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01. Juni 2022 Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1.Juni 2022
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
- Aktuelle Flüchtlingssituation in Bad Buchau
BM Diesch gibt die aktuell bekannte Anzahl an derzeit in Bad Buchau untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen mit rund 80 Personen bekannt, zudem seien rund 30 Personen privat untergebracht. Im Landkreis seien indes rund 500 Personen in Flüchtlingsunterkünften sowie insgesamt 950 privat untergebracht.
- Anstehende Termine:
- 3. Juni Warm-Up Tour de Barock
- 19. Juni Fronleichnamsprozession
- 24.-26.Juni Adelindisfest
- 10. Juli Burrenwald-Classic, Oldtimer-Ausfahrt
- 16. Juli Stadtlauf SVB
- 29./30. Oktober Kunst- & Handwerker-markt wgb mit Verkaufsoffenem Sonntag
- Adelindisfest
SR Rothenhäusler informiert, es seien offenbar manche Klassen der Grundschule von der Möglichkeit des Mitlaufens ausgeschlossen. Hierüber seien die Schüler/Eltern natürlich traurig und enttäuscht. Er fragt an, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, allen Kindern ein Mitwirken am Umzug zu ermöglichen. BM Diesch klärt auf, die teilnehmenden Gruppen werden von den Schulen geplant und an die Stadtverwaltung gemeldet, wo die Umzugsorganisation koordiniert würde. Daß einzelne Klassen nicht teilnehmen würden, sei ihm so nicht bekannt. Er werde sich aber erkundigen, der Angelegenheit nachgehen und Lösungen suchen.
TOP 2: Aktueller Corona-Situationsbericht
BM Diesch erläutert die nach wie vor hohen aktuellen Corona-Zahlen des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Stadt Bad Buchau. Entgegen der offensichtlichen öffentlichen Meinung sei die Pandemie noch lange nicht vorbei. Portugal habe derzeit eine hohe Inzidenz von 2000, man müsse sehen, ob und wie sich solche Entwicklungen auch bei uns auswirken könnten. Die rückläufigen Zahlen seien sicher mitunter auch auf rückläufige Testungen zurück zu führen. Er mahnte an, das Thema weiterhin ernst zu nehmen.
TOP 3: Projektvorstellung Wohnquartier Friedhofstraße
BM Diesch führt in das Thema Bauprojekt ‚Bad Buchau Living‘ ein und betont, es würde sich heute lediglich um eine erste öffentliche Vorstellung des Projektes handeln, nicht um einen Beschluss. Herr Yavuz, Eigentümer des 4.708m2 großen Grundstücks stellt sich kurz vor und und übergibt an Karlheinz Maier, Mitbegründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Novinta Real Estate GmbH, der zunächst seine Firma vorstellt. Herr Isin, beauftragter Architekt, erläutert die Entwicklung und Planung des Projekts anhand der vorliegenden Präsentation des Bauentwurfs von 104 Wohnungen. Herr Pipek, Projektverantwortlicher, erläutert das vorliegende Konzept, das begründet auf Daten der Marktnachfrage einen bedarfsgerechten Wohnmix biete. Es seien überwiegend kleinere Wohnungen geplant, denn wie die Statistik des Landes zeige, lebten immer mehr Menschen allein oder zu zweit. Prognosen des statistischen Bundesamtes gingen von einer Fortführung dieses Trends aus. Im Wohnungsmarkt Bad Buchau zeige sich derzeit eine Diskrepanz in der Situation bestehender Wohnungen und den Anforderungen des Wohntrends. Den vorherrschenden Bedarf wolle man mit dem Projekt ‚Bad Buchau Living‘ so optimal wie möglich abdecken. Eine Herausforderung stelle der vorgegebene Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit dar. Parken sei auf dem Grundstück ohnehin nur mit Tiefgarage möglich. Die Auto-Stellplätze seien extrem teuer; insofern fragt er an, ob nicht die Vorgabe reduziert werden könnte. BM Diesch weist auf die ohnehin schon herausfordernde Parkplatz- und Straßenverkehrssituation hin, die sich im Sommer bei Freibadbetrieb in der engen Friedhofstraße noch zuspitze. Von daher seien die Vorgaben klar, die zukünftigen Anwohner bräuchten ausreichend Parkplätze. Es wird interessiert diskutiert um Baugeschossigkeit, Elipsenform, angestiegene Baukosten, städtebauliche Erwägungen, Wohnbedarfs-Verdichtung und um ökologische, zukunftsweisende Möglichkeiten speziell im Bereich Mobilität/Parkplatzbedarf. Auch für die An- und Abfahrt zum Gebäudekomplex müsse eine kreative Lösung gefunden werden.
