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22. September 2020: Gemeinderat

Artikel vom 28.09.2020

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. September 2020       

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch weist zunächst auf die ausgeteilte Broschüre "Statistik Kommunal 2020 Bad Buchau" des statistischen Landesamtes hin und berichtet kurz von der gestrigen Mitgliederversammlung des ‚Adelindisfest-Vereins‘. Das nächste Adelindisfest soll – sofern Corona keinen Strich durch die Rechnung macht, von 2. bis 5. Juli 2021 stattfinden.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

  • SR Bürker erkundigt sich nach dem Beschluss der letzten Sitzung hinsichtlich der Anpassung der Mensa-Preise und ob der Dornahof die Essensreste-Entsorgung weiterhin übernimmt. BM Diesch konnte dies bestätigen und gab auch bekannt, dass 2021 eine Neuausschreibung der Essenlieferung für die Mensa stattfinden soll. Auch die Entsorgung der Essenreste wird Bestandteil der Ausschreibung sein. Bzgl. der Anhebung der Essenspreise seien bei ihm bislang keine negativen Reaktionen angekommen.
    Hinsichtlich des Federseemuseums weist er auf die Berichterstattung in der SZ hin; die aktuelle Situation ist wieder zufriedenstellend; es gibt Anzeichen dafür, dass keine außergewöhnliche Defizitübernahme über das schon gewohnte Maß hinaus notwendig wird.
  • SRin Lipke erkundigt sich nach dem Naturkindergarten. Sie hat aus Elternkreisen gehört, dass es Aus- und Umbaupläne geben soll und ein anderer Standort geplant sei. BM Diesch bezeichnete dies als Gerüchte und Wunschgedanken Einzelner. Sollte sich die Konzeption ändern, würde dies selbstverständlich zuerst mit dem Gemeinderat beraten und abgestimmt.
  • SR Wissussek erläutert die Neuausrichtung des Bürgercafés. Dieses wird in das Gebäude Marktplatz 1 verlegt. Dort können einerseits die Corona-Auflagen besser umgesetzt werden, außerdem ist dort Barrierefreiheit gegeben. Zudem gibt es die Option ohne großen Aufwand einen kleinen Freisitz für die warme Jahreszeit einzurichten.

BM Diesch erläuterte noch die Pläne zur Überarbeitung seines Büros: nachdem in den letzten Jahren praktisch alle Arbeitsplätze im Rathaus schrittweise überarbeitet und mit neuen Systemmöbeln ausgestattet wurden, sind nun noch 2 Büros im alten Zustand: das Büro von Herrn Moll sowie sein eigenes. Dieses soll nun den anderen Büros im Rathaus angepasst und modernisiert werden. BM Diesch erläuterte anhand eines Plans das Projekt. Nach aktuellen Hochrechnungen wird sich die Neumöblierung im 4-stelligen Bereich bewegen. Hinzu käme noch ein etwas größerer Bildschirm, um bei Besprechungen auch auf PP-Präsentationen zurückgreifen zu können. Außergewöhnliche finanzielle Überraschungen sind dabei allerdings nicht zu erwarten. Frau Christ erläuterte, dass das Projekt aus laufenden Haushaltsmitteln gestemmt werden könne.

Die Gemeinderäte nahmen die Planungen zustimmend zur Kenntnis.

TOP 2: Aktuelle Situation der Corona-Pandemie in Bad Buchau

BM Diesch erläutert die aktuelle Situation. Wie bereits in den Medien berichtet, gab es einen Coronafall an der Federseeschule. Eine auswärtige Schülerin aus Jahrgangsstufe 8 wurde positiv auf Corona getestet, worauf die gesamte Jahrgangsstufe mit insgesamt 44 Schülern unter Quarantäne gesetzt wurde und sich einem Test unterziehen musste. Nach aktuellem Stand der Information gab es jedoch bislang keinen weiteren Indexfall an der Schule. Nachdem Mitte September bereits schon einmal 5 bis 6 Positivfälle in der Stadt registriert wurden, gibt es im Moment lediglich noch einen einzigen positiv getesteten Einwohner in der Stadt. 19 – davon 18 Schüler – stehen als Kontaktfälle unter Quarantäne; die restlichen Schüler sind von auswärts. Es besteht also zumindest im Moment kein Grund zur Beunruhigung – aber doch zu erhöhter Vorsicht. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei!

TOP 3: Bekanntgabe der zu ehrenden Blutspender

Üblicherweise werden die Ehrungen für mehrfaches Blutspenden in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgenommen. Aufgrund der Pandemie verzichtete BM Diesch dieses Jahr auf eine Einladung der zu Ehrenden – gab diese allerdings namentlich bekannt und bedankte sich namens der Stadt für das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Spender. Es wurden ausgezeichnet:

  • Für 10 Spenden: Tanja Blank
  • Für 25 Spenden: Sylvia Merk, Gerwig Müller, Elfriede Stark
  • Für 75 Spenden: Wilfried Hennefahrt, Rainer Sobel
  • Für 100 Spenden: Helmut Bürker

Die Spender erhielten vom DRK eine entsprechende Urkunde mit Ehrennadel.

