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06. Juli 2021 Gemeinderat

Artikel vom 28.07.2021

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch berichtet, dass Frau Susanne Kneißle zur kommissarischen stellv. Schulleiterin des ‚SBBZ Lernen‘ (ehem. Förderschule) ernannt wurde.
  • BM Diesch weist auf die zwischenzeitlich veröffentlichte Sicherheitsanalyse der Polizei für den Landkreis Biberach hin. Leider gibt es mit Ausnahme der Fallzahlen keine detailliertere Ortsstatistiken mehr.
  • BM Diesch informiert über die derzeitige Sperrung des Moosburger Stegs, der aufgrund von Überflutungen derzeit unpassierbar ist. Durch die Unwetter in den vergangenen Tagen habe sich ein Rückstau am Kanzachkanalwehr gebildet.
  • BM Diesch informiert über die Standsicherheit der alten Bäume am sogenannten ‚Häselkreuz´. Einer der Bäume wurde durch ein Unwetter stark beschädigt und richtete im Garten und Haus einer Anwohnerin Schaden an. Ursprünglich war angedacht, die Bäume auch auf Antrag der Anwohnerin zu fällen. Anmerkung: wie sich nach der Gemeinderatssitzung herausstellte, beurteilt der sachverständige Baumpfleger aus Kanzach die Bäume jedoch als überaus erhaltenswert und standsicher. Die Bäume sind zwischenzeitlich gestutzt, die Gefahr von herabfallenden Ästen ist somit gebannt. In den nächsten Jahren soll die Entwicklung beobachtet werden. Erst in 5 – 7 Jahren könne beurteilt werden, ob sich die Bäume erholen konnten oder doch noch gefällt werden müssen.
  • Termine:
  • 09.07.   Impftermin für jedermann
  • 13.07., 18:00 h  VV Federseegruppe
  • 14.07., 19:30 h  Besuch MdB Brantner, Dr. Anja Reinalter, Jüdischer Friedhof
  • 21.07., Moorbad-Sitzungen
  • 23.07., 19:00 h  JHV FBG,Oggelshausen
  • 27.07., 18:00 h nächste GR-Sitzung
  • 28.07., 18:00 h  VV GVV, Bad Buchau
  • Anfragen aus dem Gemeinderat:

SR Rothenhäusler fragt an, ob es auch für Frühschwimmer eine Möglichkeit gebe einen ermäßigten Tarif anzubieten und die Öffnungszeiten dementsprechend anzupassen. Man einigt sich darauf, den ermässigten Preis von 2,30 Euro auch für Frühschwimmer von 10-12 Uhr anzubieten.

SR Müller erkundigt sich bezüglich dem Bauprojekt Hanfweiher. Herr Merz gibt bekannt, dass ein Projekt mit einem Wohnquartier von ca. 75 Wohneinheiten erstellt werden solle. Die Bauvoranfrage sei mündlich vom Landratsamt positiv beschieden worden. Die Anzahl der Stellplätze stehe nun auch mit 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit fest. BM Diesch erwähnt, dass ein Wohnprojekt dieser Größenordnung auch Auswirkungen auf den Verkehr habe. Man arbeite bereits an einer Lösung hierzu.

SR Müller nimmt Bezug auf die Schnellladestationen auf dem Marktplatz und schlägt vor weitere Ladestationen aufzustellen. Herr Merz teilt mit, dass sich die zwei Ladestationen mit einer Leistung von 22 Kilowatt bisher als völlig ausreichend erwiesen hätten. Allerdings werde man die Ladestationen in naher Zukunft technisch prüfen und auf den aktuellsten Stand bringen müssen. Er gibt auch zu bedenken, dass man bei einer Aufrüstung die Nutzung wahrscheinlich nicht mehr kostenlos anbieten könne.

SR Baumeister schlägt einen Fußgängerüberweg ‚Auf dem Bahndamm“ als Verbindung zur Wuhrstraße vor. Ein ausschlagebener Grund sei für ihn, der dort verlaufende Schulweg. Herr Merz gibt zu bedenken, dass diese Stelle für Autofahrer schlecht einsehbar sei und dazu verleiten würde blind darüber zu gehen. SR Baumeister sehe aber genau dies als ein Argument für einen Fußgängerüberweg. Außerdem schlägt er einen weiteren Zebrastreifen auf der Schussenrieder Straße vor, an Stelle der früheren Ampel beim ehem. REWE, da auch hier der Verkehr stark zu genommen habe und viel mehr Kinder diesen Weg nutzen würden. BM Diesch sehe das ähnlich, allerdings handele es sich um eine Landesstraße, und es sei trotz mehrfacher Bemühungen bislang nicht gelungen, ausreichende Nutzerzahlen nachzuweisen. Aber man werde sich weiter darum bemühen.