TOP 4: Bauantrag: Aufstockung an bestehendes Wohnhaus, Inselstr. 16
Bauamtsleiter Tobias Rothenhäusler erläutert den vorliegenden Bauantrag anhand der Sitzungsvorlage. Es handele sich um eine Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Walmdach, um den Wohnbereich zu vergrößern. Von Angrenzern lägen bisher noch keine Mitteilungen vor. Da die Veränderung nach hinten stattfände, sei aus städtebaulicher Betrachtung nichts einzuwenden.
Nach kurzer Aussprache erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.
TOP 5: Eigenbetrieb Touristik-Marketing
- Tourismusbericht 2021
TI-Leiterin Spielvogel stellt anhand einer Präsentation den Jahresbericht Tourismus 2021 vor. Man habe den Eindruck, dass so mancher schon vergessen habe, wie verrückt das Jahr 2021 war. Natürlich habe sich die Pandemie massiv auf die Jahreszahlen ausgewirkt. Frau Spielvogel geht noch kurz auf 2022 und die aktuelle Situation ein, die deutliche Erholungstendenzen aufweist.
- Touristische Fußgängerbeschilderung
Frau Spielvogel erläutert anhand einer weiteren Präsentation das Schlüsselprojekt des neuen Besucherleitsystems. Einen Prototyp der neuen Fahnenwegweiser habe sie zur Ansicht mitgebracht. Die Auswahl des Farbtons RAL8019 würde ganz bewusst an die Farbe des Moores erinnern, er sei modern und langfristig schön anzusehen und hebe sich vom derzeit gängigen anthrazit ab. Grüne Piktogramme in Blattdesign seien auch in Anlehnung an die Form des neuen Stadt-Logos gewählt worden. Die Fußgängerbeschilderung bestehe aus optimierten Materialien, wertige Optik ohne schnelles Ausbleichen sei gegeben. Herr Diesch betont, gute Lesbarkeit durch Kontrast sei wichtig. Frau Spielvogel erläutert die Lage der Schilder sowie die geplanten Standorte der Infopunkte zur Orientierung, damit Gäste sich gut über die Möglichkeiten vor Ort informieren könnten. Der Gemeinderat diskutiert interessiert und begutachtet die mitgebrachten Schildermuster; insbesondere der mit leicht braunen Nuancen versehene Farbton führte zu einer durchaus kontroversen Diskussion. Schlussendlich wird auch erörtert, ob die Gastronomie, Hotelbetriebe ebenso in die Beschilderung mit einbezogen werden sollten.
Der Gemeinderat stimmt schlussendlich dem Konzept einstimmig und der Farbgebung mit 2 Gegenstimmen zu.
TOP 6: Eigenbetrieb Wasserversorgung:
Erhöhung der Versorgungssicherheit in der Häselstraße, Auftragsvergabe
Herr Roth erläutert das Bauvorhaben anhand der Sitzungsvorlage. Beim Bauvorhaben „Ausbau der Wasserversorgung L280 Schussenriederstraße – Häselstraße“ handele es sich um die Sicherstellung und Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser des Bereiches Häselstraße. Hierfür erfolge der Zusammenschluss der Wasserrohrleitung im Radweg (Ortsausgang Richtung Bad Schussenried) in Richtung Häselstraße (im Bereich des Fußwegs). Die Maßnahme sei in einer beschränkten Ausschreibung an fünf Fachfirmen verschickt worden, drei Angebote seien eingegangen und vom Ingenieurbüro Schwörer überprüft worden.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe über 68.741,15 € an die günstigste Bieterin, Fa. Beller GmbH & Co. KG aus Herbertingen, einstimmig.