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23. März 2021: Gemeinderat
Kurzbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.März 2021
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Rückblick Landtagswahl
BM Diesch dankt allen Wahlhelfern und den Organisatoren Herr Schwenning und Herr Merz. Die Zusammenlegung der Wahllokale angesichts des hohen Briefwähleranteils habe sich als richtig erwiesen. Danach erläutert er anhand einer Grafik kurz das Wahlergebnis.
- Rückblick Impfaktion
BM Diesch zeigt sich erfreut über den reibungslaufen und erfolgreichen Ablauf. Er bedankt sich bei der Initiatorin SRin Lipke und dem Organisator Klaus Merz und auch bei allen Helfern. Die Resonanz unter den Impfwilligen sei durchweg positiv, die Aktion wurde von allen Seiten gelobt.
- Gesellschafterversammlung Moorheilbad
BM Diesch erläutert kurz die wichtigsten Punkte der heute stattgefundenen Gesellschafterversammlung. Für den Neubau der Schlossklinik wird im Moment die Planung vorangetrieben, bei der nächsten Sitzung, werde es genauere Informationen hierzu geben. Die Schlossklinik sei trotz Corona ordentlich ausgelastet. Das Moorheilbad hingegen habe eine deutliche schlechtere Auslastung als üblich. Die neue Tagespflege im neuen Lina-Hähnle-Haus werde ab dem 1. April den Betrieb aufnehmen. Das Pflegeheim stehe kurz vor der Fertigstellung; geplanter Umzugstermin für das Marienheim ist Anfang August.
- Schüleranmeldungen für das kommende Schuljahr
BM Diesch erläutert kurz die Anmeldezahlen für die Klasse 5 der weiterführenden Bad Buchauer Schulen: Progymnasium 30 Schüler, Gemeinschaftsschule 29. Die Corona-Testaktion für die ca. 100 berechtigten Erzieher und Lehrer werde erstaunlicherweise nicht in dem Maße angenommen wie gedacht. Der Start der Schülertestungen ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach den Osterferien geplant und wird derzeit vorbereitet.
- SWR3 Stadt-Land-Quiz
BM Diesch weist kurz auf die bereits ausgestrahlte Sendung hin und bedankt sich vor allem bei allen beteiligten Rateteams, die unsere Stadt würdig vertreten haben. Bad Buchau habe einen tollen 2. Platz belegt; die Werbewirkung einer derartigen Sendung sei nicht zu unterschätzen.
- Anfragen aus dem Gemeinderat
SR Hohl hinterfragt die Grünflächenvorgaben für die Industrieansiedlung Kessler, und ob bereits die bisherigen Auflagen erfüllt seien. BM Diesch erläutert, dass diese Überprüfung sicher auch Bestandteil des laufenden B-Planverfahrens sei. Außerdem schlägt SR Hohl vor, zu überprüfen inwiefern behindertengerechte Parkplätze bei den Kirchen und vor Arztpraxen ausgewiesen werden können. BM Diesch sagt eine Prüfung zu.
- Termine:
20. April 2021 nächste GR-Sitzung
Geplante Themen u.a.: Rohrnetzanalyse, ggf. Vergabekriterien Baugebiet Möwenweg
TOP 2: Aktuelle Corona-Situation in Bad Buchau
BM Diesch informiert über die tagesaktuellen Zahlen, sie liegen bei 12 aktiven Infektionen und 25 Kontaktfällen unter Quarantäne. Er weist darauf hin, dass die sehr dynamische Entwicklung weiterhin auch tagesaktuell in der Homepage veröffentlicht werde. Anhand eines Schaubilds konnte er nachweisen, dass der Beginn der 3.Welle leider auch in Bad Buchau sehr deutlich erkennbar sei.
TOP 3: Sanierung der Riedlinger Straße/ Wuhrstraße im Zuge der L 270
StOAR Moll erläutert, dass der städtische Teil der Baustelle (Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung an der Nahtstelle der Stadtteile Buchau und Kappel) ab der Einmündung Badhausstraße bis zur Einfahrt ‚Auf dem Bahndamm‘ ausgeführt werde. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Beweissicherung gelegt und auch auf die unter Denkmalschutz stehende Wuhrkapelle. Die Bauarbeiten beginnen nach Fertigstellung der Brückenbaustelle Moosburger Straße voraussichtlich Ende April.Er erläutert, dass bei dieser Gelegenheit die Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden müssen. Herr Knab vom Ingenieurbüro Schwörer erläutert anhand des Bauplans die technischen Details des Bauvorhabens. Die Ausschreibung ergab bei den günstigsten Bietern Kosten in Höhe von insgesamt 960.703,07 €.
Diese werden zwischen der Stadt Bad Buchau (Tiefbauarbeiten, Anteil: 726.879,97 €) und der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (Fahrbahndecke 233.823,10 €) aufgeteilt.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Beauftragung der Tiefbauarbeiten: Fa. Hinder, Bad Waldsee über 960.703,07 €.
- Auftrag zur Lieferung von Rohren und Armaturen: Fa. Muffenrohr für 18.612,79 €
- Auftrag zur Lieferung und Montage der Wartehalle: Fa. MABEG, Soest für 11.723 €
- Auftrag Beweissicherung: Ing.-Büro Franz Rudolf für 5.093,20 €
- Der Kostenerstattung an die Gemeinde Kanzach für die überörtliche Umleitungsbeschilderung in Höhe von 14.833,95 € wird zugestimmt.
