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14. Dezember 2021 Gemeinderat

Artikel vom 05.01.2022

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

 

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • Termine

BM Diesch wies auf die nunmehr für den 27. Januar 2022 geplante Sondersitzung mit dem GR Bad Schussenried zum Thema ‚gemeinsame Musikschule‘ hin.

Außerdem wird am 20.12.2021 um 18 Uhr eine Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Marienheim stattfinden.

BM Diesch berichtet von der sehr lobenswerten Privatinitiative der Familie Kirsch zur erneuten Errichtung eines Adventswegs auf der Kappeler Höhe, der leider in den letzten Tagen durch Vandalismus schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Er bittet alle Bürger, wachsam zu sein um solche unsinnigen Aktionen künftig  verhindern zu können.

BM Diesch berichtet weiterhin von der mit 1.200 Impfdosen sehr erfolgreich durchgeführten Impfaktion vom 11.12.2021, die aus der näheren und weiteren Umgebung für sehr positive Resonanz gesorgt habe. Für den kommenden Freitag, 17.12.2021 sei eine weitere Schüler-Impfaktion für 6- bis 12-Jährige über rund 200 Dosen geplant.

 

TOP 2:   Aktuelle Corona-Situation in Bad Buchau

BM Diesch verliest die aktuellen Zahlen des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Stadt Bad Buchau. Der Stand der infizierten Personen läge in Bad Buchau derzeit bei 35. 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen betroffen zur Kenntnis.

 

TOP 3: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 der Stadt Bad Buchau; Beratung und Beschlussfassung

Kämmerin Christ verweist auf die Sitzung vom 29.11.2021, bei welcher der Haushalt bereits ausführlich diskutiert wurde und erläutert die Änderungen.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig den vorgelegten Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.

 

TOP 4: Wirtschaftspläne 2022 der Städtischen Eigenbetriebe; Beratung und Beschlussfassung

  1. EB Touristik Marketing
  2. EB Wasserversorgung
  3. EB Marienheim

Kämmerin Christ verwies auf die ausführlichen Vorberatungen in der Sitzung vom 15.11.2021 und erläutert kurz die eingearbeiteten Änderungen.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig alle 3 Wirtschaftspläne.

 

TOP 5: Stadtsanierung „Kernstadt III“: Aufhebungssatzung

StOAR Moll erläutert, die Sanierungsmaßnahme „Kernstadt III“ sei am 01.01.2010 in das Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASP) aufgenommen worden.

Die Aufhebung der Sanierungssatzung werde erforderlich, um die Durchführung des neuen Sanierungsgebiets „Kernstadt IV“ zu gewährleisten und einen reibungslosen Zufluss der Fördermittel sicherzustellen. Die Schlussabrechnung werde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen bis Jahresende erstellt. Gemäß § 162 BauGB sei somit die Sanierungssatzung aufzuheben.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat daraufhin einstimmig:

  1. Der Gemeinderat beschließt zur Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Kernstadt III“ die als Anlage beigefügte Satzung einstimmig.
  2. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Aufhebung der Sanierungssatzung mitzuteilen und die von der Aufhebungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Damit werden die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern wieder gelöscht.
 

TOP 6: Städtische Erneuerung – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kernstadt IV“

BM Diesch erläutert die Zusammenhänge. Im Bereich „Kernstadt IV“ lägen städtebauliche, funktionale und gestalterische Mängel und Missstände vor. Diese sollten im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) behoben werden. Über die bevorstehende Maßnahme sei bereits mehrfach im Gremium – auch im Beisein des Sanierungsberaters, Herrn Wolfgang Fürst von der LBBW – ausführlich informiert und beraten worden. 

Der Ergebnisbericht der Vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Kernstadt IV“ wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Das darin enthaltene Neuordnungskonzept gilt als planerische Grundlage für die anstehende Sanierungsdurchführung.

Der Gemeinderat beschließt darüber hinaus einstimmig:

  • die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kernstadt IV“ im umfassenden Verfahren gemäß Anlage 2 und auf Grundlage des Lageplans der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 01.12.2021;
  • Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB soll die Sanierung bis zum 31.12.2034 durchgeführt werden. Diese Frist kann durch Beschluss des Gemeinderats verlängert werden.
 

