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22. März 2022 Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2022
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Haushaltserlass der Stadt Bad Buchau
Kämmerin Christ verliest den Haushaltserlass des Landratsamtes im Wortlaut.
Beschluss: Kenntnisnahme
- Sachstand Flüchtlingsunterbringung
Herr Merz informiert, dass derzeit bereits 24 Personen aus der Ukraine in Bad Buchau untergebracht sind, davon 17 im Haus Ilona und 7 seien bei Freunden oder Verwandten. Das ehemalige Marienheim werde derzeit auf weitere Eintreffende vorbereitet, gegen Ende der Woche solle es bezugsfertig sein. Genaue Zahlen der noch zu erwartenden Flüchtlinge seien nicht bekannt. Im Landkreis seien es derzeit bereits 700 Personen, von denen der Stadt Bad Buchau eine Quote von 2,1% zugewiesen worden sei. Es sei eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wahrzunehmen.
- Vandalismus im Stadtgebiet (Rote Brücke, Federseesteg, Schlossplatz)
BM Diesch berichtet von weiteren Verwüstungen im Stadtgebiet, so sei beispielsweise an der „Roten Brücke“ eine ganze Sitzbank aus der Verankerung gerissen und ins Bachbett geworfen worden. Auf dem Federseesteg sei ein bengalisches Feuer entfacht worden und auch die Umzäunung am Schlossplatz sei niedergerissen worden. Das Problem des Vandalismus halte weiterhin an und verursache unnötige Mühen und hohe Kosten.
- E-Ladestationen Marktplatz
BM Diesch erläutert, dass die E-Ladestationen am Marktplatz sehr wenig genutzt werden. Ursprünglich für touristische Zwecke geplant, seien es derzeit eher Buchauer, die die Stationen nutzten, ab und an auch mal ein Fahrrad – die Stromkosten dafür halten sich im unteren 2-stelligen Eurobereich. Schnellladestationen wie vor der Tourist-Info werden derzeit von der EnBW nicht mehr finanziert; falls die Stadt eine eigene Station aufbauen wollte wäre mit Kosten von einmalig 7.500 Euro plus monatlichen Kosten von rund 240 Euro zu rechnen. Es stelle sich damit die Frage, ob sich ein teurer Umbau zu Bezahl-Stationen, die kaum genutzt werden, überhaupt lohne. Im Übrigen ist die Verwaltung der Meinung, dass der Aufbau einer Lade-Infrastruktur nicht zwangsläufig eine kommunale Aufgabe sein müsse. Und solange es keine staatliche Investitionsförderung gibt, wird vorgeschlagen, die bisherigen Ladestationen so beizubehalten.
- Akademietage 2022 Landkreis BC (Broschüren im Umlauf)
BM Diesch weist auf die zuvor in Umlauf gebrachten Broschüren hin.
- Anstehende Termine:
- 26.03. 18:00 h JHV Albverein / 19:00 h JHV Tauchclub
- 28.03. 18:00 h Verbandsversammlung VHS in Aulendorf
- Vorankündigung: 16.07. Stadtlauf SVB
Anfragen aus dem Gremium
Diverse Anfragen werden geklärt. Die Sperrung Thermenweg/Teuchelweg solle schnellstmöglich aufgehoben werden, spätestens im Herbst. Die Aufführung Apostel von Buchau musste aufgrund fehlender Proben wegen Corona leider abgesagt werden. Bezüglich des Adelindis-Festes sei das ‚ob‘ und ‚wie‘ noch nicht geklärt, ggf. werde es in reduzierter Form stattfinden können. Pandemie und Flüchtlingssituation seien große Herausforderungen. Zum Sachstand 3-Feld-Halle gäbe es derzeit nichts Neues, das Hoch- und Tiefbauamt sei ab 01.05.2022 neu besetzt – und habe das Thema auf der Agenda. Die Planung der Roten Brücke stehe, die wasserrechtliche Genehmigung stehe noch aus. Die Verkehrszählungen für die geplanten Fußgängerüberwege würden Mitte April durchgeführt, so Herr Merz, da sich zur Winterzeit keine repräsentativen Zahlen hätten erheben lassen.