SR Baumeister spricht die Situation des Buchauer Friedhofs an, vor allem die untere Terrasse sei ihm ein Dorn im Auge. BM Diesch informiert über vereinzelte Gräber, deren Liegezeit noch nicht abgelaufen sei, deshalb könne man die langfristig angesetzten Sanierungsarbeiten derzeit nicht fortsetzen. SR Hohl regt eine generelle Überarbeitung des vorhandenen Sanierungsprogramms an, da dieses schon seit 25 Jahren bestehe und sich seitdem auch viel in den Bestattungsformen geändert habe.

TOP 2:   Aktueller Sachstandbericht Corona in Bad Buchau

BM Diesch informiert über die tagesaktuellen Zahlen, erfreulicherweise seien seit vier Wochen in Bad Buchau keine Index-Fälle und auch keine Kontaktfälle mehr zu verzeichnen.

TOP 3: Eigenbetrieb Touristik-Marketing: Neues Logo Stadtverwaltung Bad Buchau und EB Touristik-Marketing

Die Leitung der Tourist-Information Elke Spielvogel, leitet kurz in das Thema ein. Sie verweist auf das traditionelle Wappen der Stadt, mit Buche und Barsch, welches seit vielen Jahrzehnten im Gebrauch sei. Die Tourist-Information arbeite hingegen immer wieder mit vielen verschiedenen Logos, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprechen. Im Zusammenhang mit dem Marken- und Tourismuskonzept, sei der Anstoß für einen einheitlichen Logoentwurf gegeben worden, da auch viele andere Städte nur mit einem Logo arbeiten würden. Frau Spielvogel übergibt das Wort an Frau Kaiser von der Firma Buschtrommel, welche die Vorstellung des neuen Logos übernehme. Bei der Anfertigung des neuen Logos sei es dem Team vor allem wichtig gewesen, dass es emotional anspricht. Auch die Elemente des Wappens, die Buche und der Barsch, erfüllen die optimalen Voraussetzungen für ein neues Logo. Die Buche stehe für die Natur und die grüne Lunge Buchaus und der Barsch für den Federsee. In den Farben blau und grün solle das moderne und dynamische Logo zukünftig die Stadt repräsentieren. Außerdem könne optional ein Slogan ergänzt werden „eintauchen und durchatmen“, stehe für den Gesundheitsstandort und die Natur. Dieser sei allerdings noch nicht final. Daraufhin entstand eine kontroverse Diskussion, ob der Slogan passend sei und auch wie das Logo am Besten eingebaut werden könne. Zusätzlich informiert Frau Spielvogel, dass der Tourismusbeirat sehr positiv auf das neue Logo reagiert habe.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorliegende Logo der Agentur Buschtrommel aus Bad Schussenried für die Stadt Bad Buchau und der EB Touristikmarketing. Ein Handbuch für das Corporate Design wird derzeit erstellt.

TOP 4: Städtischer Bauhof: Ersatzbeschaffung eines Aufsitz-Allmähers
Kämmerin Christ berichtet über die planmäßige Neuanschaffung eines Aufsitz-Allmähers, dieser werde insbesondere zum Mähen von Hochgras benötigt. Der Aufsitzmäher Tuareg von Efco sei im städtischen Bauhof seit 2008 im regelmäßigen Einsatz, nun sei das Mähwerk nach 13 Jahren Nutzung in einem völlig verbrauchten Zustand. Den Aufsitzmäher weiter zu nutzen sei in Anbetracht des Alters unwirtschaftlich, trotzdem sei geplant, diesen künftig als zusätzliches Gerät einzusetzen. Zwei von der vier angeschriebenen Lieferanten gaben ein verbindliches Angebot ab. Günstigster Anbieter sein die Firma AGROM Argar- und Kommunaltechnik GmbH in Riedhausen mit einem Angebotspreis von 18.088,00 €.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig in Abstimmung mit dem städtischen Bauhof, den Auftrag zur Lieferung des ausgeschriebenen Aufsitz-Allmähers an die Firma AGROM Agrar- und Kommunaltechnik GmbH in Riedhausen zum Angebotspreis von 18.088,00 Euro zu erteilen.