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11. Mai 2021: Gemeinderat

Artikel vom 18.05.2021

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.Mai 2021

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Koalitionsvertrag Grün/Schwarz 
    BM Diesch geht kurz auf die heutige konstituierende Sitzung des neuen Landtags in Baden-Württemberg ein und verweist auf einige Punkte des Koalitionsvertrags der neuen Regierung, die sich auch auf die Kommunalpolitik auswirken werden. Der Vertrag liegt als PDF-Version vor.
     
  • Benennung Vertreter der Stadt Bad Buchau im neuen Gutachterausschuss
    BM Diesch verweist auf den Beschluss des Gemeinderates, dem gemeinsamen Gutachterausschuss für den Mittelbereich Riedlingen beizutreten. Noch offen sei jedoch die Benennung der städtischen Vertreter im neuen Gutachterausschuss. Er schlägt vor Franz Hirschle, Michael Zippel und Bernd Pfeiffer als Vertreter der Stadt Bad Buchau zu benennen.
    Der Gemeinderat stimmt der Benennung der Gutachter einstimmig zu.
     
  • Neuverträge mit dem Rechenzentrum Komm.ONE
    BM Diesch legt die neuen, landeseinheitlichen Verträge vor. Lt. Kämmerin Christ ergebe die neue Kostenstruktur nur geringfügige Veränderungen zu den bisherigen Kosten.
    Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
     
  • Zuschuss Therme für Beckensanierung 1,35 Mio €
    BM Diesch zeigt sich erfreut, dass der Zuschuss für die Sanierung des Außenbeckens der Adelindistherme nun doch noch, offenkundig aufgrund von Rückflussmitteln, genehmigt worden sei.
    Der Gemeinderat nimmt dies erfreut zur Kenntnis.
     
  • Überlegungen zur Freibadöffnung in Corona-Zeiten
    BM Diesch informiert darüber, dass man das Freibad gerne öffnen würde, dies jedoch erst bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 realisieren werden dürfe. Herr Schwenning ergänzt, dass man die Zeit der Schließung jedoch für Weiterbildungen der DLRG und Wasserwacht nutzen werde. Ziel sei es, nach Möglichkeit spätestens zum 1. Juli wieder öffnen zu können, die Auflagen dafür seien aber derzeit noch nicht bekannt. Man gehe von einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln aus. Möglicherweise ist mit der Vorlage von tagesaktuellen Negativtests, sicherlich jedoch mit einer Einschränkung der Besucherzahl je Quadratmeter Wasser- und Liegefläche zu rechnen.
     
  • Anfragen aus dem Gemeinderat: Kindergartengebühren während der Schließung 
    SR Feurle erkundigt sich, wie mit den Kindergartengebühren, welche während den Schließungen in der dritten Welle angefallen seien, verfahren werde. BM Diesch erläutert, dass bislang noch keinen Beschluss seitens des Landes gefasst worden sei. Er gehe jedoch davon aus, dass es ähnliche Regelungen wie schon bei der ersten und zweiten Welle geben werde und man somit den Eltern entgegen kommen könnte.

TOP 2: Corona in Bad Buchau

BM Diesch informiert über die tagesaktuellen Zahlen, sie liegen bei 7 Infizierten und 19 Kontaktfällen. Die Inzidenz im Landkreis gehe derzeit langsam aber stetig zurück.

Aktuelle Zahlen, Stand 11.05.2021:

Infizierte insgesamt:                          262

davon genesen:                                  247

davon verstorben:                              8

Aktuell Infizierte:                                7

Kontaktpersonen unter Quarantäne:

Insgesamt seit April 2020                   740

Aktuell                                                19

Fallzahl in %                                        6,01

TOP 3 und 4:

BM Diesch, SR Blöß und SR Rothenhäusler sind befangen, rücken vom Sitzungstisch ab und nehmen im Zuschauerbereich Platz. Die Sitzungsleitung wird von der 1.BM-Stellvertreterin, Frau Angelika Lipke übernommen.

TOP 3: Festlegung der Bauplatzpreise im Neubaugebiet ‚Am Möwenweg‘

SRin Lipke begrüßt das Gremium und leitet kurz in das Thema ein. Kämmerin Christ erläutert anhand der Sitzungsvorlage die weitestgehend abgeschlossenen Erschließungsmaßnahmen und die Kalkulationsgrundlagen. Sie habe versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, u.a. wurden auch keine Verwaltungskosten miteinberechnet. Dennoch bleiben Kosten von 179,21 € je Quadratmeter. Gemäß §92 GemO seien Gemeinden verpflichtet, Vermögenswerte nur zum vollen Preis zu verkaufen, dennoch können Abweichungen davon durchaus begründet werden – bedürfen allerdings auch der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Man müsse jedoch beachten, dass je 10 Euro/qm weniger ein Verlust von rund 120.000 Euro für den städtischen Haushalt zu Lasten der Allgemeinheit entstehe. 