TOP 2: Aktuelle Corona-Situation in Bad Buchau
BM Diesch verliest die aktuellen Corona-Zahlen für Deutschland, Baden-Württemberg, Landkreis Biberach und die Stadt Bad Buchau. Das Geschehen entwickle sich ungebremst weiter, erfreulicherweise schlage sich dies jedoch nicht in schweren Verläufen nieder. Verglichen mit 549 Indexfällen am 18.01.2022 waren Stand 21.03.2022 nun seit Pandemiebeginn insgesamt 1.265 Personen in Bad Buchau infiziert – aktuell seien 118 Personen in Absonderung. Der Gemeinderat nimmt besorgt Kenntnis von der Entwicklung.
TOP 3: 1+1-Mentoren
· Vorlage des Jahresberichtes 2021
· Antrag auf Jahreszuschuss 2022
Die Gruppe ‚1+1-Mentoren‘, ein ehrenamtliches Integrations- und Patenprojekt, beantragt von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 1.300 Euro. Die Gemeinde Oggelshausen bezuschusse mit 700 Euro und das Landratsamt mit 1800 Euro. Die Gelder würden für Ausgaben der Mentoren, wie Fahrt- und Materialkosten genutzt.
Frau Frosdorfer, Mitglied des Leitungsteams der 1+1-Mentorengruppe erläutert den vorgelegten Tätigkeitsbericht. Die Finanzierung bereite keine Sorgen; was fehlt seien geeignete Räume und vor allem Personal – also ehrenamtliche Mentoren.
Nach kurzen Nachfragen aus den Reihen der Gemeinderäte beschließt das Gremium einstimmig die Übernahme des Zuschusses von 1300 Euro – der bereits im Haushaltsplan berücksichtigt ist und bedankt sich bei den Damen der Mentorengruppe für ihren vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz.
TOP 4: LEADER-Förderperiode 2021-2027: Teilnahmeerklärung der Stadt
BM Diesch erläutert die Teilnahmeerklärung anhand der Sitzungsvorlage und empfiehlt der Teilnahmeerklärung zuzustimmen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig:
- Die Stadt Bad Buchau möchte auch weiterhin Mitglied in der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben sein und bleiben.
- Dem Weiterbetrieb der LEADER-Geschäftsstelle (am Landratsamt in Sigmaringen) und der
Bereitstellung des dazu notwendigen öffentlichen Eigenanteils zur Finanzierung der LEADER-Geschäftsstelle in den Jahren 2023 bis 2029 wird zugestimmt.
TOP 5: Bauanträge
5a) Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren: Einfamilienhaus, Hans-Kayser-Str. 27
Herr Merz stellt das Bauvorhaben vor, das den Festlegungen des B-Planes entspricht und damit im Kenntnisgabeverfahren abgewickelt wird.
5b) Bauvoranfrage: Neubau einer Werk- und Abstellhalle, FlSt. 3108, Riedlinger Straße
Herr Merz erläutert die Bauvoranfrage der Fa. Martin Schulze GmbH anhand der Planunterlagen. BM Diesch schlägt das gemeindliche Einvernehmen vor.
Das gemeindliche Einvernehmen wird einstimmig erteilt.
5c) Bauantrag: Errichtung einer Prüfstelle für Lkw und Pkw, Lagerhalle und Garagen, Büro inkl. Mitarbeiterwohnung und SB-Waschanlage, Herrmann-Moos-Str. 4
Herr Merz erläutert die Planunterlagen. Oliver Müller plant den Bau einer TÜV-Prüfstelle samt Nebengebäude im Gewerbegebiet – mit Ausnahme eines Stellplatzes sieht er keine Gründe für eine Ablehnung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und stimmt der beantragten Befreiung zur Erstellung eines Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht zu.
