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11. Oktober 2021 Gemeinderat

Artikel vom 25.10.2021

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.Oktober 2021

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch gibt folgende Termine bekannt:

  • 16.10. JHV Albverein, Kurzentrum
  • 21.10. JHV Altertumsverein, HdM
  • 02.11. JHV Adelindisfest-Verein, Kurzentrum
  • 03.11. Tourismusbeirat, HdG
  • 09.11., 18:00 Uhr Gedenkstunde Pogromnacht, jüd. Friedhof
  • 11.11./11:11 Uhr Krautnudla-Essen NZ Moorochs, Kurzentrum
  • 14.11./11:00 Uhr Volkstrauertag, Gedenkfeier am Gefallenendenkmal Bad Buchau
  • 16.11. nächste GR-Sitzung (1.Haushaltssitzung für 2022)
  • 17.11. JHV Partnerschaftsverein, evang. Gemeindehaus
  • 21.11./09:45 Uhr Totensonntag, Gedenkfeier am Ehrenmal Kappel
  • Aktueller Sachstand Corona in Bad Buchau
 

BM Diesch informiert, die Pandemie sei auch in Bad Buchau noch lange nicht zu Ende und legt die aktuellen Zahlen zum 11.10.2021 vor:

Infizierte insgesamt:                     306

davon                   genesen               291

                gestorben           8

                aktuell infiziert  7

Fallzahl Infizierte:            6,98% der Bevölkerung

Kontaktpersonen in Quarantäne

Insgesamt seit April 2020              787

Aktuell in Quarantäne                  3

 

TOP 2:   Erhaltungsaufwendungen, Aufbau von Dachgauben, Neubau Carport, Hofgartenstr. 14

Herr Merz erläutert die Sitzungsvorlage und das Bauvorhaben anhand des vorgelegten Lageplans. Auf das Gebäude – ehemals Strickerei Binder – solle eine Dachgaube aufgebaut werden, um das Dachgeschoss als Büroräume nutzen zu können. Des Weiteren solle ein Carport mit 5 Stellplätzen und darüberliegendem Balkon gebaut werden. Der öffentliche Parkplatz entlang der Hofgartenstraße könne verschoben werden, so dass kein Platz verloren ginge; die baurechtlichen Fragen müsste das Landratsamt als Baurechtsbehörde klären, seitens des Gemeinderats sind die städtebaulichen Aspekte zu beurteilen. Die Verwaltung empfehle dem Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen mit den entsprechenden Befreiungen zu erteilen.

Ohne weitere Rückfragen beschließt derGemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einstimmig.

 

TOP 3: Fußgängerüberwege

BM Diesch erläutert, auf Wunsch des GR habe die Stadtverwaltung die 2 bereits angedachten, potentiellen Standorte für Fußgängerüberwege als Basis zur Erstellung der Sitzungsvorlage genommen. StOAR Moll ergänzt, die Sitzungsvorlage berücksichtige die rechtliche Situation, die StVO sowie die Verwaltungsvorschriften. Die neue Richtlinie sei bezgl. Aufkommen von Verkehr und Querungen/Stunde gelockert worden, wobei das hohe Verkehrsaufkommen in Bad Buchau grundsätzlich gegeben sei. Ob nun 50 Fußgängerquerungen in der Stunde erreicht würden, gelte es zu eruieren. Die Vorschriften diesbezüglich wurden etwas aufgeweicht, vor allem wenn es sich um Querungen mit Frequenz von besonders Schutzbedürftigen handele, wie etwa Kinder oder in der Mobilität eingeschränkte Personen mit Seh- oder Gehbehinderung.

Sofern der GR es wünsche schlage er vor, entsprechende Anträge beschließen, die die Stadt dann gerne stelle. Verkehrsschau und Straßenverkehrsamt entscheiden dann die Anträge je Einzelfall. StOAR Moll führt an, dass je Fußgängerüberweg mit Kosten von rund 20.000 € zu rechnen sei. BM Diesch verweist auf den Leitfaden der Regierung, der jedem Gemeinderat vorliegt. Verschiedene Mitglieder des Gemeinderates bekräftigen die Notwendigkeit aus Ihrer Sicht und stellen sich einmütig hinter das Anliegen. Auch ein Anwohner aus der Irmengardisstraße im Publikum, der ausnahmsweise das Wort erhielt, befürwortet den Antrag sehr und begründet dies ausführlich.

Nach intensiver Debatte und Aussprache schlägt die Verwaltung vor, für beide Stellen (Schussenrieder Straße im Bereich Irmengardisstraße und Auf dem Bahndamm) einen Fußgängerüberweg zu beantragen. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

TOP 4: Naturkindergarten „Moorfrösche“: Vergaben

  1. Tiefbauarbeiten: Abwasser- u. Wasseranschluss
  2. Abwasserpumpwerk und technische Anlagen
 

StOAR Moll erläutert die Sitzungsvorlage.  Im Naturkindergarten im Alten Dohlenried seien alle Voraussetzungen für die Kinder gegeben, lediglich ein Wetterschutz fehle. Man habe, nachdem der GR im März die Errichtung einer Schutzhütte beschlossen hatte, eine Blockhütte angeschafft. Vergangene Woche habe der Bauhof die entsprechende Bodenplatte gegossen, in der letzten Oktoberwoche würde die Hütte aufgestellt. Auch den Innenausbau der Blockhütte werde der Bauhof vornehmen, jetzt wo die Erschließung gesichert sei. So werde die Hütte über Wasser-Abwasser verfügen, ein Mindeststandard an Hygiene müsse gewährleistet sein.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen einstimmig wie folgt:

  1. Die Tiefbauarbeiten für die Abwasserdruckleitung und die Wasserleitung wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Schützbach, Bad Buchau zum Gesamtpreis von EURO 69.775,75 vergeben
  2. Das Abwasserpumpwerk und die technische Installation wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Aquares, Leutkirch zum Gesamtpreis von EURO 7.526,81 vergeben. 
 

TOP 5: Zuschussantrag für „Bürger für Bürger“

SR Wissussek und SR Schultheiß erklären sich als Antragsteller als befangen und rücken vom Tisch ab.

SR Hohl merkt an, es erkenne keine Befangenheit der beiden Stadträte und bittet dies rechtlich zu prüfen. Da sich die beiden Herren selbst für befangen erklären, erübrigt sich die Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt; für künftige ähnliche Fälle, hält BM Diesch die Prüfung jedoch für durchaus sinnvoll.

BM Diesch erläutert, dass ihn SR Wissussek darüber informiert habe, dass der Verein Bürger für Bürger durch eingegangene Spenden den bei der Stadt Bad Buchau beantragten Zuschuss auf nun 500,00 € reduzieren könne. BM Diesch befürworte, der GR möge den Zuschuss von 500,00 € in Würdigung des vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements des Vereins gewähren. Zwar habe auch die Stadt Bad Buchau große Verluste durch die Pandemie zu beklagen, die Höhe des beantragten Betrages sei nun aber doch sehr überschaubar; die Rücklagen des Vereins seien nach eigenen Angaben zweckgebunden und sollten bei der Beurteilung keine Rolle spielen.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, dem Verein ‚Bürger für Bürger‘ den Zuschuss in Höhe von EURO 500 zugunsten des Bürgercafés zu gewähren.