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Die Stadt Bad Buchau informiert

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16. November 2021 Gemeinderat

Artikel vom 25.11.2021

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.November 2021

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

BM Diesch händigt den Gemeinderäten die vorläufige Terminplanung 2022 aus. Und gibt folgende Termine bekannt:

  • 17.11. Runder Tisch RP/LRA/MHB/Stadt bzgl. Bauprojekt Schloßplatz -virtuell-
  • 21.11. 09:00h Gedenkfeier Totensonntag, Kirche Kappel
  • 24.11. ganztags Sitzungen Moorheilbad/Schlossklinik/Therme
  • 25.11. Verbandsversammlung GVV
  • 29.11. (Montag!) 18:00h nächste GR-Sitzung (Haushalt 2),

Der Weihnachtsmarkt am 3.Advents-Wochenende müsse leider aufgrund Corona abgesagt werden.

  • Baustellenbericht: Riedlinger Straße, Naturkindergarten

StOAR Moll berichtet, die Riedlinger Straße sei seit 14 Tagen wieder geöffnet und man könne, trotz mancher Schwierigkeiten ein sehr befriedigendes Ergebnis verzeichnen. BM Diesch bedankt sich bei Anwohnern und der gesamten Bevölkerung für die Geduld während der Bauarbeiten.

Das Blockbohlenhaus für den Naturkindergarten sei mittlerweile aufgebaut. Erzieherinnen wie Kinder seien von dem Häuschen begeistert. Die Arbeiten für den Innenausbau werden in den kommenden Wochen vom städtischen Bauhof erledigt. Zur Schutzsuche bei Unwetter sei das Haus bereits jetzt schon geeignet. Die Firma Schützbach beginne in den nächsten Tagen mit den Erschließungsarbeiten.  

  • Abverkauf Baugebiet Möwenweg


StOAR Moll gibt einen Kurzbericht über die Bauplatz-Nachfragesituation. Derzeit seien 3 Bauplätze verkauft und mit 4 ernsthaften Interessenten sei man im Gespräch; weitere Bewerbungen zeichnen sich ab.

  • Bekanntgabe Eilentscheidung: Verkabelung Federseeschule


Kämmerin Christ gibt bekannt, dass der Auftrag für die vorbereitenden Arbeiten zu TOP 6 aufgrund der schnell steigenden Preise per Eilentscheidung durch BM Diesch an Fa. Elektro Funk GmbH aus Bad Buchau vergeben wurde. Frau Christ erläutert das Zustandekommen der Auftragssumme von 16.065,00 € und die inbegriffenen Arbeitsgänge. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

  • Sondersitzung Thema Musikschule mit GR Bad Schussenried am 07.12.2021


BM Diesch informiert kurz über eine Vereinbarung mit seinem Bürgermeisterkollegen Deinet, eine gemeinsame Sondersitzung der Gemeinderäte Bad Buchau und Bad Schussenried bzgl. der geplanten Fusion/Zusammenarbeit der beiden Musikschulen durchzuführen. Diese solle am 07.12.2021 stattfinden – sofern Corona dies überhaupt zulasse.

 

TOP 2:   Aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie in Bad Buchau

BM Diesch weist auf den steilen Anstieg der Infektionen und die für Baden-Württemberg jetzt geltende Alarmstufe hin. Er erläutert die bundesweiten Zahlen, die Zahlen des Landkreises Biberach sowie die Zahlen für Bad Buchau. Kontaktpersonen würden seit Anfang November nicht mehr erfasst. Die Lage sei dramatisch und eine Verschlimmerung sei sogar noch zu erwarten.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen betroffen zur Kenntnis.

 

TOP 3: Ersatzneubau der „Roten Brücke“: Ingenieurbeauftragung

StOAR Moll erinnert an seinen Bericht in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021, wonach bei der „Roten Brücke“ bei der TÜV-Prüfung gravierende Mängel festgestellt und ein Ersatzneubau dringend angeraten wurde. Im Haushalt 2022 sei deshalb der Neubau veranschlagt.

Nach weiterer Information und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Ingenieurbüro Schwörer wird im Rahmen der HOAI mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen beauftragt.    

 

TOP 4: Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach:

Neufassung der Verbandssatzung; Weisungsbeschluss

BM Diesch nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage. Eine  Reform des Kreisfeuerlöschverbandes werde seit rund 5 Jahren diskutiert, der KFLV sei in Baden-Württemberg ein einmaliges Konstrukt.

