Hauptbereich
28. September 2022 Gemeinderat
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
Neue stellvertretende Schulleiterin des SBBZ Lernen
BM Diesch gibt bekannt, Frau Regina Schniertshauer sei die neue stellvertretende Schulleiterin des SBBZ Lernen, bisher sei sie in Munderkingen beschäftigt gewesen. Die kommissarische Schulleitung liege vorläufig bei Herrn Christoph Gerster, Riedlingen. Was diese Entscheidung für das SBBZ Lernen in Bad Buchau bedeutet, könne er jedoch nicht sagen - er sei über das Besetzungsverfahren nicht informiert worden.
Baumfällarbeiten am Teuchelweg ab 01.11.2022
BM Diesch informiert über anstehende Baumfällarbeiten am Teuchelweg. Laut des Städtischen Bauhofes Bad Buchau seien bis zu 15 Bäume zu fällen; dies sei das Ergebnis der Analyse bei der jährlichen Baumkontrolle.
Betreuungsangebote Grundschule/Entgeltkalkulation
BM Diesch erläutert die Entgeltkalkulation des Betreuungsangebotes Grundschule. Die Personalsituation gestalte sich nach wie vor sehr schwierig, Stichwort verlässliche Grundschule. Herr Schwenning ergänzt, er habe zusammen mit Herrn Paul, Schulleiter der GMS Federseeschule, die neue Betreuungsordnung ausgearbeitet. Diese sei nun ausgesetzt bis März 2023, bis eine weitere Lösung erarbeitet werden konnte.
Weihnachtsbeleuchtung, Umsetzung von Energiesparmaßnahmen
SR Konrad erkundigt sich nach den Energiesparplänen in Bezug auf die Weihnachtsbeleuchtung. BM Diesch führt an, es sei momentan angedacht, diese zu reduzieren. Es solle zwar Weihnachts-beleuchtung geben, jedoch denke man darüber nach, diese nur am Marktplatz, nicht weitläufiger, anzubringen. Es solle dieses Jahr von Anliegern jedoch keine Kostenbeteiligung für vorhandene Beleuchtung verlangt werden. Auf dem Marktplatz selbst solle beleuchtet werden – allerdings nur an den Feiertagen und eventuell an den Adventswochenenden, gerade bei musikalischen und weihnachtlichen Veranstaltungen sei dies wünschenswert.
Testlokal Notariat
SR Feurle fragt nach dem Mietverhältnis des Testzentrums in der Hofgartenstraße 7, das von der Gemeinschaftspraxis Lipke/Diemer dort betrieben werde, er sei von Bürgern darauf angesprochen worden. BM Diesch betont, dass dafür keine Miete verlangt werde; die Aktion sei im Sinne der Bürgerschaft. Frau Christ erklärt, es dürfe aufgrund der bestehenden Zuschussbindung in diesem Falle keine Miete verlangt werden, die Nutzung des Gebäudes müsse gemeinnützig sein.
TOP 2: Aktuelle Corona- und Flüchtlingssituation in Bad Buchau
Aktuelle Coronasituation
BM Diesch verliest die aktuellen Zahlen für Deutschland, Baden-Württemberg, den Landkreis Biberach und die Stadt Bad Buchau. Um die 40% der Bevölkerung sei schon mit dem Virus in Kontakt gewesen.