TOP 4: Städt. Bauhof: Ersatzbeschaffung eines Traktors

Kämmerin Savita Christ erläuterte den Sachverhalt. Im städtischen Bauhof ist ein Traktor der Marke McCormick M50 im regelmäßigen Einsatz. Das Fahrzeug ist nach rund 12 Jahren intensiver Nutzung in einem völlig verbrauchten Zustand. Eine weitere mittelfristige Nutzung würde umfangreiche und teure Instandsetzungen erfordern. Rost an Karosserie und an tragenden Teilen, Probleme in der Kupplung, Bremsen und Reifen sind die Hauptpunkte.

In Anbetracht des Alters und des Allgemeinzustands ist eine Instandsetzung des Fahrzeugs unwirtschaftlich. Daher schlagen Bauhof und Verwaltung die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs vor. Bei der erfolgten Ausschreibung war das Angebot der Fa. AGROM aus Riedhausen das deutlich Günstigste: sie bieten einen  Massey Ferguson4708 für EURO 57.530 an und nehmen das Altfahrzeug für EURO 12.500 in Zahlung.

Nach kurzer Erläuterung und Rückfragen an Bauhofleiter Jörg Schmid stimmte der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung wie vorgeschlagen einstimmig zu.

TOP 5: Sachstandberichte Baustellen

a) Erschließung Möwenweg
b) Sanierung Adelindisstraße/Heckenweg/Graf-Hatto-Straße

SOAR Moll erläuterte ausführlich den durchweg zufriedenstellenden Verlauf der aktuellen Baustellen. Insbesondere zeigte er sich erstaunt und erfreut über die ausgesprochen zügig vorangehende Baustelle am Möwenweg. Man kann aktuell davon ausgehen, dass sowohl die Hans-Kayser-Straße als auch die Einmündung in die Schussenrieder Straße noch in diesem Jahr fertiggestellt werden – was bei dem Umfang des Auftrags zu einer nicht unerheblichen Ersparnis durch die reduzierte Mehrwertsteuer führen wird.

Einen Teil der Ersparnis wird jedoch wieder durch geänderte behördliche Vorgaben hinsichtlich der Regenwasserbehandlung aufgezehrt. Wie Herr Moll erläuterte gibt es zur Erfüllung der Vorgaben 2 grundsätzliche Varianten, die sich zwar in den Anschaffungskosten nur geringfügig unterscheiden (je rund 40.000 EURO), allerdings in den laufenden Kosten deutliche Unterschiede aufweisen.

Nach ausführlicher Erläuterung stimmte der Gemeinderat dem Bau eines zentralen Klärschachts ‚Via Tub‘ zu, der einmal jährlich abzusaugen und zu reinigen ist. Bei der anderen Variante wären in einer zweistelligen Anzahl an Straßenabläufen jährlich teure Filtereinsätze auszutauschen und zu entsorgen. Außerdem erläuterte SOAR Moll noch eine Aufgabenstellung, die durch die Archäologie entstehen könnte, die – wie in Bad Buchau ja üblich – die Baumaßnahme begleitet. Auch hinsichtlich der Baustelle in der Adelindisstraße/Graf-Hatto-Str./Heckenweg konnte Herr Moll über einen positiven Ablauf berichten. Auch hier wird erwartet, dass die Baustelle noch 2020 abgeschlossen werden kann.

Die Gemeinderäte nahmen den Bericht erkennbar zufrieden zur Kenntnis.

TOP 6: Finanzbericht 2020

Kämmerin Savita Christ erläuterte tagesaktuell den derzeit absehbaren Verlauf des Wirtschaftsjahres 2020. Nach dem aktuellen Stand der Dinge wird sich das Ergebnis 2020 noch durchaus zufriedenstellend entwickeln. Die aktuellen finanziellen Folgen der Coronakrise konnten durch staatliche Unterstützungszahlungen weitestgehend aufgefangen werden. Aufgrund des bei den Kommunalhaushalten üblichen 2-jährigen Versatzes werden sich die negativen Folgen der Pandemie wohl erst 2021 und 2022 im städtischen Haushalt niederschlagen -  und dann insbesondere bei der Gewerbesteuer und deren Umlage sowie in den Schlüsselzuweisungen.

TOP 7: Nachtragshaushaltssatzung 2020

Trotzt der begrenzten finanziellen Auswirkungen auf den laufenden Haushalt war eine Nachtragshaushaltssatzung aufzustellen. Der Grund sind die bereits beschlossenen und nun auch umgesetzten Veränderungen im Stellenplan, denen der Nachtragshaushalt Rechnung zu tragen hat. Frau Christ erläuterte die wesentlichsten Änderungen zum ursprünglichen Planansatz und die Auswirkungen auf den Haushalt. Daraufhin las Sie die Nachtragshaushaltssatzung im Wortlaut vor und der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.