BM Diesch erläutert die Komplexität der Angelegenheit und der Kostenberechnungen. Inwiefern sich die geplante Reform des Verbandes auf die kommunalen Haushalte auswirkt, ist aus heutiger Sicht nur schätzungsweise zu beurteilen. Klar ist, dass sich die Verbandsumlagen verringern werden, andererseits werden die eigenen Kosten für die örtliche Feuerwehr und deren künftige Entwicklung deutlich ansteigen. Ob und inwiefern Kostenersatze Dritter und damit Kostendeckungsbeiträge generiert werden können, hänge von der Art und Anzahl der jährlichen Einsätze ab. Insgesamt müsse aber sicher ab 2023 mit einem höheren Aufwand für den städtischen Haushalt als bisher gerechnet werden.

BM Diesch führte weiter aus, dass man andererseits in den vergangenen Jahrzehnten vom Konstrukt des KFLV in hohem Maße profitiert habe – er habe auch gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bad Schussenried und Erolzheim (also den eher kleineren Stützpunktfeuerwehren) dafür gekämpft, den KFLV weitestgehend zu erhalten. Die großen Stützpunkte hätten den KFLV aber am liebsten komplett aufgelöst. So aber sei nun ein Kompromiss gefunden worden, der für alle tragbar sein dürfte. Die Feuerwehr sei eine kommunale Pflichtaufgabe, der man sich nicht entziehen könne – und es sei immer noch besser, man habe einen kleineren Löschverband, als künftig überhaupt keinen mehr. Im Übrigen kommen immer mehr Aufgaben auf die kommunalen Feuerwehren und deren Kommandanten zu – bereits heute sei der Zeitaufwand im Ehrenamt nicht mehr leistbar. In diesem Zusammenhang sei es ein Glücksfall für Bad Buchau, dass der Kommandant städtischer Angestellter sei; darüber müsse man sich im Klaren sein und das müsse man ehrlicherweise auch bei künftigen Personalplanungen berücksichtigen.

Nach entsprechender Diskussion beschließt der Gemeinderateinstimmig:

  1. Die Stadt Bad Buchau stimmt der Konzeption zur Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach mit den dargestellten Rahmenbedingungen zu.
  2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Buchau ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach, der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen.
 

TOP 5: Haushaltsberatung 2022, Teil 1

 

Wirtschaftspläne 2022 der Städtischen Eigenbetriebe

  1. Eigenbetrieb Touristik Marketing

Kämmerin Christ erläutert den Wirtschaftsplan 2022.

Im Anschluss erläutert Frau Spielvogel die geplanten Ausgaben, sowie die im Jahr 2021 umgesetzten Projekte anhand einer Präsentation – und ergänzt ihre Ausführungen auch mit dem ohnehin anstehenden Quartalsbericht zur Umsetzung des Tourismuskonzepts bzw. aus der Arbeit des Tourismusbeirats. Bzgl. der Planzahlen für 2022 ging sie von einem ‚normalen‘ Jahr aus, eine realistische Einschätzung der Entwicklung gestalte sich jedoch schwierig, da der Tourismus sehr stark vom weiteren Verlauf der Pandemie abhänge.

Bei der anschließenden Aussprache wurde empfohlen, die neuen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten auf dem Marktplatz im Federseejournal bildlich zu bewerben, indem sie mit angebundenen Fahrrädern abgebildet werden; der Zweck sei ohne angebundenes Fahrrad ggf. missverständlich. Ansonsten nimmt der Gemeinderat den Bericht und die Planzahlen 2022 soweit zustimmend zur Kenntnis.

  1. Eigenbetrieb Wasserversorgung

Kämmerin Christ erläutert den Wirtschaftsplan. Ohne weitere Diskussion sollen die Planzahlen in der letzten Sitzung des Jahres so beschlossen werden.

  1. Eigenbetrieb Marienheim

Kämmerin Christ erläutert auch  den Wirtschaftsplan 2022. Auch hier wurden die Planzahlen soweit ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen und zur Beschlussfassung genehmigt.

 

TOP 6: Federseeschule

Anschaffung von Beamern und Leinwänden im Rahmen des Digitalpakts Schule

Kämmerin Christ erläutert die Sitzungsvorlage.  Folgende Beamer und Leinwände sollen angeschafft werden:

• 20 ViewSonic X 100-4K LED Beamer inkl. Halterung
• 4   Epson EB-FH06 - 3-LCD-Projektor – tragbar
• 18 Motorleinwand Visio PRO
• 1   Mobile Rahmenleinwand MEDIUM Fold Exclusiv

Es seien 3 Angebote angefordert worden, von denen die Firma Linus Computertechnik e.K. mit der Auftragssumme von 50.262,03 € am günstigsten liege.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag wie vorgeschlagen zu erteilen.