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Sitzungsberichte

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6. November 2018: Gemeinderat

Artikel vom 07.11.2018

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 6. November 2018

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch berichtet kurz von der Verbandsversammlung des GVV am 25.10.2018. Wesentlichste Punkte waren die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die Feststellung der Jahresrechnung 2017 sowie die Bestellung von 2 neuen Standesbeamten: Frau Tanja Bloching; Hauptamtsleiterin der Stadt Bad Buchau, sowie als Eheschließungsstandesbeamter der neu gewählte Bürgermeister von Moosburg, Klaus Gaiser.
  • Zusammensetzung der Steuerungsgruppe für das Tourismuskonzept/Festlegung der Vertreter des Gemeinderates: Frau Spielvogel berichtet über die weitere Vorgehensweise und bittet den Gemeinderat, sich auf 3-4 Vertreter für die Steuerungsgruppe zu einigen. Die Listen einigen sich am Ratstisch wie folgt: für die CDU-Liste Angelika Lipke und Karl-Heinz Kleinau, für die FWV-Liste Klaus Schultheiß und Charlotte Mayenberger.
  • Resolution zur Unterstützung der Bemühungen zur Einbindung von Bad Schussenried bei den weiteren Planungen der Regio S-Bahn: BM Diesch erläutert die Bemühungen der Stadt Bad Schussenried und der Gemeinde Ingoldingen um Berücksichtigung des südlichen Kreisgebietes bei der weiteren Planung der Regio-S-Bahn, die nach aktuellen Planungen in Ummendorf enden soll. Dies hätte indirekt auch negative Auswirkungen auf den federseeraum. Der Gemeinderat unterstützt die Bemühungen nachhaltig und ermächtigt die Verwaltung und den Bürgermeister sich entsprechend dafür einzusetzen.
  • Termine:

    • 09.11./18 Uhr Progromnacht Stiftskirche/Jüd. Friedhof
    • 10.11. Ball der Saison NZ Moorochs
    • 11.11. Krautnudla-Essen NZ Moorochs
    • 18.11. 11 Uhr Volkstrauertag, Bad Buchau
    • 18.11. 17 Uhr Kurzentrum Konzertchor Federsee, Carmina Burana
    • 25.11. 9:45 Uhr Totensonntag, Kappel
    • Nächste GR-Sitzung vom 20.11. verschoben auf 27.11.2018

  • SR Kleinau erkundigt sich nach den Sanierungsarbeiten in der Lindenstraße. Herr Moll erläutert den Stand der Dinge; er rechnet mit einem Baustellenende in den nächsten Wochen.

TOP 2: Federseemuseum:

a) Genehmigung Haushaltsplan 2018
b) Kurzbericht von der konstituierenden Sitzung des Betriebsausschusses

BM Diesch berichtet von der ersten Sitzung des Betriebsausschusses Federseemuseum und legt die aktuellen Zahlen vor, die erkennen lassen, dass das Haushaltsjahr 2018 kein weiteres Kassendefizit ausweisen dürfte. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere die neu akquirierte Bezuschussung der Museumsleiterstelle durch das Landesamt für Denkmalpflege. Die Gemeinderäte betonen ausdrücklich, künftig die Haushaltspäne wieder rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vorzulegen und genehmigen zu lassen.

Nach kurzer Aussprache genehmigt der Gemeinderat mehrstimmig (1 Enthaltung) rückwirkend den Haushaltsplan 2018 und nimmt die aktuelle Entwicklung zur Kenntnis.

TOP 3: Zuschussanträge:

  • Partnerschaftsverein Le Lion d’Angers: Im Haushaltsplan sind 900 Euro Zuschuss für laufende Projekte eingeplant; der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall über die Freigabe. Gemäß Antrag des Partnerschaftsvereins sind im Jahr 2018 Unkosten in Höhe von rund 6.000 Euro angefallen, die nur teilweise durch Mitgliederzahlen aufgefangen werden konnten. Der Gemeinderat stimmt der Freigabe der 900 Euro Zuschuss einstimmig zu.
  • Kath. Kirchengemeinde: Herr Pfarrer Dörflinger hat einen Antrag auf eine symbolische Unterstützung der Stadtgemeinde für die Einrichtung einer Dauerausstellung der Exponate aus dem ehem. Stiftsmuseum beantragt. Aufgrund des Entgegenkommens der Katholischen Kirchengemeinde unterstützt BM Diesch den Antrag nachdrücklich und schlägt vor, einen Zuschuss von einmalig 10.000 Euro zu gewähren. In der Diskussion wird schnell großes Wohlwollen der Gemeinderäte deutlich; bedauert wird jedoch, dass keine konkreten Kosten dargelegt wurden. Nach kurzer Diskussion genehmigt der Gemeinderat bei 1 Gegenstimme die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 Euro. 

TOP 4: Bestuhlung Feuerwehrgerätehaus und Kurkonzerte: Auftragsvergabe

Herr Merz erläutert die Ausschreibung und stellt einen Musterstuhl vor. Die vorhandene, stark abgenutzte Bestuhlung stammt aus den Jahren 1975 und 1981; außerdem sind deutlich zu wenig Stühle vorhanden. Zudem werden 25 neue Tische benötigt.
Aus der beschränkten Ausschreibung ging die Bad Buchauer Fa. Thomas Walter als günstigster Bieter hervor (Angebotssumme 17.210,96 Euro).
Nach kurzer Diskussion vergibt der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an Thomas Walter zum Preis von 17.210,96 Euro. 

TOP 5: Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe:

a) EB Marienheim
b) EB Touristik Marketing
c) EB Wasserversorgung

Herr Menz erläutert die 3 Einzelhaushalte ausführlich und weist auf die Besonderheiten hin. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung offener Fragen beschließt der Gemeinderat, die Haushaltspläne wie vorgestellt zur endgültigen Beschlussfassung in der Jahresschlußsitzung am 18. Dezember 2018 vorzulegen.