Lage in Deutschland: 7-Tage-Inzidenz: 379,6 (Vortag 334,9)
Bestätigte Falle: 33.137.143 (+95.811*), Verstorbene: 149.714 (+138*), Hospitalisierungsinzidenz: 5,2 (Vortag 4,6).Quelle: RKI
Lage in Baden-Württemberg: 7-Tage-Inzidenz: 339,3 (Vortag 273,6)
Bestätigte Fälle: 4.490.188 (+13.594*), Verstorbene: 17.280 (+15*), Genesene: 4.375.062 (+4.196*), Hospitalisierungsinzidenz 3,4 (Vortag 3,1), COVID19-Fälle auf Intensivstationen: 78 (+5*). Quelle: LGA BW
Lage im Landkreis Biberach: 7-Tage-Inzidenz: 291,7 (Vortag 254,4)
Bestätigte Fälle: 90.808 (+149*), Verstorbene: 307 (+0*), Genesene: 89.734 (+25*), Aktuell Infizierte: 767 (+124*). Quelle: LRA Biberach
Lage in Bad Buchau:7-Tage-Inzidenz: 866,5 (Vortag 599,9)
Bestätigte Fälle: 2.003 (+12*), Verstorbene: 11 (+9*), Genesene: 1.953 (+0*), Aktuell Infizierte: 39 (+12*)
*Veränderung zum Vortag
Aktuelle Flüchtlingslage
BM Diesch erläutert, die Lage in Baden-Württemberg stelle sich entsprechend der Mitteilung des Justizministeriums am Montag, 26.09.2022 wie folgt dar: 8.500 Personen befänden sich derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (LEAs), davon seien 600 Flüchtende (7%) aus der Ukraine. Im Landkreis Biberach seien seit Anfang 2022 fast 1200 Personen in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen worden, allein im August 2022 seien es 300 Personen gewesen. Auch für die kommenden Monate rechne man mit ca. 300 Personen. In Bad Buchau seien derzeit 104 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften (ehem. Marienheim, ehem. Rewe, ehem. Mohren) untergebracht. In privaten Unterkünften in der Stadt befänden sich derzeit 38 Personen und im Haus Ilona seien 16 Personen in Privatvermietung untergebracht.
Die Erstunterbringung im Landkreis erfolge zunächst in Gemeinschaftsunterkünften, nach 6 Monaten solle spätestens eine flächige Verteilung in die Anschlussunterbringung erfolgen. Nach Möglichkeit sollen Gemeinschaftsunterkünfte in Hallen vermieden werden, laut Landratsamt könne dies jedoch für die Zukunft derzeit nicht mehr ausgeschlossen werden.
TOP 3: Ehrung der Blutspender
BM Diesch begrüßt die anwesenden, zu ehrenden Blutspender sowie die Bereitschaftsleiterin des DRK Bad Buchau, Frau Annika Strohm, und hält eine kleine Dankesrede. Blutspenden sei eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und habe spezielle Anerkennung und Lob verdient, schließlich gebe man das Wertvollste was man besitze, das eigene Blut und rette damit unter Umständen Leben. Vom 01.07.2021 – 30.06.2022 habe es in Bad Buchau 6 Blutspende-Termine gegeben bei denen insgesamt 594 Blutspenden hätten verzeichnet werden können. Damit liege Bad Buchau im Landkreis Biberach wieder sehr weit vorn; darauf könne man mit Recht stolz sein. Sein Dank gelte insbesondere der Bad Buchauer Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes. Herr Diesch und Frau Strohm überreichen den zu Ehrenden namens des DRK eine Urkunde und zum Ausgleich des Flüssigkeitsverlusts je eine Flasche Wein von der Stadt Bad Buchau. Die Anstecknadel werde dieses Jahr aufgrund von Lieferschwierigkeiten durch das DRK nachgereicht. Frau Strohm bedankt sich im Namen des Deutschen Roten Kreuzes ebenfalls herzlich für die Blutspenden, es sei jede Spende wichtig und könne Leben retten, die Blutbanken seien leer. Unterstützung jeder Art sei jederzeit willkommen, auch organisatorisch. Im Anschluss wird von den geehrten Blutspendern ein Gruppenfoto gemacht.
