Sitzungsberichte: Bad Buchau

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Federseesteg morgens
Sitzungsberichte

Hauptbereich

27.April 2010: Gemeinderat

Erstelldatum16.12.2009

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung, Beginn war um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

TOP 1: Bürgerfragestunde;

Es gab keine Wortmeldungen

TOP 2: Sanierung Federseeschule:Vergabe von Bauleistungen für den 4.. und 5. Bauabschnitt:

Im Beisein der Planer, Architekt Seibert (Laupheim) und Elektro-Ingenieur Reuder (Bronnen) wurden die anstehenden Arbeiten der beiden Bauabschnitte ausführlich und anschaulich erläutert und die Aufträge entsprechend den Ausschreibungsergebnissen an die jeweils einstimmig an die günstigsten Bieter vergeben:

a)Gipserarbeiten:

Fa. Rossaro GmbH & Co., Aalen für Euro 50.895,68

b)Flaschner-/Dachabdichtungsarbeiten:

Fa. Burk GmbH & Co., Ravensburg für Euro 60.390,83

c)Fensterbau-/Metallbauarbeiten:

Fa. Neyer GmbH & Co., Bad Waldsee für Euro 117.595,80

d)Abbruch-/Maurerarbeiten:

Fa. Universalbau GmbH, Betzenweiler für Euro 32.247,51

e)Bodenbelagsarbeiten:

Fa. Conzept Boden GmbH, Bad Waldsee für Euro 23.614,67

f)Schreinerarbeiten:

Fa. Hecht, Ertingen-Binzwangen für Euro 125.021,88

g)Trockenbauarbeiten:

Fa. Rossaro GmbH & Co., Aalen für Euro 46.684,77

h)Malerarbeiten:

Fa. Strohm, Bad Buchau für Euro 9.757,02

i)Elektroinstallationsarbeiten:

Fa. Vötsch, Bad Buchau für Euro 169.045,52

Bei Unterpunkt i) war Stadtrat Vötsch befangen, verließ den Ratstisch und nahm im Publikum Platz.

TOP 3: Vergaben WC-Anlage beim Federseeparkplatz im Beisein von Architekt Nick

a) Flaschner-/Spenglerarbeiten:

Einstimmiger Beschluss: Vergabe an den günstigsten Bieter, Patrick Madlehner für Euro 8.645,84

b) Fliesenarbeiten:

Einstimmiger Beschluss: Vergabe an den günstigsten Bieter, Sanitär Reich KG, Bad Buchau für Euro 2.090,90

TOP 4: Stadtsanierung Bad Buchau–Kernstadt II: Aufhebung der Sanierungssatzung;

Die Maßnahmen im Rahmen des Stadtsanierungsgebietes Kernstadt II sind abgeschlossen und abgerechnet. Die wesentlichen Sanierungsziele wurden erreicht, die Förderung einzelner Erneuerungsmaßnahmen durch das Land im Sanierungsgebiet ist beendet.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

  • Der Gemeinderat beschließt zur Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Kernstadt II eine entsprechende Aufhebungssatzung

  • Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen

  • Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Aufhebung der Sanierungssatzung mitzuteilen.

BM Diesch konnte in diesem Zusammenhang erfreulicher Weise ein Schreiben des Wirtschaftsministers verlesen, in dem dieser mitteilte, dass der Stadt Bad Buchau für das beantragte Folgeprojekt ‚Stadtsanierung Kernstadt III‘, insbesondere für das Götzburg-Areal und Umgebung Landesmittel in Höhe von Euro 600.000 zur Verfügung gestellt werden.

TOP 5: Baugesuch: Umnutzung Gewerberaum (Friseur) zu einer Bar, Marktplatz 16;

Beschluss:das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem künftigen Betreiber die Freisitzsituation zu klären.

TOP 6: Konzeption Bürgerenergiegenossenschaft: Referat von Herrn Alexander Schuch, EnBW;

Der Vortrag von Herrn Schuch wurde mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und detailliert hinterfragt. Die Entscheidung, ob seitens der Stadt ein entsprechendes Projekt initiiert und unterstützt wird, wird jedoch vertagt.

TOP 7: Verschiedenes und Anträge.

  • SR Preißing konnte von der Preisverleihung ‚Sterne für Schulen‘ im Landkreis Biberach berichten. Die Federseeschule erhielt 4 von 6 möglichen Sternen. Der Gemeinderat nahm sehr erfreut davon Kenntnis.

  • SR Weiss wurde wegen ungebührlichen Verhaltens bei der letzten Sitzung ein Verweis ausgesprochen und für den Wiederholungsfall Sitzungsausschluss angedroht. Gleichzeitig verlangte BM Diesch eine Korrektur falscher Behauptungen von SR Weiss in der Öffentlichkeit.

  • SR Sandmaier verlas im Namen der CDU-Fraktion eine Erklärung zur Distanzierung von SR Weiss und gab diese zu Protokoll. SR Weiss entgegnete eine eigene Erklärung, gab diese jedoch nicht zu Protokoll.