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18. Januar 2022 Gemeinderat
Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 18.Januar 2022
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- BM Diesch weist wiederholt auf seinen bevorstehenden Reha-Aufenthalt von 26.01.-16.02. hin, der bereits in den letzten 2 Jahren aufgrund Corona mehrfach verschoben wurde.
- Zensus 2022 – nach wie vor werden ehrenamtliche Helfer gesucht. Entsprechende Informationen werden in den Schaukästen veröffentlicht.
- Zweckverband Moorgewinnung Reicher Moos: Satzungsänderung – wie bereits in der Schwäbischen Zeitung und auch im Gemeinderat berichtet, ist die Stadt Bad Schussenried zwischenzeitlich aus dem Zweckverband ausgeschieden. In der jüngsten Sitzung wurde die Verbandssatzung entsprechend angepasst. BM Diesch erläutert die beschlossenen redaktionellen Änderungen.
- Kleine Verkehrsschau: Herr Merz berichtet von einem Begehungstermin mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei im Bereich Kirchstraße/Mohrengasse. Da es hier vermehrt zu kleineren Unfällen von PKW und Fahrrädern gekommen sei wolle man Lösungen finden, wie die Situation vor Ort zu entschärfen sei.
Hinter der Wuhrkapelle sei eine Überarbeitung im Anschluss an den erfolgten Ausbau angedacht. Der Gemeinderat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass hier zur Vermeidung eines Trampelpfades ein schmaler Fußweg mit minimalstem Aufwand angelegt werden sollte. Die Begrünung solle so einfach pflegbar wie möglich sein.
Herr Merz weist auf die Fußgängerzählungen zum geplanten Fußgängerüberweg in der Schussenrieder Straße hin, diese erfolgten Anfang März und nochmals Ende März.
- Anstehende Termine:
- 20.01. Verwaltungsrat GVV (ö/nö)
- 27.01. Gemeinsame GR-Sitzung mit BS (ö)
- 03.02. Verbandsversammlung GVV (ö)
- 15.02. (ggf.) nächste GR-Sitzung
TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
BM Diesch gibt bekannt, dass der Gemeinderat entschieden hat, als Nachfolger von Herrn StOAR Norbert Moll zum 1.Mai 2022 Herrn Tobias Rothenhäusler einzustellen. Der 44-jährige, in Bad Buchau aufgewachsene Herr Rothenhäusler ist derzeit in Neu-Ulm wohnhaft und arbeitet seit 8 Jahren im Bauamt der Stadt Ulm. BM Diesch weist ausdrücklich darauf hin, dass Herr Stadtrat Marc Rothenhäusler in dieser Angelegenheit befangen war und an der entsprechenden nicht-öffentlichen Sitzung selbstverständlich nicht teilgenommen hat.
TOP 3: Aktuelle Corona-Situation
BM Diesch führt aus, die Corona-Zahlen der Stadt Bad Buchau mit aktuell 50 Infizierten seien nie zuvor so hoch gewesen. 12,5% der Buchauer seien zwischenzeitlich positiv getestet worden, dies sei eine bemerkenswert hohe Zahl. Leider habe es kürzlich den 11. Todesfall gegeben. Herr Diesch verliest die aktuellen Zahlen des Bundes, des Landes, des Landkreises und informiert, die Kontaktpersonen-Nachverfolgung sei von den Gesundheitsämtern bis auf weiteres wegen der Überlastungssituation ausgesetzt.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen betroffen zur Kenntnis.
TOP 4: Stadtsanierung „Kernstadt III“:
- Abrechnung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
- Absehen von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen
SR Hohl erklärt sich für befangen und rückt vom Tisch ab.
BM Diesch erläutert die zu behebenden städtebaulichen Defizite im Rahmen des Sanierungsgebietes „Kernstadt III“ sowie die wichtigsten Sanierungsziele.
Die Stadtverwaltung Bad Buchau habe das Gutachten zur Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung beauftragt. Dieses liege nunmehr vor und wurde von der Verwaltung eingehend geprüft; Beanstandungen hätten sich nicht ergeben.
Die Sanierungssatzung wurde bereits in der letzten Sitzung aufgehoben, damit können das gesamte Sanierungsverfahren nunmehr zum Ende gebracht werden.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Dem Sachbericht zur Abrechnung und zur Vorgehensweise bezüglich der förderrechtlichen Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Kernstadt III“ der Stadt Bad Buchau wird zugestimmt.
- Die Stadt Bad Buchau sieht nach §155 Abs. 3 BauGB von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für die Grundstücke im Sanierungsgebiet „Kernstadt III“ nach Abschluss der Sanierung ab, da insgesamt eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt worden ist und zusätzlich der Verwaltungsaufwand zur Erhebung des Ausgleichsbetrages in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
TOP 5: Baugesuch: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Oberbachstraße 15
Herr Merz erläutert die Sitzungsvorlage und das Baugesuch, geplant ist ein Zweifamilienhaus an die bestehende Doppelgarage in der Oberbachstraße 14 zu erstellen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat, der Befreiung der Dachform zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.
TOP 6: Annahme von Spenden
BM Diesch informiert über die Spende der Netze BW in Höhe von 859,20 € zugunsten des Kindergartens.
Kämmerin Christ informiert über weitere angenommene Spenden:
· Von der Volksbank Ulm-Biberach eG sei eine Spende über 4.000,00 € eingegangen. Ursprünglich für den im November 2021 angesetzten und dann aufgrund von Corona verschobenen Klimaschutz-Tag geplant, habe man die Spendensumme auf 2021 geplant und deshalb auch ausgezahlt. Die Summe sei für die von der Stadt Bad Buchau für den Klimaschutz-Tag angeschafften Bäume bestimmt, die Anschaffungskosten von knapp 4.000,00 € seien somit abgedeckt.
· Eine Spende von 150,00 € erging ebenfalls von der Volksbank Ulm-Biberach eG für Spielgeräte des Kindergartens Federseezwerge.
· Die Fa. Rothmund Maschinenbau GmbH spendete jeweils 750,00 € zugunsten des Kindergartens Federseezwerge sowie des Natur-Kindergartens, gesamt 1.500,00 €.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden - verbunden mit dem ausdrücklichen Dank an die Spender – sehr gerne zu.