TOP 4: Baugesuche
1. Hans-Kayser-Str. 17, Neubau Einfamilienhaus mit Carport
BM Diesch beschreibt das vorliegende Bauvorhaben anhand der Sitzungsvorlage und des Lageplans die jedem Mitglied des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind. Das Bauvorhaben entspräche dem Bebauungsplan „Am Möwenweg“, in dessen Geltungsbereich es sich befinde. SR Baumeister regt an, dem Gemeinderat zukünftig größere Ausschnitte des Lageplans, bzw. anfangs jeweils den ganzen betreffenden Bebauungsplan vorzulegen.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen einstimmig
2. Hans-Kayser-Str. 31, Neubau Einfamilienhaus mit Carport
BM Diesch beschreibt das vorliegende Bauvorhaben anhand der Sitzungsvorlage und des Lageplans die jedem Mitglied des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind. Das Bauvorhaben entspräche dem Bebauungsplan „Am Möwenweg“, in dessen Geltungsbereich es sich befinde.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen einstimmig
TOP 5: Zweckverband für Wasserversorgung Federseegruppe: Geschäftsbesorgung der technischen Betriebsführung für Wasserversorgungseinrichtungen; Übernahme der technischen Betriebsführung für die Gemeinde Dürmentingen
BM Diesch führt aus, es handele sich hier um einen besonderen Punkt. Bisher bestehe, wie bekannt, eine gemeinsame Wasserversorgung mit der Gemeinde Kanzach als Zweckverband für Wasserversorgung Federseegruppe unter Ansgar Roth, Leiter der technischen Betriebsführung. Die Anforderungen seien zwischenzeitlich so groß, dass ein nebenberuflicher Wassermeister diese nicht leisten könne. Diese Konstellation habe sich so bewährt, dass die Gemeinde Dürmentingen darauf aufmerksam geworden sei und um Mitbetreuung angefragt habe. Herr Roth informiert, die Gemeinde Dürmentingen sei auf ihn zugekommen. Anhand einer Übersichtskarte, die den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurde und die diesem Protokoll beiliegt, zeigt Herr Roth die Bereiche, die er bereits betreue (rot markiert) und die neu angefragten Bereiche (blau markiert) auf. Herr Roth habe wertvolle Erfahrung von 4 Jahren ansammeln können und wisse, worauf Hauptaugenmerk gelegt werden müsse. 25% der Kosten des Zweckverbandes würden an Dürmentingen übergehen. Dürmentingen wolle sofort fester Bestandteil des Konstrukts sein, damit müsse es keine Übergangslösungen geben. Der bisherige Tätigkeitsrahmen habe sehr beeindruckt. Ab 01.01.2023 solle die Umsetzung starten, der Dienstleistungsvertrag müsse neu gefasst werden. SR Feurle hinterfragt die im Dienstleistungsvertrag festgelegte Konsequenz aus einem eventuellen Ausfall von Herrn Roth. BM Diesch sagt zu, den Vertrag dahingehend nochmals prüfen zu lassen, bittet jedoch für den Moment um das Votum des Gemeinderats.
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der technischen Betriebsführung für die Gemeinde Dürmentingen und ggf. der Neufassung des Dienstleistungsvertrags einstimmig zu.
TOP 6: Eigenbetrieb Wasserversorgung: Änderung der Betriebssatzung
Kämmerin Frau Christ erläutert die Hintergründe zur Novellierung des Eigenbetriebsgesetzes vom 07.05.2020. In der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung, die jedem Mitglied des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurde und diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, ändere sich hiernach lediglich die Überschrift sowie §5, 1.
Der Gemeinderat erteilt das einstimmige Einvernehmen zu der Satzungsänderung.
TOP 7: Eigenbetrieb Touristik-Marketing: Änderung der Betriebssatzung
Kämmerin Frau Christ fügt an, in der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Touristik-Marketing gebe es dieselben Änderungen.
Der Gemeinderat erteilt das einstimmige Einvernehmen zu der Satzungsänderung.
TOP 8: Umsetzung von Energiesparmaßnahmen; Vorlage zur Kenntnisnahme
BM Diesch verliest den Bericht Energiesparmaßnahmen, der vom Amtsleiter für Hoch-Tiefbau und Liegenschaften, Herrn Rothenhäusler, verfasst wurde und allen Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurde. Auch liegt die Sitzungsvorlage diesem Protokoll als Anlage bei. SR Bürker erkundigt sich nach den Auswirkungen auf Kosten. BM Diesch gibt an, aufgrund der nicht absehbaren Preisentwicklung sei eine detaillierte Kosten-Einsparübersicht schwierig.
SR Baumeister merkt zu den geplanten Einsparungen an, der Friedhof solle nach seiner Auffassung regelmäßig geräumt werden, Unfallvermeidung sei hier hoch anzusetzen. SR Feurle schlägt als weitere Maßnahme moderne Thermostate zum Aufschrauben vor, bei denen die konkrete Temperatur voreingestellt werden könne.