BM Diesch bedankt sich abschließend bei den beiden jungen Unternehmern für die Investition in den Standort Bad Buchau und wünscht beiden viel Glück und Erfolg.
TOP 6: Stadtsanierung Kernstadt IV: Festlegung der Förderrichtlinien
BM Diesch informiert über die vorgeschlagenen Förderrichtlinien. Ohne weitere Diskussion erfolgt folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Im Sanierungsgebiet „Kernstadt IV“ werden umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Privatgebäuden grundsätzlich mit 30% der berücksichtigungsfähigen Kosten bezuschusst. Pro Gebäude wird hierbei eine Förderobergrenze in Höhe von 30.000 € festgesetzt. Werden im Rahmen der Modernisierungsmaßnahme zusätzliche Wohneinheiten geschaffen, erhöht sich der Maximalbetrag um jeweils 20.000 € zusätzlich geschaffener Wohneinheit.
- Ist aus städtebaulichen Gründen der Abbruch eines Gebäudes erforderlich oder ist das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr zu sanieren, werden die Abbruchkosten zu 70% erstattet. Pro Grundstück wird hierbei eine Förderobergrenze in Höhe von 30.000 € festgesetzt.
BM Diesch weist abschließend darauf hin, dass besonders große und unterstützungswürdige Projekte auf Antrag auch mit höheren Fördersätzen unterstützt werden können. Darüber hat dann jedoch der Gemeinderat im Einzelfall zu entscheiden.
TOP 7: Freibad - Eingangssituation
BM Diesch führt an, dass über dieses Thema heute lediglich informiert werde; die Erstellung einer ausführlichen Sitzungsvorlage habe sich verzögert, so dass diese nicht mehr rechtzeitig an die Gemeinderäte verschickt werden konnte. Daher könne es heute keinen Beschluss geben.
Herr Merz umreißt die bisherige Situation kurz, so sei der Eintritt zum Freibad bisher auf Provisionsbasis vom Kioskbetreiber kassiert worden. Dies habe zu Stoßzeiten des Kiosks mitunter zu Wartezeiten und damit auch zu Unannehmlichkeiten und Ärger geführt. Der Pächter habe bereits letztes Jahr aufgegeben, eine entsprechende Ausschreibung verlief bisher erfolglos.
Da vermehrt Anfragen zu maschinellem bzw. online-Ticketverkauf vorliegen und auch während und aufgrund der Corona-Situation bereits erste Erfahrungen damit gesammelt wurden, habe sich die Stadtverwaltung mit technischen Lösungen für den Eingangsbereich befasst und sei auf die Firma Ski-Data gestoßen, faktisch einziger Marktanbieter für derartige elektronische Zugangs- und Zahlungssysteme. Eine interessante Möglichkeit sei auch, den Verkauf von Parktickets ebenfalls über das System abzuwickeln, man denke hier an etwaige Kombi-Tickets etc., auch andere Einrichtungen (Federseesteg, Federseemuseum) könnten hier Berücksichtigung finden. Ein weiterer Zugang in Nähe des Tennisplatzes sei angedacht und über das System realisierbar. Dies könne auch der angespannten Parkplatzsituation weitere Entspannung bringen und die Freibadbesucher zur verstärkten Nutzung des Bittelwiesenplatzes lenken. Die Kosten für ein entsprechendes System beliefen sich auf 81.000 € plus Bauhofkosten in Höhe von ca. 10.000 – 12.000 €. Da für 2022 sowie 2023 jeweils 50.000 € bereits im Haushalt eingestellt worden seien, wären die Kosten somit abgedeckt. Im Jahr 2022 würde man der Planung 2023 jedoch mit ca. 71.000 € vorgreifen. BM Diesch merkt abschließend an, dass dieses Thema dann in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, eingehend beraten und darüber entschieden werden soll.