Jahresabschluss 2021

  1. Kurzer Jahresrückblick

BM Diesch gibt einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr:

  • Gemeinderat:      15 Sitzungstermine, davon 15 öffentliche und 12 nicht-öffentliche Sitzungen
    • 67 TOP öffentlich
    • 24 TOP nicht-öffentlich; i.d.R. Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie Verschiedenes
  • Plus Gremiensitzungen: GVV, Federseegruppe, VHS, Moor- und Thermalbad-Gremien, Altertumsverein/Federseemuseum
  • Jahr 2021 erneut wesentlich geprägt durch Corona:
    • 1.Sitzung des Jahres 2021 virtuell; 2.Sitzung wegen Corona abgesagt
    • bis Sommer Sitzungen in der Turnhalle der Federseeschule, seither hier im Kurzentrum
    • Adelindisfest/Festakt 1250 Jahre/Apostel-Freilichttheater erneut abgesagt bzw. auf das nächste Jahr verschoben
    • Zahlreiche Impftermine wurden durchgeführt
  • Themen im Gemeinderat waren u.a.
    • Bekämpfung der Pandemie
    • Ausbau des Naturkindergartens
    • Fertigstellung Baugebiet Möwenweg und Einstieg in den Bauplatzverkauf
    • Sanierung der Riedlinger Straße mit Kanalisation und Wasserversorgung
    • Weiterentwicklung des B-Plans Fa. Kessler
    • Gründung gemeinsamer Gutachterausschuss Mittelbereich Riedlingen
    • Umorganisation des Kreisfeuerlöschverbandes
    • Zahlreiche Baugesuche
    • Fertigstellung des neuen Pflegeheims und Umzug
    • Berichterstattungen:
        • Rohrnetzanalyse
        • Energiebericht
        • Jahresbericht der Tourist-Info mit Entwicklung des neuen Logos
        • Jahresbericht der Stadt. Musikschule
    • Zuschussanträge, Kindergartengebühren, Fußgängerüberwege etc. etc.
    • Stadtsanierung Kernstadt III heute mit Satzung beendet, Kernstadt IV gestartet
  • Und nicht zu vergessen: am 14.03. war Landtagswahl, am 26.09. Bundestagswahl
 

BM Diesch bedankte sich namens der Stadt und den Verwaltungsmitarbeitern bei den Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt im nun vergangenen, ausgesprochen schwierigen Jahr – und wünschte allen ein paar ruhige, besinnliche Feiertage sowie ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Neues Jahr.

  1. Würdigung: 50 Jahre Eingemeindung von Kappel (vgl. Artikel im letzten Federseejournal)
  1. Verabschiedung von StOAR Moll aus dem Gremium

BM Diesch verabschiedete sich in bewegenden Worten von seinem langjährigen Mitarbeiter und Weggefährten Norbert Moll, der ihm nun seit 19 Jahren treu und stets unterstützend zur Seite stand und ihm in vielfältiger Weise den Rücken freihielt. BM Diesch würdigte dies ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass sie beide vor 19 Jahren Konkurrenten um den Bürgermeisterposten waren. Sie seien über die Jahre nicht nur gute Kollegen, sondern auch echte Freunde geworden – damit habe Norbert Moll auch menschlich Größe bewiesen.

Auch wenn er nun keine große Abschiedsfeier und Abschiedsrede wünsche, so sei es ihm doch ein persönliches Anliegen, ihn nun nicht so einfach ‚durch die Hintertür‘ in den wohlverdienten Ruhestand zu entlassen. Verbunden mit einem Abschiedspräsent wünschte er Norbert Moll und seiner Frau nun alles Gute, Gesundheit und viel Zeit für seine Familie, insbesondere für seine inzwischen 2 Enkel. 

Norbert Moll seinerseits bedankte sich anschließend mit nachdenklichen Worten und wünschte dem Gremium und der Stadt alles Gute und eine erfolgreiche Zukunft.

 
  1. Schlußworte durch SRin Charlotte Mayenberger

Die stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin Charlotte Mayenberger ergriff das Wort und bedankte sich Ihrerseits und auch namens des gesamten Gremiums bei BM Diesch und dem gesamten Team der Verwaltung. Anhand eines Achrostikons ging sie auf einige Weihnachtsgedanken ein und wünschte allen einige ruhige Feiertage und ein gutes Neues Jahr.