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Sitzungsberichte

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19. März 2019: Gemeinderat

Artikel vom 27.03.2019

Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 19. März 2019

TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes

  • BM Diesch verweist darauf, dass die Ausschreibung zur Sanierung des Hauptgebäudes Progymnasium läuft – und dass im Laufe der nächsten Woche mit der Aufstellung der neuen Parkautomaten sowie der Umsetzung der beschlossenen Sani-Stationen für die Wohnmobilstellplätze begonnen wird.
  • Er gibt außerdem bekannt, dass sich die Stadt sehr über eine Zuwednung des Landes zur Sprachförderung im Kindergarten in Höhe von 6.600 Euro freuen darf.
  • BM Diesch berichtet von der JHV der Kolpingfamilie, bei der ein erster Plan für den Kinderspielplatz in den Bittelwiesen vorgestellt wurde. Die Arbeitsgruppe des Gemeinderates werde demnächst zu einer ersten Besprechung mit der Kolpingfamilie eingeladen.
  • Außerdem berichtet er von der Verwaltungsratssitzung der Moorheilbad Buchau gGmbH, in der ein aktueller Überblick über die Baustellen Pflegeheim und betreutes Wohnen gegeben wurde. Aufgrund archäologischer Funde ist mit Verzögerungen im Bereich des Pflegeheimes zu rechnen.
  • Anstehende Termine

    • 21.03./18:00 Uhr Vorstellung Broschüre ‚Sagen‘-haftes Bad Buchau
    • 26.03./20:00 Uhr JHV Partnerschaftsverein, Grafen-Pils-Stube
    • 29.03./20:00 Uhr Kanzach, Amtseinsetzung BM, Halle am Bahnhof
    • 30.03./14:00 Uhr JHV FBG, Löwensaal Oggelshausen
    • 30.03./19:00 Uhr JHV Verein der Hundefreunde, Plankental
    • 30.03./19:15 Uhr JHV Freiwillige Feuerwehr, Feuerwehrgerätehaus
    • 02.04./18:00 Uhr JHV Adelindisfest-Verein, Schöttlestube
    • 04.04./18:00 Uhr VV Federseegruppe
    • 10.04./17:00 Uhr 2.Workshop Tourismuskonzept, Kurzentrum
    • 11.04./19:00 Uhr Mitgliederversammlung Bürger für Bürger, BürgerCafé
    • 18.04./18:30 Uhr Verbandsversammlung GVV, Seekirch

TOP 2: Feststellung des Ausscheidens von SR Elmar Bechtle aus dem Gemeinderat

BM Diesch übergibt das Wort an SR Bechtle, der zu Beginn der Sitzung darum gebeten hat. SR Bechtle verliest ein persönliche Erklärung und zieht abschließend seine Rücktrittserklärung zurück. Er beabsichtige nun, bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktions-unabhängiger Gemeinderat im Gremium zu bleiben. Damit entfällt die Notwendigkeit der formalen Feststellung seines Ausscheidens.

TOP 3: Federseemuseum mit Freigelände: Dachdeckung Taubriedhaus mit Roggenstroh

Herr Moll erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Notwendigkeit der Neueindeckung des Taubriedhauses, das seit einigen Jahren nur provisorisch abgedeckt ist. Das decken mit Stroh ist eine besondere Kunst und muss von entsprechenden Experten ausgeführt werden, von denen es nur sehr wenige gibt. Museumsleiter Dr. Baumeister hat mit Herrn Wolfgang Thiel aus Lübberstedt einen ausgewiesenen Fachmann mit beachtlicher Referenzliste ausfindig gemacht.

Herr Thiel bietet seine Arbeit inklusive Deckmaterial für 21.739,51 Euro brutto an; eine Konkurrenzofferte in Höhe von 30.114 Euro liegt ebenfalls vor. Für die Maßnahme sind im Haushaltsplan 25.000 Euro eingeplant. Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe an Wolfgang Thiel über 21.739,51 Euro.