TOP 4: Errichtung einer Schutzhütte für den Naturkindergarten Moorfrösche
StOAR Moll verweist darauf, dass die bisherige Hütte auf dem Gelände des Naturkindergartens lediglich eine Notlösung gewesen und nur für eine Übergangszeit genehmigt worden sei. Daher sei die Errichtung einer ‚echten‘ Schutzhütte unumgänglich. Die bereits im Haushalt veranschlagten 130.000 € werden aber leider aufgrund der höheren Anschlusskosten doch nicht ausreichen. Andererseits gebe es ein Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“, welches ihn ermutigt habe einen Förderantrag zu stellen. Er erläutert gemeinsam mit Ingenieur Knab die Baupläne und stellt diese zur Diskussion.
Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion – insbesondere weil durch die verhältnismäßig ‚komfortable‘ Schutzhütte mit Strom- und Wasserversorgung sowie einer richtigen Toilette der ursprüngliche Leitgedanke eines Naturkindergartens verlassen werde. Andererseits gilt es Auflagen der Genehmigungsbehörden zu erfüllen – und im täglichen Kindergartenleben soll der Aufenthalt in der Schutzhütte eher die Ausnahme – vor allem bei schlechtem Wetter – bleiben.
SR Müller (krankheitsbedingt leider nicht anwesend) formulierte im Vorfeld der Sitzung den Vorschlag, Straßenlaternen am Dohlenriedweg anzubringen. StOAR Moll werde die hier gegebenen Möglichkeiten gerne prüfen; es dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da vorgesehen sein, die Rohre und Leitungen im Spülbohrverfahren zu verlegen und deshalb kein Graben gezogen werde. Es sei jedoch direkt an der neuen Schutzhütte eine Beleuchtung vorgesehen.
Nach intensiver und kontroverser Diskussion stimmt der Gemeinderat mit jeweils einer Enthaltung mehrheitlich für folgenden Beschluss:
- Den Neubau einer Schutzhütte für den Naturkindergarten - wie erläutert und im Baugesuch dargestellt - zu beschließen.
- Das Einvernehmen zum Baugesuch wird erteilt.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vergaben den Blockhausbausatz an die Firma Kaupp aus Blaubeuren-Seißen für 61.380,20 € und die Erschließungsarbeiten nach beschränkter Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 5: Baugesuch
Thomas Burgmeier beabsichtigt die Erweiterung seines Stukkateurbetriebs durch Rückbau eines bestehenden Gebäudes, Umbau des Geschäftswohnhauses, Anbau neuer Nebenräume, Bau einer Lager-/Kalthalle, sowie Neubau von Garagen in der Unterbachstraße 21. Herr Merz erläutert die Planunterlagen und fügt hinzu, dass die Angrenzer noch angehört werden. Aus Sicht der Verwaltung sei kein Grund zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens erkennbar.
Nach kurzer, aber intensiver Diskussion erteilt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch.
TOP 6: Neukonzeption Netzwerk Rathaus
Kämmerin Christ erläutert die Sitzungsvorlage und die notwendige Maßnahme. Turnusgemäß soll die EDV- und Serverstruktur im Rathaus erneuert und erweitert werden. Hierfür sei nun geplant, den Serverraum in das Obergeschoss zu verlegen, womit die neusten Sicherheitsvorgaben für den Server eingehalten und für die Stadtkasse ein weiteres Büro gewonnen werde. Es werde die Netzwerkverkabelung, Elektrotechnik und Brandschutzverordnung überprüft und erneuert. Die Finanzierung ist mit 85.000 € bereits im Haushalt veranschlagt; ein entsprechender Anteil werde auch vom GVV getragen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
- Der Auftrag für die Elektrotechnik geht an die Fa. Elektro Funk GmbH, Bad Buchau mit der Auftragssumme von 26.829,04 €
- Der Auftrag für die Datentechnik geht an die Fa. Datentechnik Moll GmbH, Meckenbeuren mit der Auftragssumme in Höhe von 47.912,20 €
- Der Auftrag für die Klimatechnik geht die Fa. KWE List, Unlingen in Höhe von 18.101,61 €.
TOP 7: Annahme von Spenden
Kämmerin Christ erläutert den Eingang einer Spende von Herrn Hinz, Bewohner des Marienheims in Höhe von 20,00 €, Zweck: Dank an die Wahlhelfer
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Annahme der Spende für den angegebenen Zweck.
Bitte unbedingt beachten:
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. April 2021 findet aufgrund der nächsten geplanten Impfaktion ausnahmsweise im Großen Saal des Kurzentrums statt!
Sitzungsbeginn und Tagesordnung erfahren Sie wie immer kurzfristig über die Schwäbische Zeitung oder in unserer Homepage www.bad-buchau.de
Corona-Pandemie in Bad Buchau
Nachfolgend informieren wir Sie über den Stand der uns bekannten Corona-Infektionsfälle in Bad Buchau (Gesamtzahlen gelten für den Zeitraum März 2020 bis 31.März 2021; die aktuellen Zahlen sind Stand am 31. März 2021):
Infizierte mit positivem Coronatest
Insgesamt März 2020 – März 2021: 213
Anteil der Gesamteinwohnerzahl 4,89%
davon inzwischen genesen: 193
Aktuell Infiziert unter Quarantäne: 14
Verstorben März 2020 – März 2021: 6
Kontaktpersonen mit Quarantäneanordnung:
Insgesamt März 2020 – März 2021: 635
Aktuell noch in Quarantäne: 57
Bleiben Sie vorsichtig – bleiben Sie gesund!