung/Neubau eines Wohnhauses, Adelindisstr. 6
Herr Merz erläutert anhand von Lageplan und Ansichtsplänen das Baugesuch. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplanes und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Verwaltung sieht nach intensiver Prüfung keine Hinderungsgründe zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und schlägt deshalb die Zustimmung vor.
Nach kurzer Beratung erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 3: 1+1-Mentoren: Förderantrag 2020
Wie bereits in den Vorjahren beantragt die Gruppe ‚1+1-Mentoren‘ von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 1.300 Euro, der wie gehabt einerseits von der Gemeinde Oggelshausen mit 600 Euro sowie dem Landratsamt mit 1900 Euro co-finanziert wird.
Frau Brigitte Frosdorfer und Frau Helga Meier von der Mentorengruppe erläutern die Arbeit, legen einen umfangreichen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor und stellen sich gerne den Fragen der Gemeinderäte.
Nach kurzen Nachfragen aus den Reihen der Gemeinderäte beschließt das Gremium einstimmig die Übernahme des Zuschusses von 1300 Euro - der bereits im Haushaltsplan berücksichtigt ist - und bedankt sich bei den Damen der Mentorengruppe für ihren vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz.
TOP 4: Sanierung Riedlinger Straße: Ingenieurbeauftragung
SOAR Moll erläutert noch einmal die anstehende Sanierung der Riedlinger Straße (Landesstraße) durch die Straßenbauverwaltung. Diese Großbaustelle wolle die Stadt nutzen um ihrerseits einige sanierungsdürftige Abschnitte im Untergrund (Wasserversorgung und Kanalisation vor allem im Bereich der Wuhrkapelle) zu sanieren. Für die Übernahme der Planungsarbeiten schlägt die Verwaltung das bewährte Ingenieurbüro Schwörer aus Altheim vor, das auch in den vergangenen Jahrzehnten alle Tiefbauprojekte der Stadt betreut habe und daher mit der ‚Untergrundsituation‘ in Bad Buchau und Kappel bestens vertraut ist.
Nach einigen Verständnisfragen beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Ingenieurbüro Schwörer mit den Planungsleistungen zu beauftragen.