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8. Dezember 2020: Gemeinderat

Artikel vom 19.01.2021

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.12.2020


TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
BM Diesch informiert zunächst über die Aktuelle Situation zur Corona-Pandemie in Bad Buchau. Stand 08.12.2020: 15 Indexfälle und 16 Kontaktpersonen, sowie drei Verstorbene.  Anschließend gibt er die Beschlüsse der Nicht-Öffentlichen Sitzung vom 12.10.2020 bekannt: Das Vermächtnis Ladenburgers wird nicht angenommen, da der Gemeinderat die damit verbundenen Auflagen für nicht erfüllbar hält. Des Weiteren verliest BM Diesch den Haushaltserlass zum Nachtragshaushalt 2020 und Hauptamtsleiter Schwenning teilt mit, dass vorgesehen ist aus den bisher drei bestehenden Wahlbezirken für die Landtagswahl einen einzelnen zu machen, da für diese Wahl ein hoher Anteil an Briefwahlen erwartet wird. Weiterhin erläutert Kämmerin Christ den Eingang von Spenden der Federseebank und der Volksbank Ulm-Biberach.
 

TOP 2: Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.
 

TOP 3: Sanierung Riedlinger Straße – Wuhrstraße L 270
StOAR Moll erläutert die gemeinsame Maßnahme von Stadt und Straßenbauverwaltung, wobei die Stadt zunächst in einem Teilabschnitt die Kanal- und Wasserleitungen erneuert – außerdem wird der längst überfällige Lückenschluss in der Wasserversorgung zwischen Kappel und Bad Buchau hergestellt. Ferner werden die beiden Bushaltestellen barrierefrei hergestellt. Die Gesamtmaßnahme ist mit rund 1,2 Mio. € veranschlagt und im Haushaltsplan eingestellt. Der Ausbau werde im April/Mai 2021 beginnen und sollte im Oktober abgeschlossen sein. Auf Nachfrage von SR Baumeister informiert Herr Moll, dass auch bei dieser Tiefbaumaßnahme vorab ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt werde. 

Nach weiterer Information und Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat einstimmig:

  1. Die Entwurfsplanung wird – wie vorgelegt und erläutert – verabschiedet und
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem RP eine Ausbau- und Kostenvereinbarung abzuschließen.  
     

TOP 4: Einführung eines kommunalen Energiemanagements

Herr Mayer beschreibt kurz den Sachverhalt der geplanten Einführung eines Energiemanagementsystems. BM Diesch fügt überdies hinzu, dass StOAR Moll bereits in den vergangenen Jahren viele Energiesparmaßnahmen umgesetzt habe und die Betreuung des Projekts gleichermaßen bei StOAR Moll und Herrn Mayer liege.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Einführung eines kommunalen Energiemanagements.
 

TOP 5: Haushaltsplan 2021, Teil 1: Kernhaushalt; Vorberatung des Planentwurfs
Kämmerin Christ führt durch den Haushaltsplanentwurf und erklärt, dass durch den aktuellen Planungsstand kein Ausgleich des Ergebnishaushalts in 2021 und 2022 gelingen werde. Dies bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können. Weiterhin erläutert Kämmerin Christ, dass Bad Buchau eine höhere Steuerkraftsumme als gewohnt habe, dadurch gebe es leider auch sinkende Schlüsselzuweisungen. Die Corona-Krise ziehe ferner einen rückläufigen Anteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer nach sich. Kämmerin Christ empfiehlt, bei anderweitigen Ausgaben zu hinterfragen, ob diese wirklich notwendig seien. Zum Abschluss erläutert sie, dass trotz der mageren Jahre nach aktueller Planung keine Fremdfinanzierung notwendig werde.

Die Gemeinderäte nehmen den Planentwurf insoweit zustimmend zur Kenntnis.
 

TOP 6: Entwurf Wirtschaftspläne 

  1. EB Touristik Marketing 2021
  2. EB Marienheim 2021
  3. EB Wasserversorgung 2021

    Kämmerin Christ erläutert die drei Einzelhaushalte ausführlich und weist auf die Besonderheiten hin. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung offener Fragen beschließt der Gemeinderat, die Haushaltspläne wie vorgestellt zur endgültigen Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 vorzulegen.