TOP 4: Städtisches Freibad

a) Abschluss Pachtvertrag Kiosk: BM Diesch berichtet vom erfolgreichen Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit Frau Nicole Riefert-Schlenker aus Langenenslingen, die gemeinsam mit ihrem Ehemann ab sofort die Einrichtung betreiben wird. Sie plant eine Ausweitung des Angebots sowie weitere Attraktivierungen. Der Gemeinderat nimmt erfreut Kenntnis davon.

b) Haus- und Badeordnung: Herr Merz stellt den Entwurf einer völlig neu entwickelten Haus- und Badeordung vor, die alle bisherigen Fassungen ersetzen soll. Die alte Hausordnung stammt in ihrer ersten Fassung noch aus dem Jahre 1963 und war in vielen Details nicht mehr zeitgemäß. Eine Neufassung war daher überfällig. Nach kurzer Diskussion wurde der vorgelegte Entwurf einstimmig verabschiedet.

c) Eintrittspreise: nachdem die Eintrittspreise ebenfalls seit mehreren Jahren nicht mehr angehoben wurden, wird auch hier eine Anpassung vorgeschlagen. Die Grundstruktur soll erhalten bleiben, die Preise für Familienkarten sollen unverändert bleiben. Nach intensiver Diskussion werden folgende Eintrittspreise einstimmig beschlossen:

Dauer-Jahreskarten

Familien 70,00 €

Erwachsene 38,00 €

Rentner/Schwerbehinderte/Azubis (ab 18 Jahre) 28,00 €

Kur-/Feriengäste mit Ausweis (10er Karte) 23,00 €

Kinder ab 3 Jahren, Jugendliche 20,00 €

Kinder unter 3 Jahren kostenlos

 

Einzeleintrittskarten

Familien 7,50 €

Erwachsene 3,30 €

Rentner/Schwerbehinderte/Azubis (ab 18 Jahre) 2,80 €

Kur-/Feriengäste mit Ausweis 2,80 €

Mondscheintarif ab 17 Uhr 2,30 €

Kinder ab 3 Jahren, Jugendliche 1,50 €

Kinder unter 3 Jahren kostenlos

 

d) Anschaffung von Spielgeräten: Herr Moll erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und schlägt vor, einen Schaukel-Rutschturm in Robine bzw. Edelstahl, eine Minischaukel mit Minivogelnest sowie eine Ponywippe anzuschaffen; der Gesamtaufwand beträgt 11.320,47 Euro – ein weiteres Angebot lag bei 11.440,72 Euro. Zudem kommt ein Aufwand des Bauhofs in Höhe von rund 3.000 Euro zur Herstellung der sicherheitstechnischen Anforderungen an den Untergrund dazu.

Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma Hesse aus Stadtoldendorf  für 11.320,47 Euro zu.

 

TOP 5: Beteiligungsberichte 2016-2017

a)      Moorheilbad Buchau gGmbH

b)      Thermalbad Buchau Betriebs GmbH

c)       Oberschwaben Tourismus-GmbH

Kämmerer Menz erläutert die Beteiligungsberichte der Moor-Heilbad Buchau am Federsee gGmbH, der Thermalbad Buchau Betriebs GmbH und der Oberschwaben Tourismus GmbH für die Geschäftsjahre 2017 und 2017 ausführlich und beantwortet entsprechende Rückfragen aus dem Gremium. Der Gemeinderat nimmt die Beteiligungsberichte zustimmend zur Kenntnis.

TOP 6: Albert-Einstein-Straße: Aufbringung Feinbelag

Herr Menz erläutert einleitend, dass mit einer Ausnahme mittlerweile alle Grundstücke in der Albert-Einstein-Straße bebaut seien, so dass der Feinbelag aufgebracht werden könne.

Die bautechnischen Erschließungsarbeiten habe damals die Fa. Schützbach ausgeführt. Die Verwaltung habe bei ihr ein Angebot zur Aufbringung des Feinbelags mit allen dazu erforderlichen Teilleistungen eingeholt. Das Angebot belaufe sich auf netto 19.368,50 €, zzgl. MwSt. brutto 23.048,52 €.

Weiterhin erklärt er, dass Grundlage des Angebots die Einzelpreise des Auftrags zur Sanierung der Lindenstraße, die aus einer öffentlichen Ausschreibung hervorgegangen seien mit einem geringfügigen und gerechtfertigten Preisaufschlag.

Die Ausführung könne im Frühjahr zusammen mit der Feinbelagsaufbringung in der Lindenstraße erfolgen. Die Ausführung durch die Fa. Schützbach sei auch hinsichtlich der Gewährleistung vorteilhaft, so wäre die komplette Erschließungsmaßnahme beim gleichen Auftragsnehmer.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Fa. Schützbach zum Angebotspreis in Höhe von 23.048,52 € brutto zu vergeben.