Es entwickelt sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion, ob 179 Euro marktkonform, angemessen und durchsetzbar sei oder nicht. Es gab nachvollziehbare Argumente für beide Seiten: Kostendeckung oder Subvention? Werden durch einen zu hohen Preis junge Familie abgeschreckt? Bei einer Privaterschließung wurden in Bad Buchau bereits Preise von über 200 Euro/qm erzielt. Der Diskussionsverlauf zeigte die unterschiedlichsten Ansichten und Argumente, es war schnell deutlich, dass es keinen einstimmigen Beschluss geben würde

Nach einer intensiven und kontroversen Diskussion stimmte der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltungen schlussendlich mit deutlicher Mehrheit für einen Verkaufspreis von 179 €/qm. 

TOP 4: Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet „Am Möwenweg“

  1. Festlegung des Verfahrens
    StOAR Moll erläutert noch einmal die Ausgangslage. Baubeginn war am 09. September 2021, die Erschließung wurde noch vor Weihnachten abgeschlossen und seit diesem Zeitpunkt werde eine Interessentenliste geführt, auf welcher derzeit 65 Bewerber gelistet sind. 16 der 18 Bauplätze sollen nun so transparent und rechtssicher wie möglich vergeben werden. Hierfür eigne sich ein notariell begleitetes Losverfahren, dennoch müssen hierfür Verfahrensschritte und klare Vergabestrukturen beschlossen werden. Er erläutert die  vorgeschlagenen Eckpunkte und fügt hinzu, dass alle Bewerber grundsätzlich die gleichen Chancen auf einen Bauplatz haben.
     
  2. Bauplatzvergabekriterien und Bewerbungsunterlagen
    StOAR Moll schlägt folgende Vergabekriterien vor: Die Bewerber sollen eine Schutzgebühr in Höhe von 2000 € hinterlegen, außerdem wird ein Finanzierungsnachweis über 350.000 € gefordert. Die/der Bewerber*in müsse volljährig, die Bewerbungsunterlagen vollständig sein. Paare können sich nicht getrennt bewerben. Er schlägt eine 6-wöchige Bewerbungsfrist vor, nach einer anschließenden Auswertung ende das Verfahren am 29.07.2021 mit der öffentlichen, aber anonymisierten Verlosung der Bauplätze. Im Kaufvertrag werde eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren festgeschrieben, sowie ein Veräußerungsverbot innerhalb der nächsten fünf Jahre nach Fertigstellung festgelegt. Käufer können die Grundstücke nachweislich nur zum Zwecke der Eigennutzung erwerben. Bei Verstößen seien entsprechende Vertragsstrafen vorgesehen sowie ein Rückkaufsrecht der Stadt vorgesehen. Erwähnenswert sei noch, dass der Baugrund ortsübliche Besonderheiten hinsichtlich Geologie und Archäologie aufweise, entsprechende Gutachten liegen vor.

    Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
    1.Für die Vergabe der Bauplätze „Am Möwenweg“ das Losverfahren anzuwenden.
    2. Die Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsbogen sowie die Anlagen 1, 2 und 3)  kommen zur Anwendung.

    Die Unterlagen sind in der Homepage der Stadt abrufbar.

Anschließend übernimmt BM Diesch wieder die Sitzungsleitung.

TOP 5: Baugesuche:

  1. Neubau eines Wohnhauses, Marktplatz 14
    Das Baugesuch wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal behandelt. In der Zwischenzeit ergaben sich einige geringfügige Änderungen. Auf dem Marktplatz soll Gebäude 14 abgerissen und mit gedrehter Giebelseite vollständig neu errichtet werden. Entstehen sollen mehrere Wohneinheiten in den Obergeschossen, sowie ein Gastronomiebereich im Erdgeschoss.  Noch ungeklärt sind Detailfragen zu den notwendigen Stellplätzen; dies kläre jedoch die Baurechtbehörde. Aus städtebaulicher Sicht ist das Vorhaben sehr zu begrüßen.
    Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
     
  2. Abbruch des Altgebäudes und Neubau Lebenszentrum, Schussenrieder Str. 70
    SR Wissussek erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.
    Herr Merz erläutert das Bauvorhaben, das ebenfalls bereits mehrfach im Gemeinderat behandelt und befürwortet wurde. Neu ist nun, dass das alte Postgebäude nun komplett bis auf den Keller abgerissen werden solle und dass durch Neuplanung auf den Widerstand einzelner Angrenzer reagiert wurde, so dass hier keine Angriffsfläche mehr geboten wird. Geplant ist ein neues Flachdach-Gebäude auf 5 Ebenen mit rund 50m Länge und rund 16m Breite. In den Obergeschossen sind kleinere Wohneinheiten eingeplant, im Erdgeschoss ein Dorflagen sowie Räume für eine Tagespflege-Einrichtung.
    Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat auch hierfür einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 6: Anschaffung EDV-Ausstattung

Kämmerin Christ erläutert die Sitzungsvorlage, die Notwendigkeit der Anschaffung, die Finanzierung sowie das Ausschreibungsverfahren.

Als günstigste Bieterin hat die WESA-IT Wetz & Sauter GbR ein Angebot über 92.505,84 abgegeben, wobei knapp die Hälfte davon auf den GVV entfällt.

Nach kurzer Aussprache vergibt der Gemeinderat den Auftrag über 46.977,63 Euro an die Fa. WESA-IT Wetz & Sauter GbR.